Andrea Nahles

Umfassende Reformen bei Renten- und Krankenversicherung     

Berlin - 04.05.2017, 15:00 Uhr

Andrea Nahles hat ihre Pläne für die Renten- und Krankenversicherung veröffentlicht. (Foto: dpa)

Andrea Nahles hat ihre Pläne für die Renten- und Krankenversicherung veröffentlicht. (Foto: dpa)


Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Pläne für die Gesetzliche Krankenversicherung im Falle eines Wahlsiegs bereits erklärt hat, legt nun seine Parteifreundin und derzeitige Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles nach. Im Interview mit der „Rheinischen Post” kündigt sie umfassende Reformen an, unter anderem bei der Rentenversicherung Selbständiger. Apotheker scheinen jedoch außen vor zu sein. 

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zieht mit der Forderung nach umfassenden Reformen der Renten- und Krankenversicherung in den Bundestagswahlkampf. Das Rentenniveau dürfe nicht weiter absinken, erklärte Nahles in der „Rheinischen Post“ vom heutigen Donnerstag. Gerade die jungen Menschen bräuchten Sicherheit, was das Rentenniveau angeht. Für ein auskömmliches Rentennivau müsse allerdings der Beitragssatz auf 25 Prozent steigen. Ihrer Ansicht nach ist den Menschen die Aussicht auf eine auskömmliche Rente dies aber wert. Die SPD werde ihr Wahlprogramm im Juni vorstellen. Darin einfließen würden ihre Pläne für eine Rentenreform, so Nahles. Sie will das Rentenniveau von 2030 bis 2045 bei 46 Prozent stabilisieren. Die Tatsache, dass diese Reformen belastbar bis 2045 ausgelegt seien, gebe den Unternehmen zudem die nötige Planungssicherheit. 

Selbstständige sollen in die Rentenkasse zahlen

Zudem sollen bei einem SPD-Wahlsieg in der kommenden Wahlperiode Millionen Selbstständige verpflichtet werden, in die Rentenkasse zu zahlen, Apotheker sind davon offensichtlich  nicht betroffen. Denn Nahles begründet diesen Plan folgendermaßen: „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Und wer ein besonders hohes Armutsrisiko trägt, das sind auch Selbstständige. Unter ihnen finden sich nicht nur gut situierte Apotheker, Ärzte und mittelständische Unternehmer. Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in Altersarmut landen.“ Apotheker sind wie Ärzte und andere Freiberufler Pflichtmitglieder in den Versorgungswerken. Auf die Frage ob Selbstständige in die Rentenversicherung grundsätzlich einbezogen werden sollen, bekräftigte sie, dass es ihr nur um die geht, die nicht von Versorgungswerken profitieren. Wer nicht ausreichend abgesichert sei, solle in die Rentenversicherung aufgenommen werden, so Nahles. 

Gerechte Lastenverteilung

Die Lohnnebenkosten werden nach ihren Worten ohne Leistungskürzungen oder Mehrbelastungen für Arbeitgeber über die Zielmarke von 40 Prozent der Brutto-Einkommen steigen müssen. „Wer den Anteil der Lohnnebenkosten dauerhaft nicht über 40 Prozent steigen lassen will, der muss entweder andere Finanzierungsquellen auftun oder bei Rente und Gesundheit streichen“, sagte Nahles. Letzteres sei mit ihr zu machen. Sie spricht sich für eine gerechte Lastenverteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus. Daher müsse man auch in der Krankenversicherung zur Parität zurückkehren. Auch  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, hatte ankündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Wirtschaft bei der Krankenversicherung stärker zur Kasse zu bitten. Hier zahlen heute die Krankenkassen-Mitglieder die Zusatzbeiträge alleine.

Nahles bekräftigte zudem, dass bei sie ihren Gesetzentwurf für ein neues Recht auf zeitlich begrenzte Teilzeitjobs nicht locker lasse. Sie wolle ihn noch vor der Wahl verabschieden. „Bis Mitte Mai muss die Union den Haken dran machen, sonst wird das nichts mehr.“


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2 Kommentare

Bürgerversicherun? Warum sagt A.Nahles sowas nicht ?

von Heiko Barz am 05.05.2017 um 13:37 Uhr

Unsere und andere solide Versorgungswerke scheinen in der Nahlesaussage sicher zu sein. Ich denke, das gilt dann wohl nur bis zur Herbstwahl.
Sollte es danach eine, wie heißt das so schön: R2G Regierung geben, dann wird diese Aussage von A. Nahles keine Wertigkeit mehr haben. Nach dem Adenauer Motto: was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!
" Maddin " hält sich dabei dezent im Hintergrung und denkt sich, laß doch die Sche.... Andrea machen.
Die Sozis würden uns dann als sicherer Zukunftsgeldquelle für Ihre Rentenpläne schnell enteignen und uns im allgemeinen Versicherungspool ersaufen lassen.
Das Ganze nennt sich nachher sozialisierte Bürgerversicherung.
Wer sowas wählt, der darf sich nicht wundern.
Die teilweise abartigen Gedankenspiele der Illustren Wahlrunde zur NRW Wahl zeigt das ganze Dilemma des politischen Deutschlands.

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Versorgungswerk

von Jochen Ebel am 05.05.2017 um 9:23 Uhr

Bei den Versorgunswerken habe ich so meine Bedenken. Ich streite mich bereits seit fast 9 Monaten mit der DRV wegen der Befreiung. Die werden immer rigoroser.

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