Politik

Rx-Versandverbot

NRW-SPD soll Sozialdemokraten im Bund umstimmen

Berlin - 23.03.2017, 11:00 Uhr

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll die SPD-Fraktion im Bund für die Apotheker auf Linie bringen, findet der Apothekerverband Westfalen-Lippe. (Foto: dpa)

Während die SPD-Bundestagsfraktion den Rx-Versandhandel erhalten will, wollen ihn die Sozialdemokraten in der nordrhein-westfälischen Landesregierung verbieten. Nun hat der Apothekerverband Westfalen-Lippe die NRW-Landesvorsitzende der SPD, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, aufgefordert, ihren Einfluss auf die Bundespartei geltend zu machen.

Die rot-grüne Landesregierung und die Düsseldorfer SPD-Fraktion unterstützen das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel. Allein voran macht sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) für die Apotheke vor Ort stark. Doch der Gegenwind aus der SPD-Bundestagsfraktion ist unbeirrt stark. Erst diese Woche stellte ihre gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis beim parlamentarischen Abend der baden-württembergischen Apotheker klar, dass „die SPD“ den Rx-Versandhandel nicht verbieten wolle. Ihn zu erhalten sei „dem Zeitgeist geschuldet und unter Versorgungsaspekten wichtig“, erklärte sie. Die Fraktion verfolge daher einen „Lösungsansatz für einen Wettbewerb auf Augenhöhe“.

NRW-SPD steht zum Rx-Versandverbot

Der Vorsitzende des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL) Klaus Michels setzt nun auf den Einfluss der SPD im größten Bundesland auf die Bundesebene. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll ihn „zum Schutz des deutschen Apothekensystems geltend machen“, fordert er.

„Das Verbot ist notwendig und unverzichtbar, um das Apothekennetz in allen Regionen und einen wichtigen Teil des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu erhalten“, sagt Michels. Werde den drohenden Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes nicht umgehend Einhalt geboten, komme das bewährte und von den Bundesbürgern nach Umfragen gewollte Apothekensystem „unter die Räder”.

NRW-Regierung war von Anfang an für Rx-Versandverbot

Michels verweist zudem darauf, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung Arzneimittel schon immer als Ware besonderer Art gesehen und sich für ein Versandhandelsverbot rezeptpflichtiger Medikamente eingesetzt habe. Auch bei einer Diskussion am gestrigen Mittwoch, zu welcher der Verband der freien Berufe NRW Kandidaten aller Landtagsfraktionen eingeladen hatte, machte die SPD-Familienministerin Kampmann die Position der NRW-SPD in dieser Sache noch einmal klar. Unterstützung bekam sie dafür auch von den NRW-Grünen und – wenig verwunderlich – der CDU. Gegen das Vorhaben stellte sich die Landes-FDP.

Die EuGH-Richter hätten dagegen die kommerziellen Interessen von Versandhandelsunternehmen über das Interesse der Bevölkerung an einer sicheren flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln durch wohnortnahe Apotheken auch im Nacht- und Notdienst gestellt. „Diese Versorgung muss ganz besonders für diejenigen in unserer Gesellschaft gesichert sein und erhalten bleiben, die unsere Apotheken am meisten brauchen – die Älteren, Kranken und Schwachen.“ Das gelte es nun in Wahrnehmung der nationalen Regelungskompetenz für die Gesundheitsvorsorge sicherzustellen.

DAZ.online
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