Apotheken-Gespräch im Bundestag

Verhärtete Fronten im Versandhandels-Konflikt

Berlin - 27.01.2017, 12:50 Uhr

Wie geht es weiter mit dem Versandhandel? Weder die Politiker im Bundestag noch Versandapotheker und die ABDA können sich auf einen Kompromiss einigen. (Foto: dpa)

Wie geht es weiter mit dem Versandhandel? Weder die Politiker im Bundestag noch Versandapotheker und die ABDA können sich auf einen Kompromiss einigen. (Foto: dpa)


Am gestrigen Donnerstag sind im Bundestag Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen mit Apothekern und Versandapotheken zusammengekommen, um über die Zukunft des Arzneimittel-Versandhandels zu diskutieren. Die erhoffte Lösung des Konfliktes hat auch dieses Treffen nicht gebracht. 

Mit großer Spannung war in der Branche das gestrige Treffen im Bundestag erwartet worden. Eingeladen hatte Dr. Georg Nüßlein (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. Schon die Teilnehmerliste zeigt, wie groß die Meinungsunterschiede bei dem Treffen gewesen sein dürften. Die Unionsfraktion vertrat neben Nüßlein Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, und Arzneimittelexperte Michael Hennrich (CDU), der schon seit Wochen fordert, dass der Rx-Versand als Reaktion auf das EuGH-Urteil verboten wird.

Die gleiche Forderung vertritt die ABDA, die seit Wochen mit einer aufwendigen PR-Kampagne auf die Gefahren des Versandhandels für die Apotheke vor Ort hinweist. Die ABDA wollte nichts anbrennen lassen und erschien zu dem Gespräch mit der gesamten Führungsriege: Präsident Friedemann Schmidt, DAV-Chef Fritz Becker, Bundesapothekerkammer-Präsident Andreas Kiefer, Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz sowie Chefjurist Lutz Tisch. Den Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) vertrat Christian Buse. Auch ein Vertreter der europäischen Versender war vor Ort. Für die SPD-Fraktion nahmen Edgar Franke, Sabine Dittmar, Hilde Mattheis und Karl Lauterbach teil.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es nach dem Zusammenkommen, dass man keine neue Erkenntnis gewonnen habe. Die ABDA soll sich mehrfach und vehement für ein Verbot des Rx-Versandhandels stark gemacht haben. Die Apotheker sollen darauf hingewiesen haben, dass das Verbot aus ihrer Sicht europarechtlich einwandfrei ist. Jegliche Alternativvorschläge sollen Schmidt, Becker und Co. abgelehnt haben.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

SPD

von Frank Zacharias am 27.01.2017 um 14:18 Uhr

Wenn die Damen und Herren der SPD nicht auf Zeit spielen würden, wäre das Gesetz durchaus innerhalb der Legislaturperiode zu verabschieden. Dass im Notifizierungsverfahren Bedenken angemeldet werden können, stimmt zwar. Aber diese müssen dann nur vom Gesetzgeber beantwortet werden. Auf den Ihnalt des Gesetzes haben diese Einwände keinen Einfluss.

Zudem ist es keineswegs unklar, was im Rahmenvertrag steht. Es gibt sogar ein BGH-Urteil, dass die Kumulation von Vorteilen aus verschiedenen Verträgen unzulässig ist. Ausserdem sind die ausländischen Versender dem Vertrag freiwillig beigetreten, um die Herstellerrabatte erstattet zu bekommen. Sie wussten und wissen, was im Vetrag steht.
Recht wäre es, wenn rückwirkend retaxiert würde und die Versender von der GKV-Belieferung für 2 Jahre ausgeschlossen werden. auch das steht im Vertrag.

Da sich aber DocMorris einen D.... drum schert, was im Vertrag steht, geht auch eine Regelung über das Sozialrecht nicht. Denn rechtlich greifbar bei einem Verstoss sind die Holländer nicht, siehe bereits verhängte Ordnungsgelder.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: SPD - Klartext für Nichtjuristen und Hallo Heiko - lesen bildet.

von Christian Timme am 27.01.2017 um 17:14 Uhr

Mehr als interessant, bitte mehr ... Kleine Anregung für Genosse Heiko oder üben wir nur weiter "Handzeichen wie Merkel?".

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