EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis

„Jeder EU-Staat kann den Rx-Versand verbieten“

Berlin - 03.02.2017, 13:03 Uhr

Apotheken-Versandverbot rechtlich möglich: Aus Sicht des EU-Kommissars Vytenis Andriukaitis steht es jedem Mitgliedstaat offen, den Versandhandel mit Rx-Arzneimitteln zu verbieten. (Foto: dpa)

Apotheken-Versandverbot rechtlich möglich: Aus Sicht des EU-Kommissars Vytenis Andriukaitis steht es jedem Mitgliedstaat offen, den Versandhandel mit Rx-Arzneimitteln zu verbieten. (Foto: dpa)


Wenn Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sich mit der SPD einig wird und das Rx-Versandverbot auf den gesetzgeberischen Weg bringt, folgt der nächste wichtige Schritt: Die EU-Kommission und alle EU-Staaten könnten Widerspruch einlegen. Der EU-Kommissar für Gesundheit, Vytenis Andriukaitis, sagt nun gegenüber DAZ.online, dass jeder Mitgliedstaat den Rx-Versand rein rechtlich gesehen verbieten darf. Seine eigene Meinung hält Andriukaitis aber noch zurück.

Erst kürzlich hatte der Litaue Vytenis Andriukaitis Berlin besucht und sich mit den Gesundheitspolitikern des Bundestages sowie mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) getroffen. Andriukaitis ist EU-Kommissar für Gesundheit und auf EU-Ebene innerhalb der Kommission mit einem „Minister“ hier in Deutschland vergleichbar. Seine Funktion ist insbesondere mit Blick auf das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Rx-Versandverbot nicht zu unterschätzen: Denn im Rahmen des EU-Notifizierungsverfahrens können nicht nur die 28 EU-Staaten das Vorhaben erschweren, sondern auch die EU-Kommission.

Auf Nachfrage von DAZ.online sagte Andriukaitis, dass das Thema des Arzneimittel-Versandhandels bei seinem Besuch in Berlin wenig diskutiert wurde. „Die formelle Notifizierung von Deutschland steht noch aus. Und erst wenn alle Beteiligten die Möglichkeit hatten, ihre Sichtweisen darzulegen, wird das Thema diskutiert.“ Im Bundestag hatte Andriukaitis das Thema einmal sehr kurz angerissen und gesagt, dass es legitim sei, über Lösungen nachzudenken, wenn Internet-Verkäufe von Medikamenten zu Problemen in einem EU-Land führten.

Gegenüber DAZ.online wird der EU-Kommissar nun etwas deutlicher: „Die europäische Gesetzgebung sieht es ausdrücklich vor, dass jeder Mitgliedsstaat das Recht hat, den Online-Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Online-Apotheken zu verbieten.“ Der Litaue fügte allerdings noch hinzu: „Allerdings sollte ein solches Verbot (mit Blick auf die Europäischen Verträge) dadurch gerechtfertigt sein, dass damit Menschenleben geschützt werden. Außerdem muss es mit der Rechtsprechung des EuGH übereinstimmen.“ Er wolle außerdem „unterstreichen“, dass das Rx-Versandverbot nichts mit dem EuGH-Verfahren zur Rx-Preisbindung zu tun habe und „separat“ betrachtet werden müsse.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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1 Kommentar

Klettverschlüssen ist es völlig egal wo sie "kletten" dürfen oder nicht.

von Christian Timme am 03.02.2017 um 16:04 Uhr

Die Überschrift wird mit einem Lächeln zur Kenntnis genommen, die Ernüchterung folgt beim Lesen des folgenden Textes. Also ich riskiere mal einen kurzen Blick in die Kristallkugel. Es bleibt wie es ist. Der "Import" geht munter weiter, sollen doch die "Blöden", wer könnte das wohl sein, sehen wie man dieses Lokalproblemchen löst. Hat doch schon in der Vergangenheit mehr als geklappt oder auch nicht. Je nach Standpunkt.

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