Null-Retax bei Grippeimpfstoff

Durch den neuen Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, der seit dem 23. Juli 2015 gilt, haben die Apotheker nach § 3 weitreichenderer Möglichkeiten, Rezepte zu „heilen“. Banale Formfehler – wörtlich „wenn es sich um einen unbedeutenden, die Arzneimittelsicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung nicht wesentlich tangierenden, insbesondere formalen Fehler handelt“ darf der Apotheker teilweise selbst oder zumindest nach ärztlicher Rücksprache korrigieren. Die Krankenkasse darf folglich diese kleinsten Fehler nicht mehr beanstanden. Allerdings – dürfen diese Änderungen seitens des Apothekers nur vor der Rezept-Abrechnung stattfinden. Darauf machte der Apothekerverband Nordrhein 2016 in einem Rundschreiben aufmerksam.

Ausgenommen von dieser erweiterten Kompetenz der Apotheker bleibt allerdings, wenn diese bestehende Rabattverträge grundlos missachten: Auch nach den neuen Regeln darf die Krankenkasse diese Rezepte immer noch vollständig absetzen – und die Apotheke sieht  unter Umständen keinen Cent. Das hatte das Bundessozialgericht in einem „Null-Retax-Musterprozess“ im Jahre 2013 entschieden: „Die Krankenkasse muss für nicht veranlasste, pflichtwidrige Arzneimittelabgaben nichts zahlen“ lautete damals die Begründung der Richter.

Es gibt allerdings auch einen Passus im Rahmenvertrag, welcher der Krankenkasse durchaus Handlungsspielraum einräumt: Nach § 3 Absatz 1 „die Krankenkasse im Einzelfall entscheidet, die Apotheke trotz eines derartigen Verstoßes ganz oder teilweise zu vergüten“.