SPD verliert, CDU und FDP mit Zuwächsen

Zum Redaktionsschluss waren noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Den Hochrechnungen zufolge muss bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein aber insbesondere die SPD von Ministerpräsident Torsten Albig mit Verlusten rechnen. Laut aktuellen Zahlen (19:21) liegt die SPD etwa bei 26,5 Prozent der Wählerstimmen und verliert damit knapp 4 Prozentpunkte. Die CDU hingegen kann etwa 2 Prozentpunkte zulegen und landet bei 32,8 Prozent. Schon vor der Wahl war die CDU stärkste Kraft im Parlament. Der Abstand zwischen beiden Parteien ist somit aber weiter angewachsen.

Und auch sonst wird es Änderungen in der Zusammensetzung des Kieler Landtags geben. Die AfD zieht mit knapp 6 Prozent ins Parlament ein. Die Piratenpartei hingegen muss herbe Verluste hinnehmen und scheiterte deutlich an der 5-Prozent-Hürde. Die einzige Partei, bei der es fast keine Veränderungen im Wahlergebnis gibt, sind die Grünen. Die Öko-Partei ist weiterhin drittstärkste Kraft in Kiel (etwa 13 Prozent der Wählerstimmen). Die FDP landet mit etwa 11,3 Prozent knapp hinter den Grünen, kann sich aber über deutliche Zugewinne freuen (ca. 3 Prozent).

Wird die FDP zum Königsmacher?

Was die Regierungsbildung betrifft, dürfte der FDP und den Grünen  in den kommenden Wochen eine wichtige Rolle zukommen. Denn außer für die Große Koalition wird es in Kiel für kein Zweier-Bündnis reichen: CDU und FDP fehlen gemeinsam ein oder zwei Sitze, und die SPD braucht trotz des stabilen Ergebnisses der Grünen über Rot-Grün gar nicht erst nachzudenken. Wenn man davon ausgeht, dass die AfD sowohl unter Führung der CDU als auch unter Führung der SPD nicht für eine Regierungsbeteiligung infrage kommt, bleiben für die Regierungsbildung also die CDU, die SPD, die Grünen, die FDP und der SSW. Der SSW hat eine Regierung mit CDU und FDP nach der Wahl ausgeschlossen. Neben der Großen Koalition bleiben also die beiden Dreier-Bündnisse CDU-Grüne-FDP und SPD-Grüne-FDP mögliche Optionen.

Apotheker dürften auf CDU-geführte Regierung hoffen

Für die Apotheker hätte eine CDU-geführte Landesregierung sicherlich einige Vorteile. Beim DAZ.online-Wahlcheck hatte die CDU zwar dafür plädiert, die Kompetenzen der Apotheker nicht zu erweitern und ihnen neue Aufgaben zu übertragen. Allerdings stehen die Christdemokraten dafür, die inhabergeführte vor Ort zu erhalten und auch gegen die Konkurrenz der Versandhändler zu schützen. Die SPD hatte sich gar nicht zu den Apothekenthemen geäußert. Sowohl die Grünen als auch die FDP wollen den Markt an einigen Stellen deregulieren, die Liberalen im Norden fordern beispielsweise eine Aufweichung des Mehrbesitzverbotes.

Natürlich können die Landesparlamente solche grundlegenden Änderungen im Gesundheitswesen nicht bewirken. Allerdings können die Länder natürlich über den Bundesrat die Bundespolitik beeinflussen.