Rx-Versandhandelsverbot

SPD hält sich alle Wege offen

Berlin - 09.11.2016, 10:30 Uhr

Noch keine klare Meinung: Die Gesundheitsexperten der SPD wollen nach dem EuGH-Urteil zur Preisbindung zunächst alle Optionen überprüfen. (Foto: dpa)

Noch keine klare Meinung: Die Gesundheitsexperten der SPD wollen nach dem EuGH-Urteil zur Preisbindung zunächst alle Optionen überprüfen. (Foto: dpa)


Dass die SPD-Bundestagsfraktion gegen ein Verbot des Versandhandels mit Rx-Arzneimitteln stimmen würde, steht anscheinend noch nicht fest. Nach Informationen von DAZ.online hat die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion am gestrigen Dienstag beschlossen, zunächst alle Optionen juristisch überprüfen zu wollen.

Zur Stunde kommt im Bundestag der Gesundheitsausschuss zusammen. Das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung und seine Folgen haben die Gesundheitsexperten der Fraktionen für ihre heutige Sitzung kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei bekommen die Abgeordneten hohen Besuch: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Ausschuss nach Informationen von DAZ.online persönlich darüber informieren, dass das Rx-Versandhandelsverbot aus seiner Sicht die richtige Option ist.

Gröhes Ziel bei seinem Auftritt im Gesundheitsausschuss dürfte es neben der Information seiner Kollegen auch sein, für sein Vorhaben – das Rx-Versandverbot – zu werben. Denn mehrere SPD-Abgeordnete hatten angekündigt, dass das Verbot aus ihrer Sicht überschnellt komme. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Karl Lauterbach, hatte sogar erklärt, den Versandhandel erhalten zu wollen, und eine Umstellung des Apothekenhonorar-Systems vorgeschlagen.

Kein Beschluss bei den SPD-Gesundheitsexperten

Medienberichte, denen zufolge sich die SPD-Fraktion bereits auf ein „Nein“ zum Rx-Versandhandelsverbot geeinigt habe, sorgen bei den Sozialdemokraten allerdings für Verwunderung. Am gestrigen Dienstag hatten die Gesundheitsexperten der SPD das EuGH-Urteil und seine Folgen besprochen. Ein Sprecher von Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte gegenüber DAZ.online: „Es gab keine abschließende Entscheidung. Die Abgeordneten stecken noch in der Findungsphase.“

Auch Sabine Dittmar, in der SPD-Fraktion für das Thema „Apotheken“ zuständig, stellte klar: „Die SPD-Arbeitsgruppe für Gesundheit hat sich heute intensiv mit dem EuGH-Urteil zu Rx-Boni auseinandergesetzt. Da es derzeit noch zu viele offene Fragen gibt, hat man sich innerhalb der Arbeitsgruppe darauf verständigt, Sorgfalt vor Eile walten zu lassen. Zunächst will man alle diskutierten Optionen auf ihre europa- und verfassungsrechtliche Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit prüfen lassen, bevor man sich festlegt.“

Am morgigen Donnerstag findet im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Spitzengespräch zu dem Thema statt. Gröhe will mit den gesundheitspolitischen Spitzen der Regierungsfraktionen abklären, welcher Kurs weiterverfolgt wird. Nach dem eher zurückhaltenden Verhalten der SPD zur Frage des Rx-Versandverbotes ist es nun nicht mehr ausgeschlossen, dass sich die Fraktionsvertreter bei ihrer morgigen Besprechung auf das Rx-Versandhandelsverbot einigen. Allerdings dürfte auch thematisiert werden, welchen Weg man gehen würde, wenn das Verbot juristisch oder politisch nicht tragbar ist.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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4 Kommentare

RX Versandverbot

von Heiko Barz am 09.11.2016 um 11:58 Uhr

Weiteres Futter für die sich händereibende AFD!
Wann endlich steht mal ein ABDA Funktionär auf und erklärt den vielen UNWISSENDEN aus der medialen Welt, wie sich der RX Preis zusammensetzt und den vielen, die Apothekensituation negierenden Yuppis und deren vordergründig apothekensiskrimisierenden EMails, wie sich eigentlich der Wert einer Apotheke erklärt?
Da ich aber die Intelligenz der Presse nicht unterschätze, so glaube ich, dass es deren heres Ziel ist, die Vernichtung des verhassten APOTHEKENPRIVILEGS zum Ende zu bringen.
Dass dann Großkonzerne, Hedgefonds, Kapitalgesellschafften, "Heuschrecken" und Andere vielleicht russische Großmogule, auch Aktionärsabhängige wie DoMo. sich des 'kapitalkräftigen' Deutschen Gesundheitswesens bemächtigen, wollen diese allwissenden Presseleute nicht in ihr Diskussionsschema einplanen.
Was nicht ist, darf auch nicht sein!!
Was dann aber abläuft, ist der Arzneimittelsupergau!
Wieso erkennen die SPD-Granden diese Zusammenhänge nicht, oder leiden sie schon durch aktiver Abhängigkeit?
Gerade jene Supersozialisten sollten Zusammenhänge dieser Art doch im Kern erkennen und wissen, dass die verantwortliche Apothekerschaft bisher Ihnen in die Hände gewirtschaftet hat. Siehe Sozialgesetzbuch 5 und Weiteres.

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Alles

von Frank Ebert am 09.11.2016 um 11:20 Uhr

Jetzt hat auch die Welt ihr EuGH Urteil ! ....und alle sind wieder schockiert.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Rx Versand

von Michael Zeimke am 09.11.2016 um 10:44 Uhr

Wer am Volk und am Mittelstand vorbeiregiert sollte seinen Blick nach Amerika wenden.

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AW: Rx Versand

von Anita Peter am 09.11.2016 um 11:02 Uhr

Oder nach U.K......

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