SPD

Lauterbach bezeichnet Rx-Versandverbot als „möglich“

Berlin - 14.01.2017, 21:25 Uhr

Kehrtwende? SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach scheint der Union beim Versandverbot einen Kompromiss vorzuschlagen. Das Verbot sei möglich, wenn für Chroniker die Zuzahlung gestrichen werde. (Foto: Sket)

Kehrtwende? SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach scheint der Union beim Versandverbot einen Kompromiss vorzuschlagen. Das Verbot sei möglich, wenn für Chroniker die Zuzahlung gestrichen werde. (Foto: Sket)


Legt die SPD in Sachen Rx-Versandverbot eine Kehrtwende hin? In den vergangenen Monaten hatten sich die Sozialdemokraten im Bundestag entschieden gegen ein Verbot ausgesprochen. Eine Äußerung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach deutet nun auf eine Kursänderung hin – aber auch auf eine neue Bedingung.

Will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seinen Referentenentwurf zum Rx-Versandhandelsverbot durchbringen, braucht er bald Klarheit. Damit der Bundestag das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden kann, müssten sich die Regierungsfraktionen in den kommenden Wochen auf einen gemeinsamen Kurs einigen – schließlich steht ein langwieriges Notifizierungsverfahren an, bei dem die EU-Kommission und alle anderen EU-Staaten gegen das Verbot protestieren könnten.

Sah es in den vergangenen Wochen eher nach Uneinigkeit und Streit in dieser Sache aus, stellt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach seinem Koalitionspartner nun aber einen Kompromiss in Aussicht: Auf dem Nachrichtendienst Twitter teilte Lauterbach am heutigen Samstagabend mit, dass das Rx-Versandverbot „nur möglich“ sei, wenn Patientenzuzahlungen in der Apotheke für Chroniker grundsätzlich entfielen. Wörtlich schrieb der SPD-Politiker: „CDU will Versandhandelsverbot für Apothekerlobby. Patienten verlören Boni für Zuzahlung. Für SPD nur möglich, wenn Zuzahlung für Chroniker ganz wegfiele.“

Wohin will Lauterbach beim Versandhandel?

Natürlich handelt es sich dabei „nur“ um einen Tweet in einem sozialen Netzwerk, der Lauterbachs Privatmeinung darstellt und nicht zwangsläufig auch der Meinung aller anderen SPD-Gesundheitspolitiker im Bundestag entspricht. Auf Nachfrage äußerte sich Lauterbach zunächst nicht dazu, ob sein Tweet bedeute, dass er dem Rx-Versandverbot unter diesen Bedingungen zustimmen würde.

Aus inhaltlicher Sicht könnte diese Aussage Lauterbachs allerdings für die Apotheker noch an Bedeutung gewinnen und kommt zudem völlig überraschend. Schließlich hatte der Fraktionsvize in den vergangenen Wochen heftige Kritik an den Forderungen der ABDA und dem Vorgehen des Bundesgesundheitsministers geäußert. Man könne nicht alle Menschen zwingen, in die Apotheke zu gehen. Vielmehr sei der Versandhandel wichtig für Chroniker, auch von Rx-Boni könnten diese profitieren, hatte Lauterbach gesagt. Gewissermaßen als Kompensation schlug er ein Beratungshonorar für Apotheker vor, das die Pharmazeuten kassieren dürfen, wenn sie Beratungskabinen einrichten.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Rx-Versandverbot: Lauterbach stellt Zuzahlungserlass für Chroniker als Bedingung

Ist die SPD doch kompromissbereit?

Franke und Dittmar schlagen zeitlich befristete Boni-Beschränkung im SGB vor

SPD will Boni-Verbot statt Rx-Versandverbot

Europa-kritische Unterschriftenaktion

CDU und SPD kritisieren ABDA-Kampagne

Apothekerkammer Niedersachsen

„Lauterbach ist an dieser Stelle feige“

Seeheimer Kreis und Parlamentarische Linke

SPD-Abgeordnete kämpfen vereint für den Versandhandel

8 Kommentare

lauerbach und sein verstaendnis von apotheken

von christian becker am 17.01.2017 um 4:46 Uhr

da gibts ned viel zu sagen, der gute mann hat keines!

wenn ich mir die letzen jahre in der oeffentlichen apo so anguck, immer mehr buerokratie! retaxen , dass einem die traenen kommen.immer wieder unausgegorene ideen.....auch und vor allem von herrn lauterbach...

also herr lauterbach bevor sie sich zum naechstenmal wieder ueber apotheken aeussern wuerde ich ihnen mal wieder ein einjahriges praktikum in einer kleinen apo vorschlagen, dann koennen sie den mund aufmachen! ansonsten ,"sic tacuisses".......

mit freundlichen gruessen, christian becker - apotheker!

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Zwischen den Zeilen lesen ... oder Pennerkurs?.

von Christian Timme am 15.01.2017 um 18:18 Uhr

Vielleicht hat diese Diskussion ja auch schon die EU-Ebene erreicht und jemand hat bereits signalisiert wir probieren und loten jetzt mal das Notifizierungsverfahren aus?. Dieses "Inlandsdenken" könnte sich bei unserer "Beliebtheit" als Sargnagel erweisen. Wie war das noch im Oktober, Plan B, was ist das?. Gibt es bereits Erfahren zur Notifizierung etc., wann, wo, wie etc. Pennerkurs für Juristen?. Sorry, aber es reicht langsam oder?.

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: Zwischen den Zeilen lesen ... oder

von Frank Zacharias am 16.01.2017 um 12:00 Uhr

So läuft ein Notifizierungsverfahren ab:

http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/de/about-the-20151535/the-notification-procedure-in-brief1/

AW: Zwischen den Zeilen lesen ... oder lesen können?

von Christian Timme am 17.01.2017 um 12:10 Uhr

Danke für den Link Herr FZ. Der Ablauf ist mir bekannt. Meine Aussage zielte mehr in die Richtung, "Überraschung pur", hatten wir schon, oder nur "war zu erwarten". Das ist zwar nur ein Unterschied aber nun ja ...

Der Knackpunkt

von Brigitte Hillner am 15.01.2017 um 15:12 Uhr

...bei dieser ganzen Diskussion ist doch dieser: die Boni führen letztendlich den Steuerungsmechanismus der Zuzahlungen ad absurdum. Dito die Idee (ich würde sagen, das war keine Gute Idee), vom Lauterbach.Ganz abgesehen davon, daß sie ein Betrug am SolidarsStem darstellen. Er kann ja gerne per Gesetz die Chroniker von der Zuzahlung befreien lassen. Aber das will er ja vermutlich nicht. Aber die Apotheken können ohne größere Gesetzesänderung die Zuzahlung auch nicht einfach erlassen. Da machen wir ein ganz anders Faß auf. Das Ganze ist für mich, erst mal das Maul aufreißen und dann nachdenken.....

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Außerdem...

von Michael Staesche am 15.01.2017 um 11:35 Uhr

... meint der Onkel mit der Fliege sicher nicht, das die Krankenkassen auf die Zuzahlung verzichten sollen (denn dann hätte er gleich eine Finanzierungsdebatte an der Backe). Wieso verknüpft er sonst zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben?
Ich gehe mal davon aus, das die Apotheker als Gegenleistung für das Beseitigen der Online-Konkurrenz eine Art "Chroniker-Sonderabgabe" leisten sollen, zum Wohle der Patienten, und weil es den Apothekern ja eh nicht ums Geld ging, bla, sechs Apotheken in meinem Dorf, blubb, alle fahren Tennisschläger und spielen Mercedes...
Dann stellte die Frage, wollen wir dieses vergiftete Geschenk annehmen?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Lauterbach

von Hermann Eiken am 15.01.2017 um 1:26 Uhr

Wäre ja super, wenn alle Chroniker zuzahlungsfrei würden. Wenn daran die Zustimmung der SPD zum RX-Versandverbot hängt, sollte Gröhe sofort zustimmen. Kein Mensch ist gerne krank, und dann noch den Krankenkassen dicke Zuzahlungen in den Rachen werfen muss nicht sein. Für die Patienten wären die Apotheken dann auch nicht mehr die geldgierigen Abzocker. Schon als die Praxisgebühr abgeschafft wurde, hätte dieser Schritt eigentlich auch erfolgen müssen. Wir sind doch nicht die Inkassounternehmen der Krankenkassen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Inkassoknechte

von Bernd Jas am 15.01.2017 um 10:41 Uhr

Doch Herr Eiken,
wir sind die Inkassounternehmen der Krankenkassen und bezahlen auch noch dafür, dass wir es dürfen.
Hatten sie schon mal eine nicht gedeckte EC-Kartenzahlung? Wenn man dann nach erfolgreichem Abschluss die Endabrechnung von der Bank bekommt und sieht was dem Mensch mit nicht gedecktem Konto noch zusätzlich abgezogen wurde, kann nur erahnt werden was uns eigentlich zustünde.

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.