ABDA-Präsident Schmidt

SPD-Politiker wollen laut ABDA Arzneimittelversorgung zerstören

Berlin - 08.03.2017, 11:55 Uhr

Mit harten Worten kritisiert ABDA-Präsident Friedemann Schmidt den Vorschlag der SPD-Politiker.  (Foto: ABDA / Wagenzik)

Mit harten Worten kritisiert ABDA-Präsident Friedemann Schmidt den Vorschlag der SPD-Politiker.  (Foto: ABDA / Wagenzik)


Für das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geplante Rx-Versandverbot wird es zeitlich wie politisch eng – der Koalitionspartner SPD blockiert es weiterhin. Mit ihrem Gegenvorschlag einer Regelung im Sozialgesetzbuch V gießen einige SPD-Politiker „Öl ins Feuer statt zu löschen“, kritisiert nun ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.

Wie reagiert die Große Koalition auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober zu Rx-Boni? Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) schlug schnell vor, den Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneimittel zukünftig zu verbieten – was vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion bislang blockiert wird. Die SPD-Gesundheitspolitiker Sabine Dittmar und Edgar Franke schlugen vor, über eine Änderung des Sozialgesetzbuches, 5. Buch, Zuwendungen für gesetzlich Versicherte auf einen Wert von bis zu einem Euro zu begrenzen – was aus ihrer Sicht schnell und rechtssicher umsetzbar ist.

Beides gilt aus Sicht der SPD-Politiker für die Pläne Gröhes nicht. Denn es wird für das Rx-Versandverbot zeitlich eng: Aufgrund eines nötigen EU-Notifizierungsverfahrens, mit dem der EU-Kommission sowie anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wird, verzögert es sich um voraussichtlich sechs Monate – nur über ein Ausnahmeverfahren oder mit einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause wäre daher eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Bundestagswahl im September möglich. Am morgigen Donnerstag wollen sich die zuständigen Fraktionsvorstände von Union und SPD, Georg Nüßlein (CSU) und Karl Lauterbach (SPD), mit Vertretern der ABDA und anderer Verbände zusammensetzen.

„Wenn die SPD weiterhin nicht für ein Versandhandelsverbot zu haben ist, wird es wegen des Notifizierungsverfahrens aber auch zeitlich sehr schwierig“, erklärte Nüßlein kürzlich gegenüber DAZ.online. „Wir müssen uns dann überlegen, ob es eine Übergangsregelung geben könnte, bis wir eine politische Mehrheit für das Versandhandelsverbot finden.“

Schon zuvor hatte die ABDA den SPD-Vorschlag als „Scheinlösung“ und „naiv“ bezeichnet. Offenbar um aus ABDA-Sicht falsche Kompromisse abzuwenden, wandte sich am heutigen Mittwoch Präsident Friedeman Schmidt erneut mit scharfer Kritik gegen die SPD-Initiative.



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Redakteur DAZ.online
hfeldwisch@daz.online


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Fronten bleiben verhärtet

5 Kommentare

SPD

von Dr.Diefenbach am 10.03.2017 um 17:54 Uhr

Zustimmung zu den Aussagen von Herrn Müller.Die SPD Politik ist eine der miesesten Vorgaben die man uns machen kann.Und es werden Doppelzüngigkeiten hervorgebracht,die einfach nur unerträglich sind.Also:Besser Hände weg von einer solchen SPD?Wo bleibt das Bekenntnis zum Arbeitsplatz vor ORT?Zur idealen Teilzeitarbeitsstelle in der Apotheke vor Ort?Wo ist die Stimme von Frau Schwesig,wo ist der Kampf von Frau Nahles-alles für die soziale Gerechtigkeit zu tun-?vielleicht alles ein wenig unwahr bzw man interessiert sich nicht für die Betriebe vor Ort?Nun,man kann ja auch Herrn Schulz NICHT wählen-siehe oben..

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Gibt es noch einen Nachbrenner ?

von Christian Timme am 08.03.2017 um 15:04 Uhr

Zerstörung hält man nicht mit harten Worten auf ...

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RX-Versandverbot

von Dr. Radman am 08.03.2017 um 14:33 Uhr

Lieber Herr Schmidt,

lieber gar kein Deal als ein schlechter Deal...

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Jep,

von gabriela aures am 08.03.2017 um 12:36 Uhr

so isses !

Außerdem: wie soll denn bitte "rechtssicher" durchgesetzt werden, daß DocMo (oder die EAV) wirklich "nur" einen Euro Bonus gewähren ?
Die Quittungen werden doch auch immer noch über die volle Summe ausgestellt - trotz entsprechendem Urteil über vom Langericht Ravensburg aus dem August 2016.
Siehe DAZ : https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2016/07/28/gericht-untersagt-falsche-docmorris-zuzahlungsquittungen
Diese Pseudo-Beruhigungs-aberwirtundochwas-Vorschläge der SPD sind nichts anderes als bewußte Augenwischerei und es ist eine Frechheit, uns für so dumm verkaufen zu wollen.

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SPD zerstört die Arzneimittelversorgung. Und noch viel mehr!

von Karl Friedrich Müller am 08.03.2017 um 12:35 Uhr

ja! und wenn man das mal begriffen hat, kann man auch sehen, dass die anstehenden Wahlen eine Chance sind.
Wenn (möglichst) alle Apotheken offensiv Front gegen die SPD machen und diese unsäglich unsoziale Partei ihre Felle davon schwimmen sieht, lenkt sie vielleicht ein.

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