Interview Maria Michalk (CDU)

Union will SPD noch vom Rx-Versandverbot überzeugen

Stuttgart - 21.04.2017, 07:00 Uhr

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Maria Michalk, hat noch Hoffnung in Sachen Rx-Versandverbot. (Foto: Laurence Chaperon / Abgeordnetenbüro)

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Maria Michalk, hat noch Hoffnung in Sachen Rx-Versandverbot. (Foto: Laurence Chaperon / Abgeordnetenbüro)


Die Union hat das Rx-Versandverbot für diese Legislaturperiode noch nicht abgeschrieben, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion im Interview mit DAZ.online. Zeitlich sei es knapp – aber noch machbar, wenn die SPD sich bewegt. Während Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein die Verhandlungen für gescheitert erklärt hatte, laufen die Gespräche laut Michalk weiter.

Im Koalitionsausschuss gescheitert, Widerstand von zwei SPD-Ministerien und auch vom Unions-geführten Finanzministerium – und die Zeit rennt davon: Das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandverbot scheint für diese Legislaturperiode gescheitert zu sein. Der für Gesundheitsfragen zuständige Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) erklärte gegenüber DAZ.online die Verhandlungen mit der SPD für gescheitert – SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und er hätten zu unterschiedliche Ziele. Nüßlein wollte das Thema daher mit in den Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung nehmen. Doch auf Nachfrage zeigte sich Gröhe am gestrigen Mittwoch kämpferisch – und auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Maria Michalk, äußert im Interview mit DAZ.online nun Hoffnung auf eine Verabschiedung noch in der aktuellen Legislaturperiode.

DAZ.online: Das von der Union geplante Rx-Versandverbot wird in dieser Legislaturperiode wohl kaum noch kommen, Frau Michalk. Wie bewerten Sie den Widerstand der SPD?

Maria Michalk: Ich finde es richtig schade, dass wir so viel Zeit verloren haben, weil es zu keiner Einigung kam. Alle Lösungsvorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind keine Dauerlösungen für die Zukunft. Mein Vorschlag wäre das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln gewesen – damit wir den Rücken frei haben für eine tiefergreifendere Diskussion, wie das Honorarsystem für Apotheken neu gestaltet werden kann.

DAZ.online: Warum konnte die Union denn nicht dem Kompromissvorschlag der SPD-Politiker Sabine Dittmar und Edgar Franke zustimmen?

Der Vorschlag, über das Sozialgesetzbuch V Boni zu begrenzen, ist eine Lösungsmöglichkeit, die neue Probleme mit sich bringt – sowohl rechtliche Bedenken als auch mehr Bürokratie für Apotheker. Wir als Union wollen das Versandhandelsverbot weiterhin in dieser Legislaturperiode, weil es unter anderem sicherstellt, dass ein verschreibungspflichtiges Medikament an jedem Ort den gleichen Preis hat.

DAZ.online: Der Widerstand auch innerhalb der Bundesregierung ist stark – und das nötige EU-Notifizierungsverfahren führt dazu, dass das Gesetz voraussichtlich erst nach einem halben Jahr Verzögerung in Kraft treten kann.

Michalk: Wenn die SPD ihren Widerstand nicht aufgibt, dann kommen wir nicht zusammen – das ist das politische Geschäft. Die Legislaturperiode endet ja, wenn der neu gewählte Bundestag konstituiert ist – das ist ungefähr Mitte Oktober. Rein theoretisch könnte der Bundestag das Versandverbot bis Ende Juni noch beschließen, parallel könnte das Notifizierungsverfahren eingeleitet werden – dann wäre noch fünf Monate Zeit. Das wäre noch hinzubekommen. Normalerweise wird das Notifizierungsverfahren vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beendet, das schaffen wir nicht mehr – aber es hat schon Fälle gegeben, wo das Gesetz schon beschlossen wurde, während das Verfahren noch lief. Wir haben noch fünf Monate, da wollen wir weiter dran arbeiten.



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Redakteur DAZ.online
hfeldwisch@daz.online


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1 Kommentar

Was soll das, Frau Michalk?

von Heiko Barz am 21.04.2017 um 13:53 Uhr

Dieser Artikel ist ein Paradebeispiel berechnenden Wahlkampfs.
Wenn ich, - Frau Michalk - genau weiß, dass alles was ich sage in keiner Weise zielführend sein kann, weil nichts mehr, siehe Kabinettsbeschluß, änderbar ist, dann kann ich aus wahltaktischen Gründen den Apothekern reichlich bitteren Honig auf Maul schmieren.
Von Frau Michalk war im Vorfeld bei den Grundsatzdiskussionen zum AVHVerbot nichts aber auch gar nichts zu lesen und zu hören. Nun kann sie sich mit der Klarheit, nichts mehr bewegen zu müssen und zu können, bei Diskussionen reichlich aus dem Fenster lehnen. Es hat ja für sie keine politischen Konsequenzen. Zynischer geht es eigentlich nicht mehr.
Zu vergleichen wäre es, wenn der Schlachttermin für die Kuh festgelegt ist und man ihr noch einmal über den Kopf streicht und und ins Ohr flüstert: Keine Angst, es wird schon nicht so schlimm.

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