Gesundheitsausschuss

Bundestag befragt EU-Kommissar zu Rx-Versandverbot

Berlin - 18.01.2017, 07:00 Uhr

Was hält EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis von Gröhes Plänen? (Foto: dpa)

Was hält EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis von Gröhes Plänen? (Foto: dpa)


Am Donnerstag reist EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis nach Berlin: Der Gesundheitsausschuss des Bundestags will ihn zum von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geplanten Rx-Versandverbot befragen. Es dürfte insbesondere auch um die Frage gehen, innerhalb welches Zeitraums dieser Plan umsetzbar wäre.

Wenn der EU-Kommissar für Gesundheit Vytenis Andriukaitis am Donnerstagnachmittag eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag besucht, dürfte es für Apotheker spannend werden. Denn der litauische Politiker soll bei der gut einstündigen Sitzung dem Vernehmen nach überwiegend zu Apothekenthemen befragt werden, und zwar insbesondere den Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Rx-Boni.

Bei dem einzigen Tagesordnungspunkt der Sitzung – dem Gespräch mit dem Kommissar – dürfte das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandverbot das zentrale Thema sein. Nachdem der EuGH im Oktober entschieden hatte, dass in Deutschland von EU-ausländischen Versandapotheken angebotene Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel rechtens sind, dürften Kritiker des Versandverbots sich von dem Treffen mit Andriukaitis neue Argumente erhoffen.

Der EU-Kommissar wird die von Liberalisierungsbefürwortern bemängelte Einschränkung des Arzneimittelversands wohl kaum begrüßen. Für die Bundestagsabgeordneten wird auch eine Einschätzung des EU-Kommissars zum so genannten Notifizierungsverfahren von großem Interesse sein: Dieses erlaubt es allen EU-Mitgliedstaaten sowie auch der EU-Kommission selber, bei neuen Gesetzen eines Staates innerhalb von drei Monaten Einspruch einzulegen oder Bedenken anzumelden, wenn es ihre Belange betrifft. Da das Rx-Versandverbot auch EU-Versandapotheken betrifft, ist es nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums notifizierungspflichtig.



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Autor DAZ.online
redaktion@daz.online


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1 Kommentar

Gesundheitspolitik gleich Geheimnispolitik?

von Christian Timme am 18.01.2017 um 10:43 Uhr

Was ist hier so wichtig um es vor der Öffentlichkeit zu verbergen?. Hier können wenige Personen fast alles und viele Betroffene fast nichts machen. Wer entscheidet das?. Wer kann hier eine Begründung einfordern?. Wie lange dürfen wir denn warten?. Mehr Demokratie zeigen und eine öffentliche Sitzung einfordern. Nun denn, Pillenverteiler und Pillenschlucker sind ja eh am Ende der Demokratiekette "angeleint".

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