Senat bleibt Hürde

Abstimmungsergebnis bei „Obamacare“ nur Teilsieg für Trump

Washington - 05.05.2017, 13:45 Uhr

Trump zeigte sich bereits vor der Abstimmung über Obamacare zuversichtlich. (Foto: picture alliance / newscom)

Trump zeigte sich bereits vor der Abstimmung über Obamacare zuversichtlich. (Foto: picture alliance / newscom)


Das US-Repräsentantenhaus hat am gestrigen Mittwoch dafür gestimmt, „Obamacare“ zu ersetzen. Für Präsident Trump ist das ein wichtiger Meilenstein. Er jubelt bereits. Unter Umständen ist das verfrüht, denn seine Reform ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Denn die Zustimmung des Senats gilt als in der jetzigen Form unwahrscheinlich. 

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 217 zu 213 stimmten die Abgeordneten Im Repräsentantenhaus für das Gesetz zur Abschaffung von „Obamacare". Damit haben US-Präsident Donald Trump und die Republikaner einen wichtigen Etappensieg errungen – und das trotz bleibender Hürden entsprechend gefeiert. Zwar stimmte das Repräsentantenhaus am gestrigen Donnerstag für einen Gesetzesentwurf, der die historische Krankenversicherung in Teilen abschaffen soll. Und auch Trump sprach schon von einem „unglaublichen Sieg“. Das Ende von „Obamacare“ ist mit dem Schritt aber noch nicht besiegelt. Zunächst muss noch der Senat dem Entwurf zustimmen – und das gilt in der jetzigen Form als unwahrscheinlich. Der Senat, die zweite Kammer im US-Kongress, hat sich bereits sehr kritisch geäußert und wird es so wohl nicht passieren lassen. Die Mehrheitsverhältnisse sind dort knapper. Der Senat debattiert das Gesetz nicht vor Juni.

„Ein tödlicher Witz"

Kritiker sagen, das neue Gesetz bringe Kranken in den USA gravierende Nachteile und habe mit einer Versicherung nichts mehr zu tun. Ein zentraler Punkt ist die Versicherung von Menschen mit Vorerkrankungen. Der republikanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy sagte, sie würden weiter versichert. Das wird aber bezweifelt, weil auch lange nicht mehr so viele Vorerkrankungen anerkannt würden. Die neue Version sieht vor, dass Versicherer unter bestimmten Umständen höhere Sätze für schwerkranke Kunden berechnen dürfen. Im Gegenzug werde für Menschen mit Vorerkrankungen finanzielle Hilfe in Höhe von 8 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Es wird aber kritisiert, dass diese Summe bei Weitem zu gering sei.

Gegen den neuen Entwurf gibt es geharnischten Protest von Ärzteverbänden, Sozialverbänden, Patientenschützern und den Demokraten. Alle verweisen darauf, dass Kranken schwere Einbußen drohen würden. Die führenden Demokraten Charles Schumer und Nancy Pelosi sagten, das Gesetz sei wie Hustensaft für einen Krebspatienten im vierten Stadium. Pelosi sagte, es sei ein tödlicher Witz.

Republikaner wollten Handlungsfähigkeit demonstrieren

Und auch die Republikaner selbst haben anscheinend nicht nur aus Überzeugung für den Entwurf gestimmt. So schreibt die Deutsche Presseagentur: Die Konservativen wollten das Gesetz in der jetzigen Phase vor allem schlicht vom Hof haben, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Alle in Interviews befragten Abgeordneten sagten, sie hätten den Text wegen des Zeitdrucks gar nicht lesen können. Auch die genauen finanziellen Folgen sind nicht bekannt, das könnte sich für die Republikaner noch als verhängnisvoll erweisen.

Denn die Abstimmung wurde von den Republikanern angesetzt, ohne das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) zu Kosten und Auswirkungen des Gesetzentwurfs zu befragen. Das CBO hatte zu den ursprünglichen Plänen der Republikaner die Schätzung angestellt, dass bis 2026 rund 24 Millionen mehr Amerikaner keine Versicherung haben würden. 


Diesen Artikel teilen:


0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.

DAZ.online mit Werbung und Tracking

Nutzen Sie den Newsbereich von DAZ.online wie gewohnt kostenlos. Alle Details zu unseren Werbe- und Trackingverfahren finden Sie hier.

DAZ.online – ohne Tracking

Nutzen Sie DAZ.online ohne verlagsfremde Werbung und ohne Werbetracking für 9,80 Euro pro Monat.
Alle Details zu unserem DAZ.online PUR-Abo finden Sie hier.

Jetzt DAZ.online PUR-Zugang buchen

(Sie können Ihren DAZ.online PUR-Zugang jederzeit kündigen.)