Berlin

CDU will nur noch geimpfte Kinder in Kitas

Berlin - 03.03.2017, 11:05 Uhr

Impfpflicht in Berlin? Die Berliner CDU-Fraktion will, dass künftig nur noch geimpfte Kinder in eine Kita kommen dürfen. (Foto: Sonar512 / fotolia)

Impfpflicht in Berlin? Die Berliner CDU-Fraktion will, dass künftig nur noch geimpfte Kinder in eine Kita kommen dürfen. (Foto: Sonar512 / fotolia)


Die Berliner CDU-Fraktion bereitet anscheinend einen Gesetzesantrag vor, nach dem in der Hauptstadt nur noch geimpfte Kinder in Kindergärten dürfen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus teilte mit, dass der Staat einschreiten müsse, wenn die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet sei.

Immer wieder gibt es in der Hauptstadt Diskussionen über das Impfen. Zuletzt war Anfang Februar über einen erneuten Ausbruch der Masern in Berlin berichtet worden. In den ersten sechs Wochen des Jahres seien mit 21 Fällen überdurchschnittlich viele Erkrankungen bekannt geworden, teilte die Gesundheitsverwaltung mit. Insbesondere im Bezirk Reinickendorf war es zu mehreren Infektionen gekommen.

Im vergangenen Jahr infizierten sich in der Hauptstadt nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) etwa 80 Menschen mit den Masern - deutlich mehr als in jedem anderen Bundesland. Auch die Impfquote ist in Berlin erschreckend niedrig: Laut dem Robert-Koch-Institut hatten 7300 Berliner Kita-Kinder im vergangenen Jahr keinen ausreichenden Impfschutz. Auch in dieser Kategorie weist die Hauptstadt von allen Bundesländern die schlechteste Bilanz auf.

CDU: Der Staat muss einschreiten

Die Berliner CDU, die seit einigen Monaten in der Opposition ist, will das nun ändern. Auf seiner Internetseite teilte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Gottfried Ludewig, mit: „Die Masern sind wieder in Berlin. Grund dafür, dass die Krankheit hier immer wieder ausbricht, ist der mangelnde Impfschutz. Über 7000 Kinder aus dem Jahrgang 2013 sind nicht ausreichend gegen die Krankheit geimpft. Dabei sind Masern keineswegs harmlos. Die Viruserkrankung kann schlimme Folgen haben, im schlimmsten Fall sogar tödlich enden. Gemeinsam mit meiner Kollegin Hildegard Bentele bereite ich deshalb einen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht in KITAs vor. Denn ich bin überzeugt davon: Wenn die Gesundheit aller gefährdet ist, muss der Staat einschreiten.“

In mehreren Medienberichten hagelte es Kritik an diesem Vorschlag. In der Mitteldeutschen Zeitung sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Familie, dass die Idee gar nicht umsetzbar sei, weil in Deutschland keine Impfpflicht bestehe, gleichzeitig aber ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätz bestehe. Dem „Fokus“ zufolge ist auch die Linksfraktion in Berlin gegen einen solchen Antrag. Die Vize-Vorsitzende der Fraktion, Katrin Möller, erklärte im „Fokus“, dass man den Menschen keine Impfpflicht vorschreiben könne, so wie zu DDR-Zeiten.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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