Entscheidung über EU-Austritt

Britisches Parlament muss über Brexit entscheiden

London - 24.01.2017, 13:29 Uhr

Brexit, quo vadis? Der Künstler Kaya Mar am Dienstag vor dem Supreme Court in London – mit seiner Interpretation der Situation der britischen Premierministerin. (Foto: dpa)

Brexit, quo vadis? Der Künstler Kaya Mar am Dienstag vor dem Supreme Court in London – mit seiner Interpretation der Situation der britischen Premierministerin. (Foto: dpa)


Anders als von der britischen Regierung geplant, muss das Parlament in London über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU entscheiden, urteilte das höchste britische Gericht am Dienstag. Mit dem „Brexit“ ergibt sich auch die Frage, ob die Arzneimittelagentur EMA ihren Standort wechseln muss. Anders als Deutschland bewirbt sich Österreich offenbar bereits in Brüssel.

Wie das höchste britische Gericht – der Supreme Court – am Dienstag entschied, muss das Parlament in London über die Erklärung Großbritanniens abstimmen, aus der Europäischen Union (EU) auszutreten. Dabei bestätigten die elf Richter eine frühere Entscheidung des High Court von Ende letzten Jahres. „Jedes andere Vorgehen wäre ein Bruch jahrhundertealter Verfassungsgrundsätze“, erklärte der Vorsitzende Richter Lord Neuberger.

Eine Fondsmanagerin hatte geklagt, die nach eigenen Aussagen zwar den Brexit nicht kippen wollte, jedoch auf eine Abstimmung im Parlament drängte. Die Entscheidung des Gerichts stellt zwar nicht das Referendum vom 23. Juni 2016 infrage, doch könnte sie dennoch die Premierministerin Theresa May unter Druck bringen: Einerseits könnte ihr zeitlicher Fahrplan durcheinandergeraten, denn die Auslösung des Austritts war für Ende März geplant – und die britische Regierung könnte auf Druck des Parlaments den Brexit weniger hart gestalten, als May es bislang offenbar vorhatte.

Schottland darf nicht mitsprechen

Nach der Urteilsverkündung erklärte ein Sprecher Mays in London, dass die Regierung versuchen wolle, am Zeitplan festzuhalten. Immerhin einen Stein räumte ihr das höchste Gericht des Vereinigten Königreiches aus dem Weg: Schottland, Wales und Nordirland haben beim „Brexit“ kein Mitspracherecht, entschieden die Richter.

Auf Twitter begrüßte Labour-Chef Jeremy Corbyn die Entscheidung des Gerichts, dass das Parlament einzubeziehen ist. Er kündigte an, mögliche Pläne Mays verhindern zu wollen, Großbritannien nach dem Brexit zu einem „Steuerparadies“ zu machen.  



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Redakteur DAZ.online
hfeldwisch@daz.online


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