Apothekenthema im Koalitionsausschuss

Das sind die Last-Minute-Forderungen zum Rx-Versandverbot

Berlin - 29.03.2017, 17:30 Uhr

Auf geht's in den Ausschuss: CSU-Chef Horst Seehofer (li.), Kanzlerin Angela Merkel  und SPD-Chef Martin Schulz (re.) könnten am heutigen Mittwochabend das Rx-Versandverbot beschließen. (Foto: dpa)

Auf geht's in den Ausschuss: CSU-Chef Horst Seehofer (li.), Kanzlerin Angela Merkel  und SPD-Chef Martin Schulz (re.) könnten am heutigen Mittwochabend das Rx-Versandverbot beschließen. (Foto: dpa)


Die Spannung steigt. Am heutigen Mittwochabend treffen sich die Parteispitzen der drei Regierungsparteien (CDU, CSU und SPD), um über strittige Punkte in der Gesetzgebung zu entscheiden. Mit dabei: Das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgelegte Rx-Versandverbot. In den Stunden davor positionieren sich nochmals Apotheker, Kassen und Politik. Wer will was? DAZ.online hat sich die Last-Minute-Forderungen angeschaut.

Bis in die tiefen Nachtstunden dürften die Koalitionäre tagen. Mit dabei auch zum ersten Mal: SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender Martin Schulz. Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden natürlich erwartet. Hinzu kommen die Fraktionschefs beider Regierungsfraktionen Thomas Oppermann (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie Vertreter der Parteien aus den Ländern.

Die CSU hatte das von der Union geforderte und von der SPD abgelehnte Rx-Versandverbot auf die Liste der zu verhandelnden Themen gesetzt. Beide Unionsparteien dürften ein Interesse daran haben, dass das Verbot konsentiert wird. Im Koalitionsausschuss besteht allerdings ein „Geben und Nehmen“: Will die Union das Verbot haben, müsste sie sich wahrscheinlich von einer anderen Forderung trennen. Mit im Topf soll auch die von der SPD geforderte „Ehe für alle“ sein, bei der die Union wiederum nicht nachgeben will. Verhandlungsgegenstand sind auch eine Neuregelung bei Teilzeitbeschäftigungen, die Mietpreisbremse und eine härtere Ahndung von Einbruchsdiebstählen.

In den vergangenen Stunden haben Verbände und Politiker auf beiden Seiten des Versandverbotes noch einmal die Werbetrommel gerührt. Das sind die Last-Minute-Forderungen:

Die ABDA hat in den vergangenen Tagen noch einmal alle (!) Bundestagsabgeordneten persönlich angeschrieben. In dem Brief weisen die Apotheker darauf hin, dass das Verbot aus Gründen des Verbraucherschutzes benötigt werde. Ausländische Versandapotheken hätten den 2004 gefundenen Kompromiss „aufgekündigt“, nach dem der Rx-Versand erlaubt wurde, wenn gleichzeitig die Festpreise gelten würden.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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6 Kommentare

Vor und Zumame

von Frank Ebert am 30.03.2017 um 7:35 Uhr

Hallo Daz Redaktion : sind Steffi und Marius Vor -und Zuname ? Dann schreibe ich wieder unter Bert.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Unglaublich

von hanfti am 29.03.2017 um 19:48 Uhr

Ein Haushaltspolitiker der auf Steuereinnahmen verzichtet. Eine Vertreter der KK der das Beste für die Kranken will aber nur von Anderen.

Dem einen etwas erlauben, was man dem Anderen nict zugesteht ist ungerecht.

Offensichtlich sind die überwiegenmden Länder der EU "Dummköpfe" ,denn die vernichten nicht ihre Apotheken indem sie Sonderregelungen für ausländische Versandhändler schaffen

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Bitte kein Rx-Versandverbot

von Steffi am 29.03.2017 um 19:13 Uhr

Sollen chronisch Kranke nicht die Wahl haben einige Euros zu sparen. Ein Verbot trifft die alten und schwachen. Die Altersarmut steigt immer weiter. Und gerade diejenigen die nicht zuzahlungsbefreit sind oder Mehrkosten leisten müssen trifft ein Verbot. Im 21 Jahundert ist dies auch nicht mehr zeitgemäß. Da sollen eher andere Lösungen her.

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AW: Bitte kein Rx-Versandverbot

von Marius am 30.03.2017 um 3:29 Uhr

Man könnte auch einfach mal die MwSt reduzieren. Deutschland hat hier mit die höchsten MwSt auf Medikamente in Europa. Und wenn die Belastung bei Chronikern zu hoch ist, sollte hier ein Kompromiss gefunden werden. Versand ist nur dann fair, wenn sich alle an die Spielregeln halten würden. Aber diese Forderung ist utopisch. Ich gebe Ihnen Recht, dass Chroniker entlastet werden sollen. Aber das muss nicht zwangsläufig durch den Versand stattfinden. Denn unter den unfairen Bedingungen leidenicht die kleinen Apotheken auf dem Land und folglich dann auch die Patienten dort.

AW: Bitte kein Rx-Versandverbot

von Anita Peter am 30.03.2017 um 5:37 Uhr

Die chronisch Kranken sind die größten Profiteure am Solidarsystem. Die Gemeinschaft kommt für ihre Medikamente auf. Das sind mehrere tausend Euro pro Jahr. Chroniker haben zudem nur 1% Belastungsgrenze. Aber in Deutschland muss alles kostenlos sein, auch wenn dadurch Strukturen zerstört werden. Ich hoffe sie verzichten dann freiwillig auf BTMs / NN / Rezepturen etc.

Schachern

von Frank ebert am 29.03.2017 um 17:51 Uhr

Homo-Ehe gegen RX-Versandverbot. Dämmung der Häuser gegen RX-Versandvorbot. Managergehälter begrenzen gegen RX-Versandverbot . Ein Irrenhaus ! Weiß gar nicht was bei Clinton gegen Trump anders ist wiie bei Merkel gegen Schulz. Es ist so traurig.

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