Parteitag der Christdemokraten

Will die CDU das Rx-Versandverbot wirklich?

Berlin - 06.12.2016, 12:39 Uhr


In den kommenden Tagen berät die CDU auf ihrem Parteitag in Essen ihr Grundsatzprogramm. In die 136-seitige Antragsbroschüre der Christdemokraten hat es auch ein Apotheken-relevanter Antrag geschafft: Ein niedersächsischer Kreisverband fordert den Erhalt des Rx-Versandhandels. Und auch die Kanzlerin streifte das Thema zumindest am Rande schon mehrfach.

Zur Stunde spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem 29. Parteitag der CDU in Essen. Die Kanzlerin hatte erst kürzlich ihre Kandidatur für die Bundestagswahl im kommenden Jahr bekannt gegeben. Die CDU hat es sich zum Ziel gesetzt, erneut stärkste Kraft im Bundestag zu werden. Ein wichtiger Programmpunkt der Christdemokraten im Wahlkampf wird das Thema der „Digitalisierung“ sein.

Schon im Bundestag hatte Merkel in der vergangenen Woche dabei einen Punkt angesprochen, der Apotheker zumindest aufhorchen lassen dürfte. Als die Kanzlerin über die Digitalisierung der Gesellschaft sprach, sagte sie auch: „Wir werden nicht klarkommen, wenn wir bestimmte Dinge einfach verbieten und uns den neuen Möglichkeiten nicht öffnen.“ Das von ihrem Parteikollegen Hermann Gröhe geplante Verbot des Rx-Versandhandels sprach sie dabei nicht an.

Kanzlerin Merkel ist gegen Digitalisierungs-Verbote

Dafür thematisierte die Kanzlerin einen anderen Sektor, in dem eine ähnliche Diskussion geführt wird: das Taxi-Geschäft. Mit Blick auf die Handy-App „Uber“ sagte Merkel: „Ich kann gut verstehen, warum man Uber nicht haben will und warum die Taxifahrer sagen, das wollen sie nicht. Aber bitte glauben Sie nicht, dass wir den Möglichkeiten der Digitalisierung entgehen können.“ Es bleibt also spannend, wie sich die Kanzlerin bei einem Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium verhalten würde, der ein Verbot eines Internet-Vertriebsweges vorsieht.

Auf dem am heutigen Dienstag eröffneten CDU-Parteitag spielt das Thema Rx-Versandhandel aber auch ganz explizit eine Rolle. Auf Seite 120 des langen Antragsbuches der Christdemokraten hat sich ein für die Apotheker sehr bedeutender Antrag des Kreisverbandes Nienburg eingeschlichen. Der Antrag trägt den Namen „Rx-Apothekenversandhandel erhalten“. Wörtlich heißt es darin: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dass auch zukünftig der rezeptpflichtige Onlineversand von Medikamenten möglich bleibt. Ein Versandverbot schränkt vor allem die Möglichkeiten der Menschen in ländlich strukturierten Gebieten ein und gefährdet die wohnortnahe Versorgung mit rezeptpflichtigen Medikamenten. Die Daseinsvorsorge für eine immer älter werdende Generation muss in diesen dünn besiedelten Regionen des Landes gesichert werden.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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5 Kommentare

Unsere Werte. Unsere Zukunft

von Karl Friedrich Müller am 07.12.2016 um 12:13 Uhr

Das ist der reine Hohn.

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Staatlich verordnet in den Ruin

von Pillendreher am 07.12.2016 um 9:46 Uhr

Werte Kollegen, was man sich immer wieder vor Augen führen muß: Was ist der Unterschied zwischen Apotheken und allen anderen Versandsparten? Wir haben einen gesetzlichen Auftrag (!) zur ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung, wir sind GEZWUNGEN dies alles zu tun, wir haben einen Kontrahierungszwang, wir dürfen uns pro Jahr nur eine geringe Zeit vertreten lassen, wir haben die Pflicht zur persönlichen Leitung, müssen ein QMS führen, und und und..., Verpflichtungen ohne Ende, die alle anderen Sparten wie Buchhändler, Elektro, etc nicht haben ! Der Staat verpflichtet uns defizitäre Aufgaben (Rezepturen,....) zu erfüllen um die Bevölkerung ordnungsgemäß zu versorgen und entzieht uns gleichzeitig die überlebensnotwendige Vergütung. Staatlich verordnet in den Ruin. Ist das wirklich lege artis? Wenn uns der Staat diese Aufgaben diktiert, dann hat er uns auch hierfür die Vergütung sicherzustellen, ohne wenn und aber !

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AW: Staatlich verordnet in den Ruin

von florian Becker am 07.12.2016 um 16:27 Uhr

Leider interessiert das "den Staat" einen feuchten Dreck.
Von "dem Staat" wird nur noch wahrgenommen, wer Spargelfahrten sponsert oder hübsche Pöstchen für die Nach-Politik-Ära zu vergeben hat.

RX-Versandverbot

von Peter Bauer am 06.12.2016 um 16:26 Uhr

Nein.Es wird nicht kommen!

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Merkel für die Konzerne

von Karl Friedrich Müller am 06.12.2016 um 15:00 Uhr

"Aber bitte glauben Sie nicht, dass wir den Möglichkeiten der Digitalisierung entgehen können.“
„Wir werden nicht klarkommen, wenn wir bestimmte Dinge einfach verbieten und uns den neuen Möglichkeiten nicht öffnen.“
Beide Sätze sind typisches Politikergewäsch.
Die Digitalisierung hat mal gar nichts damit zu tun, dass der Gesundheitsmarkt für die Heuschrecken interessant ist. Die Beiträge der Versicherten sollen "ums Verrecken" in deren Kassen fließen. Dafür werden Urteile gestrickt, Politiker "gesponsort", Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert und Existenzen samt Familien zerstört.
Gegen die Digitalisierung hat niemand etwas. Das wird auch von den niedergelassenen Apotheken genutzt.
Die Gesetze müssen gelten!
Das hat wieder nichts mit "Verboten" zu tun, wenn sich ALLE an die GLEICHEN Gesetze halten müssen.
Das Urteil hat das Recht in Unrecht, in Vorteile für die Versender gewandelt. Die Politik soll nur nicht glauben, dass niedergelassene Apotheken so ihren bisherigen Aufgaben weiter nachgehen können.
Frau Merkel ist für TTIP, unterstützt Konzerne. Warum? Das ist völlig unverständlich, undemokratisch, zerstört weiter die Bevölkerungsstrukturen, macht weiter Kreise der Bevölkerung ärmer und die Satten noch fetter.
Die ABDA ist abgetaucht.
Ich fordere den Rücktritt der ABDA Spitze!

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