Antrag beim CDU-Parteitag

Unionsfraktion muss über Rx-Versand beraten

Berlin - 07.12.2016, 12:00 Uhr

Ab in den Bundestag: Die Delegierten des CDU-Parteitages votierten dafür, den Antrag zum Erhalt des Rx-Versandhandels an die Unionsfraktion zu überwiesen. (Foto: dpa)

Ab in den Bundestag: Die Delegierten des CDU-Parteitages votierten dafür, den Antrag zum Erhalt des Rx-Versandhandels an die Unionsfraktion zu überwiesen. (Foto: dpa)


Der Parteitag der CDU hat einen Antrag zum Rx-Versandhandel an die Bundestagsfraktion der CDU/CSU überwiesen. Der Wunsch, den Rx-Versandhandel zu erhalten, wird in der Union also weiterhin diskutiert.

Der CDU-Kreisverband Nienburg aus Niedersachsen hatte den folgenden Antrag beim heutigen Parteitag in Essen zur Abstimmung gestellt: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dass auch zukünftig der rezeptpflichtige Onlineversand von Medikamenten möglich bleibt. Ein Versandverbot schränkt vor allem die Möglichkeiten der Menschen in ländlich strukturierten Gebieten ein und gefährdet die wohnortnahe Versorgung mit rezeptpflichtigen Medikamenten. Die Daseinsvorsorge für eine immer älter werdende Generation muss in diesen dünn besiedelten Regionen des Landes gesichert werden.“

Während der heutigen Antragsberatung wurde der Antrag aufgerufen, Wortmeldungen gab es aber keine. Die Sitzungsleiterin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin im Saarland, empfahl daher, dem Vorschlag der Antragskommission zu folgen. Diese hatte ins Spiel gebracht, den Versandhandels-Antrag an die Bundestagsfraktion der Union zu überweisen. Das passierte dann auch: Gemeinsam mit mehreren anderen Anträgen wurde der Antrag aus Niedersachsen nicht beschlossen, sondern zur weiteren Behandlung an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU überwiesen.

Bleibt die Unionsfraktion beim Versandhandelsverbot?

Es bleibt spannend, wie sich die Unionsfraktion zu dem Thema verhalten wird. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich hatte noch am gleichen Tag des EuGH-Urteils das Rx-Versandverbot gefordert. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) folgte ihm sehr schnell und kündigte einen separaten Gesetzentwurf an. Danach äußerten sich allerdings auch mehrere Unionsabgeordnete kritisch, beispielsweise Katja Leikert oder Maik Beermann.

Beermann dürfte auch von dem Antrag beim CDU-Parteitag gewusst haben. Der Kreisverband Nienburg gehört zum Wahlkreis 40 bei den Bundestagswahlen. Direktmandat in diesem Wahlkreis ist Beermann. Genau dieser Maik Beermann hatte sich Anfang November vehement für den Erhalt des Rx-Versandhandels ausgesprochen. Damals erklärte Beermann auf Twitter: „Versandverbot von rezeptpflichtigen Medikamenten ist falsch! Versandapotheken werden zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum benötigt!“ Vom Wortlaut entspricht Beermanns Tweet also fast dem oben genannten Antrag auf dem CDU-Parteitag.

Dass sich der CDU-Politiker Beermann mit dem Versandhandel von Arzneimitteln beschäftigt, kommt allerdings nicht zum ersten Mal vor: Beermann ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Digitale Agenda und Berichterstatter für das Thema E-Health und war in dieser Funktion in diesem Sommer zu einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken erschienen. Bei der Diskussion ging es unter anderem um die elektronische Gesundheitskarte und das E-Rezept.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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Bedenken vom CDU-Apotheker

7 Kommentare

Nur nicht aufregen, das ist doch erst der Anfang.

von Christian Timme am 07.12.2016 um 18:40 Uhr

Solange jedes niederländische Navigationsgerät ein fließenderes Deutsch spricht als unsere K...., ist die Welt doch in Ordnung. Oder glaubt hier wirklich noch jemand es würde sich noch etwas zum Positiven verändern?.

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RX-Versandverbot

von Dr. Radman am 07.12.2016 um 16:53 Uhr

Wenn das RX-Versandverbot irgendwann die Versorgung in ländl. Gebieten schränkt, dann kann man ja ihn wieder aufheben.

Im Moment ist das Boni für RX-Versand aus dem Ausland eine Gefährdung der vor-Ort-Apotheke. Ist Ihnen das Egal?

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Strukturschwäche

von florian becker am 07.12.2016 um 16:23 Uhr

Es ist zum wahnsinnig werden!
Liebe Politiker:
Auch die strukturschwächsten Gebiete in Deutschland werden JETZT SCHON durch die von Euch ungeliebten Vor-Ort-Apotheken über Botendienste und Rezeptsammelstellen versorgt. Und zwar inklusive Nacht- und Notdienst, Rezeptur und BTM!
Zum Erhalt der Versorgung brauchen wir keinen Versandhandel. Wenn der Versand nach (bestenfalls) 3 Tagen liefert, war die ungeliebte Apotheke vor Ort schon zwei Tage zuvor da!
Es sei denn, IHR sorgt dafür, dass bald keine Apotheken mehr da sind, die das machen können!
Dazu seid Ihr auf dem besten Weg. Und ich sehe mich irgendwie in der Pflicht, unsere Kunden und Patienten eindringlich darüber aufzuklären.
Und ich denke, dass das manchem meiner ca. 20.000 Kollegen auch so geht..

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AW: Strukturschwäche

von Heiko Barz am 08.12.2016 um 11:20 Uhr

Lieber Kollege, ich würden Ihnen gern nacheifern, nur, was sollten wir den Kunden und Patienten als Wahlalternativen anbieten?

Jedenfalls

von Karl Friedrich Müller am 07.12.2016 um 14:15 Uhr

Werde ich mich in meinen Schaufenstern massiv in den Wahlkampf einmischen.

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Nochmals: unsere Werte. Unsere Zukunft

von Karl Friedrich Müller am 07.12.2016 um 13:58 Uhr

Gross über Frau Merkel.
Erst dachte ich, dass wäre Hohn.
Das war ein Missverständnis.
Mit "uns" ist nicht das Volk, sondern die Politiker gemeint.
Dann stimmt es auch.
Eure Werte auf dem Konto und im Tresor. (Innere sind ja nicht vorhanden, die sollen andere haben)
Eure Zukunft: Als zusätzliche Altersversorgung bei Versicherungen, (Bau-) Firmen, Aufsichtsräten usw.
Die Zukunft der Leute interessiert doch keinen von Euch, allenfalls als Totschlagargument.
Die Zukunft der Apotheken wird vernichtet, viele Altersvorsorgen pulverisiert. Auch anderen Branchen geht es so. Damit Grosskotzkonzerne ihr Auskommen haben, natürlich ohne mit Steuern belästigt zu werden.
Habt ihr schon mal ausrechnen lassen (selbst könnt Ihr es ja nicht, nach Welke gibt es Leute, die lesen und schreiben können. Und andere, die Politiker, die da eher Probleme haben. ) , wieviel Steuern dem Staat mit der Vernichtung der Apotheken entgehen?
Hauptsache: Eure Werte, Eure Zukunft
(Ist gesichert)
Mir ist übel.

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hohle Phrasen

von Karl Friedrich Müller am 07.12.2016 um 12:21 Uhr

"Ein Versandverbot schränkt vor allem die Möglichkeiten der Menschen in ländlich strukturierten Gebieten ein und gefährdet die wohnortnahe Versorgung mit rezeptpflichtigen Medikamenten. Die Daseinsvorsorge für eine immer älter werdende Generation muss in diesen dünn besiedelten Regionen des Landes gesichert werden.“

Selbst wenn das stimmen würde, wäre es am Einfachsten, die Verhältnisse blieben wie bisher. Heißt: Verträge gelten für ALLE. Ausländische Versandapotheken dürfen keine Boni geben. Fertig. Dann bleibt der - ach so wichtige Versand - für die armen Alten in strukturschwachen Gebieten erhalten. ( wische mir Tränen weg...)
Die strukturschwachen Gebiete sind auch nur dank der Politik entstanden....
Politiker: Ihr seit so durchschaubar einfach gestrickt, schämt ihr Euch nicht.....
Phrasen, Dummheit, Bequemlichkeit.
Die einen schreien Lügen in die Welt (Populisten),
die anderen haben nur (vernünftig klingene) hohle nichtssagende Antworten. Keine Substanz, rein gar nichts.
Wie soll der Staat und die Demokratie so weiterexistieren?

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