Gemeinsamer Bundesausschuss

Warum stockt es beim Innovationsfonds?

Berlin / Stuttgart - 05.04.2017, 15:05 Uhr

Hecken: Verwendung öffentlicher Gelder genau prüfen - eigentlich eine Selbstverständlichkeit. (Foto Soeren Stache / dpa)

Hecken: Verwendung öffentlicher Gelder genau prüfen - eigentlich eine Selbstverständlichkeit. (Foto Soeren Stache / dpa)


Wer trägt die Schuld daran, dass die Projekte des Innovationsfonds mit Startschwierigkeiten kämpfen? Zahlt der G-BA die zugesicherten Gelder nicht oder trödeln die Projektnehmer? Keiner will den „Schwarzen Peter“ zugeschoben bekommen. Dass der G-BA die Fördergelder nicht bezahle und der Fonds innovationsfeindlich sei, will Josef Hecken nicht wahrhaben: Er sei schließlich kein „Selbstbedienungsladen“.

Heiße Diskussionen liefern sich derzeit der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und die Projektinitiatoren des Innovationsfonds. Dieser scheint nicht so richtig in die Gänge zu kommen. Woran liegt es? Verzögert der G-BA die Zahlungen an die Projektnehmer – oder erfüllen diese schlichtweg ihre Auflagen nicht?

Anlass für den aktuellen Schlagabtausch war eine initiale Aussage von Dr. Susanne Ozegowski im Rahmen eines Gesundheitsnetzwerkongresses. Gegenüber der Ärzte Zeitung bemängelte sie die Umsetzung und sieht den G-BA offensichtlich mit seinen Pflichten im Verzug: „Es sind bislang keine Fördergelder ausbezahlt und vermutlich auch keine endgültigen Förderbescheide rausgegangen". Ozegowski spricht als Geschäftsführerin des Bundesverbandes Managed Care (BMC). Dieser setzt sich für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems ein und versteht sich als „Innovationsforum an der Schnittstelle zwischen Politik, Wissenschaft  und Gesundheitswirtschaft“.

Auch Dr. Hans Joachim Helming schloss sich dieser Kritik an. Als betroffener Projektnehmer fühlt sich Helming vom G-BA wohl ebenfalls nicht ausreichend unterstützt. Er bezeichnet den Innovationsfonds an der Stelle als innovationsfeindlich, „wo es strukturell um die Umsetzung gehen soll.“ 

Heckens Argumente: G-BA nicht untätig

Der Adressat dieser Vorwürfe, Josef Hecken (Vorsitzender des Innovationsausschusses beim G-BA), wollte diese nicht auf sich sitzenlassen. Als „geradezu grotesk“ bezeichnet Hecken die Anschuldigung in einer Pressemitteilung. Und hat dafür auch Argumente. So nehme der G-BA die Unterstützungsleistung für die Projektnehmer durchaus ernst. Man tue alles, um die Projekte zügig starten zu lassen. Was kann Hecken argumentativ ins Feld führen?

3500 Beratungsgespräche, 422 Ablehungsbescheide, 91 Förderbescheide, 26 Änderungsbescheide und 259 Benachrichtigungen – insgesamt käme man so auf fast 800 Bescheide an die Antragsteller, verteidigt Josef Hecken die Position des G-BA beim Innovationsfonds. Die Behauptung des BMC, dass endgültige Förderbescheide noch immer auf sich warten ließen „ist unrichtig“, entkräftet der G-BA-Chef diese. Eine mangelnde Kooperation erkennt Hecken vielmehr auf Seite der Projektnehmer. Der G-BA erfülle seine Pflicht durchaus: „Alle Projekte haben Bescheide erhalten – nun sind die Projektnehmer am Zuge, die Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel zu erfüllen“.



Inka Müller-Seubert, Rechtsanwältin
redaktion@DAZ.online


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