Parlamentswahlen in den Niederlanden

Wird Geert Wilders zur Bedrohung für DocMorris und Co.?

Berlin - 15.03.2017, 06:55 Uhr

EU-Austritt und Grenzen sichern: Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den heutigen Parlamentswahlen in den Niederlanden gute Chancen auf einen Wahlsieg. Was würde sein Sieg für die niederländischen Versandapotheken bedeuten? (Foto: dpa)

EU-Austritt und Grenzen sichern: Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den heutigen Parlamentswahlen in den Niederlanden gute Chancen auf einen Wahlsieg. Was würde sein Sieg für die niederländischen Versandapotheken bedeuten? (Foto: dpa)


DocMorris und die Europa Apotheek Venlo sind Unternehmen, die von Europa profitieren. Ohne den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union hätte sich das Geschäftsmodell der „Holland-Versender“ schnell erledigt. Im Vorfeld der heutigen Parlamentswahl in den Niederlanden stand die EU zur Debatte. Der Rechtspopulist Geert Wilders will in Holland einen EU-Austritt bewirken. Drohen DocMorris Zölle und ein erschwerter Warenverkehr?

Derzeit regieren in den Niederlanden die bürgerlich-liberale VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) und die sozialdemokratische PvdA (Partij van de Arbeid). Dass das so bleibt, ist allerdings mehr als fraglich. Denn neben der VVD ist in den aktuellen Meinungsumfragen eine Partei ganz vorn mit dabei, die mit rechtspopulistischen Thesen die niederländische Politik aufmischt. Das Gesicht der sogenannten Partij voor de Vrijheid (PVV) ist Geert Wilders. Die Umfragen schwanken stark in den Niederlanden. Ähnlich wie die VVD von Regierungschef Mark Rutte rangiert die PVV im Moment zwischen 15 und 22 Prozent in den Umfragen.

DocMorris und die EAV dürften sich das Wahlprogramm der Wilders-Partei sehr genau angeschaut haben. Mehrfach hat Wilders betont, er wolle den „Nexit“, also den Ausstieg der Niederlande aus der EU, und die niederländischen Grenzen strikter absichern. Nach dem EU-Austritt sollen die Niederlande – ähnlich wie Großbitannien nach dem Brexit – laut Wilders Einzelverträge mit ihren Handelspartnern abschließen. Sollte sich Wilders durchsetzen, Regierungschef werden und den EU-Austritt umsetzen, dürfte sich für die „Holland-Versender“ DocMorris und die EAV einiges ändern.

DocMorris und die EAV brauchen die EU

Denn gerade das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung hat gezeigt, wie sehr DocMorris von den Grundprinzipien der Europäischen Union profitiert. Obwohl es deutsche Gerichte anders gesehen hatten, urteilte der Gerichtshof, dass die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel sehr wohl gegen eine der Grundfreiheiten der EU verstoße: gegen den freien Warenverkehr.

Greift Wilders als holländischer Regierungschef durch, könnten sich die EU-Versandapotheken nicht mehr auf diese Grundfreiheiten beziehen und ohne Weiteres am Europäischen Binnenmarkt teilnehmen. Der Im- und Export von Arzneimitteln zwischen den Niederlanden und der EU müsste völlig neu geregelt werden, eventuell fallen Zölle an. Alle EU-Richtlinien zur Arzneimittelsicherheit würden für die Niederlande nicht mehr gelten. Hinzu kommt, dass viele DocMorris-Mitarbeiter in Deutschland wohnen. Führt Wilders schärfere Grenzkontrollen ein, wird der grenzüberschreitende Arbeitsweg schnell zur zeitintensiven Aus- und Einreise.

Wilders praktisch ohne Chance auf eine Regierungsbeteiligung

Doch selbst wenn Wilders und seine PVV die Parlamentswahlen gewinnen, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Rechtspopulisten in den Niederlanden die nächste Regierung anführen. Das niederländische Wahlsystem kennt keine „5-Prozent-Hürde“, ein Stimmenanteil von etwa 0,7 Prozent reicht aus, um einen der begehrten 150 Sitze im Parlament in Den Haag zu ergattern. Folgt man den derzeitigen Umfragen, könnten bis zu 14 Parteien ins Parlament einziehen. Keine dieser Parteien will jedoch mit Wilders zusammenarbeiten. Am ehesten würde noch Ruttes rechtsliberale VVD zu Wilders passen – doch auch der Regierungschef hat schon abgewinkt und eine Koalition mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Ach Gottchen....

von gabriela aures am 15.03.2017 um 11:54 Uhr

...bißchen arg an den Haaren herbeigezogen, oder ?
Selbst für den Falls, daß die NL Artikel 50 aktivieren, dauern die Verhandlungen Minimum 2 Jahre, mit der Option zur Verlängerung.
Also von "akuter Bedrohung" ist man da meilenweit entfernt.
Und sicher ist DocMo/Zur Rose kreativ genug, in diesen zwei Jahren ganz andere Pflöcke in den Boden zu rammen, aufdaß ihnen der EU-Status der NL völlig egal sein kann und wird..
(Stichwort Fremdbesitz und Ketten..)

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Wilders

von Frank Ebert am 15.03.2017 um 8:05 Uhr

Sollte man wirklich Daumen drücken ? Haben es unsere SPD- Blinden geschafft , das man so denkt ? Habe mich schon mal mehr gestäubt.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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