Politik

Koalitionsausschuss

Keine Einigung auf Rx-Versandhandelsverbot

Berlin - 30.03.2017, 06:24 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fährt am Mittwochabend vor: Im Kanzleramt in Berlin tagte der Koalitionsausschuss rund sechs Stunden zu verschiedenen Themen. Für die Apotheker mit keinem guten Ende. (Foto: dpa)

In der großen Koalition gibt es weiter Widerstand gegen das von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Eine Spitzenrunde von Union und SPD konnte sich in der Nacht zum Donnerstag im Berliner Kanzleramt nicht auf ein Verbot verständigen. Vor allem in der SPD gibt es Bedenken dagegen.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Bundesgesundheitsministerium einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Rx-Versandhandels vorgelegt. Das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bekannte sich darin klar für den Erhalt der Apotheke vor Ort. Der Versandhandel könne nur ergänzende Funktionen haben, der Negativtrend bei der Apothekenzahl müsse gestoppt werden.

Gröhes Plan war von Anfang an umstritten, vor allem in der SPD gab es Bedenken. Letztlich landete der Gesetzentwurf im Koalitionsausschuss, der am gestrigen Mittwochabend im Berliner Kanzleramt tagte. Und hier konnten sich CDU, SPD und CSU nicht einigen. Die Chance auf die Umsetzung eines Verbots noch in dieser Legislaturperiode sind damit Richtung Null gesunken. Wie es nun weitergeht, ist völlig offen.

Unter anderem argumentierte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), der Versandhandel sei gerade im ländlichen Raum und für chronisch kranke Menschen von großem Vorteil. Auch sei nicht davon auszugehen, dass der Online-Handel mit Arzneien zu einem Apotheken-Sterben führe. Selbst im CDU-geführten Finanzministerium gibt es Bedenken. Deutschland könnte sich einer „EU-rechtlichen Staatshaftung aussetzen“, sollte es das Verbot beschließen, heißt es in einer Stellungnahme.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Ende 2016 die deutsche Regelung verworfen, wonach die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken gelten soll.

dpa / DAZ.online
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10 Kommentare

und dann?

von Olaf Rose am 30.03.2017 um 10:34 Uhr

Ein Rabattdeckel für NL und mehr Notdienstgebühr im Gegenzug bringt uns die Kunden leider auch nicht zurück in die Offizin, auch wenn das vielleicht gut gemeint ist, ist das ein sehr fauler Kompromiss.

Wenn an der Rx-Preisbindung alles hängt, dann ist das System doch jetzt gefallen, oder? Bedeutet für uns:

-Mehrwertsteuer bis zu einem folgenden Gerichtsverfahren nur noch in Höhe von 6% abführen (wie in NL), dann kommt Schäuble nach 2 Monaten ins Schwitzen...
-genauso mit den Gehaltsnebenkosten verfahren (dann bekommen die schon mal einen Eindruck, wie es in Zukunft aussieht, wenn Arbeitsplätze nach NL verlagert werden)
-Rabatte von den pharmazeutischen Herstellern auf Rx fordern (ist ja in NL auch erlaubt), dann bleibt leider weniger übrig für den Rabattvertrag...(freier und gleicher Wettbewerb war doch gefordert, oder habe ich das falsch verstanden?)
-Versicherung kündigen (scheint ja keinen zu interessieren, dass bei falscher Lieferung die Holländer nicht haftbar zu machen sind, denn wie zuletzt bewiesen sind deutsche Gerichtstitel ja in NL gegen Apotheken nicht vollstreckbar, dann wohl auch nicht wenn ein Patient geschädigt wird?)
-KK-Verträge fristlos aufkündigen, da ja sehenden Auges von den KK dagegen verstoßen wird (Holländer sind dem Rahmenvertrag beigetreten aber verstoßen dagegen...)
-wenn die Rx-Preisbindung nicht mehr besteht, bzw. nicht mehr haltbar ist, dann kann man ja auch MEHR für die Abgabe fordern...oder?
-nur noch ausländische Arzneimittel verkaufen, idealerweise holländische oder tschechische (geht ja in Holland anscheinend auch, oder wie ist es erklärbar, dass in einer NL-Apotheke deutsche Packungen mit deutschen Beipackzettel gelagert und vertrieben werden? ). Die EU fordert hier doch Gleichheit, oder?

Bei allem Frust fand ich es dennoch beachtlich, wie viele Politiker aller Parteien (besonders auch auf regionaler Ebene) doch verstanden haben, dass das alles absurd ist und dass wir die Apotheken natürlich immer brauchen werden.
Komisch aber, dass alles immer nur in eine Richtung möglich ist, nie aber umgekehrt. Machen wir der Einbahnstraße ein Ende und werden wieder zum Akteur? Oder lassen wir uns weiter sehenden Auges demontieren? Gibt es eigentlich einen ABDA-Juristen, der diesen ganzen Blödsinn prüft und hinterfragt, Herr Tisch?

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AW: und dann

von Heiko Barz am 30.03.2017 um 11:08 Uhr

Ihre Aufstellung ist ja richtig und für uns Pharmazeuten in jeder Weise nachvollziehbar, wie aber bekommen wir eine Widerstandsfront zusammen, die von allen Kollegen abgesichert wird. Ihre Darstellung, Kollege, weist auf Streik hin, wie soll man das den "Häuslebauern" der ABDA in Berlin abringen?
Das, was der immer Ärzteschaft gelingt, ist für uns ewige Illusion, denn die ABDA würde sofort rechtlich Bedenken äußern und mit der juristischen Basis des von Ihnen angesprochenen Herrn Tisch, ( siehe : wir brauchen keinen Plan B vom letzten Jahr) ist es wohl auch nicht weit her.

Nun muß F.Schmidt doch mal aus seiner ABDA Baugrube herauskrabbeln und zu dieser neuen Katastrophenmeldung von heute Nacht Stellung beziehen.
Aber, vielleicht hätte es ja noch schlimmer kommen können?!
Ich glaube, ich lass mir diesen Satz auf meinen Grabstein einmeißeln.

AW: unpassend

von Olaf Rose am 30.03.2017 um 11:26 Uhr

'es hätte noch schlimmer kommen können'
wäre jedenfalls in beiden Szenarien ähnlich unpassend (Grabstein wie Meldung von gestern zur Öffnung der Scheunentore ;-)
Streik wird es bei Apotheken nicht geben, es sei denn ein vom Inhaber genehmigter Streik der Mitarbeiter/innen? Wäre ja auch noch eine Idee. Aber dazu will ich hier nicht aufrufen, sondern zur ordentlichen juristischen Aufarbeitung der jetzt anstehenden Konsequenzen (was bricht denn jetzt wirklich zusammen?). Vielleicht gibt Herr Rotta ja morgen mit den Juristen auf der Interpharm im ApothekenRechtTag dazu ein Statement ab...?

Nichts geklärt

von Dr.DIEFENBACH am 30.03.2017 um 8:46 Uhr

Ich denke dass wir nach einer endgültigen (!)Absage an unsere Wirtschaftlichkeit gnadenlos auch mit den GKVen zu verhandeln haben.Was bekommen wir zukünftig für die Erfüllung der Rabattvertäge ,was für jede Art von Medikationsmanagement,was für jegliche Zusatzleistung.Gemeinwohl legen offenbar vor allem Jungpolitiker gerne ad acta.Und wenn man uns die Grundlagen -mit letztendlich substanzlosen Argumenten-entziehen will,WOZU pflegen wir dann Kooperation um jeden Preis???Das Papier 2030 wird weniger denn je von einem der Player im Gesundheitswesen beachtet.Einem kann man offenbar wirklich danken:Herr Gröhe hat,soweit ich das beurteilen kann,sogar den rüden Aussagen seiner eigenen ParteiGENOSSEN (z, B.Frau Leikert oder Herrn Schäuble) stets Paroli geboten.Was hat es aber geholfen?Nun warte ich auf die berufseigene Strategie??!!

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Nichts geklärt

von Heiko Barz am 30.03.2017 um 10:41 Uhr

Wie meinen, Dr D.?
Erinnern Sie sich noch des Herrn Tisch, der just vor genau einem Jahr großspurig unser Zukunft wissentlich verspielte, indem er ganz lax behauptete, wir brauchren für das anstehende EU RxVV Verfahren keinen Plan B.
Alle Umstände sprächen für die ABDA Auffassung und damit "Basta"!
Das ist standespolitische Weitsicht. Und die Ziele 2030 werden wir als native Pharmazeuten kaum noch erreichen.
Die politischen Fakten, die dieser neuen Entscheidung zu Grunde liegen, sind ausschließlich wahltaktisch zu begründen.
Wem soll denn der Deutsche Apotheker nun im Herbst seine Stimme geben? Da gibt es nur noch die Linnke und die AFD, die eine gewisse Wertung unseres Berufes durchblicken lassen. Eine absolut verdrehte Realität.
Danke, Frau Merkel, nun haben wir zwei große Gegner, gegen die wir keine auch nur die kleinste Chance haben.

wir sind im Spargelland

von Karl Friedrich Müller am 30.03.2017 um 7:41 Uhr

1. keine Gemeinwohlpflichten mehr.
2. Streik, vor allem in SPD Ländern und Schäuble Land.
3. Wahlkampf gegen die SPD
4. Streik gegen die ABDA
5. leider ist das ein feuchter Traum.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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And now the end is near....

von Dr Schweikert-Wehner am 30.03.2017 um 7:40 Uhr

Meine SPD hat versagt und die ABDA hatte 2 mal die falsche Strategie.
Gut Nacht Freunde

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AW: And now the end is near

von Christian Giese am 30.03.2017 um 15:38 Uhr

Lieber Herr Schweikert-Wehner,

Sie werden gewiss ebenso aufmerksam feststellen: auch in der SPD gibt es weiterhin honorige Mitglieder. Nur sind die kaum an vorderster Front zu entdecken. An vorderster Front findet sich, wie bei uns! auch, eine technokratisch-narzisstische, empathielose und keinerlei Verantwortung übernehmen wollende Führungsschicht. Ich sage absichtlich nicht Elite.
Vielleicht mag dies ein Trost sein.
Und für ein dickes Ei halte ich weiterhin die Unwilligkeit unserer ABDA, sich mit einer so grossen Volkspartei nicht wenigstens in einen öffentlich spürbaren argumentativen Austausch zu setzen.
Allein auf den Gesundheitsminister innerhalb einer grossen Koalition zu setzen, ist einfach suboptimal und wie gezeigt, sträflich.

Keine Einigung

von Frank ebert am 30.03.2017 um 7:14 Uhr

War ja zuerwarten. Merkel gegen Schulz ist auch nicht besser wir Clinton gegen Trump. Es ist traurig was unsere Kanzlerin alles nicht durchsetzt. Irgendwann wird es rauskommen was die Saudische Partei Deutschlands für Zuwendungen bekommen hat. So , werde jetzt meinen Kassenbon dementsprechend ändern. Ps: vielen Dank Herr Gröhe für Ihre Mühe . Ein starkes Zeichen wäre es jetzt mit Eiern in den Hose hinzuschmeissen.

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AW: Merkel vs Schulz = Clinton vs Trump

von Andreas P. Schenkel am 30.03.2017 um 19:48 Uhr

Guter Vergleich, Merkel gegen Schulz, maues Angebot hier wie dort.

Was mich arg verstimmt: Wir hier haben keinen Senator Bernie Sanders! Aber den haben die US-Demokraten (Symboltier: Esel!) ja auch formvollendet rausgemobbt, diese Vollpfosten. Die Folge: Trumpl von den US-Republikanern, Symboltier: Elefant.

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