SPD hält sich alle Wege offen

Zur Stunde kommt im Bundestag der Gesundheitsausschuss zusammen. Das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung und seine Folgen haben die Gesundheitsexperten der Fraktionen für ihre heutige Sitzung kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei bekommen die Abgeordneten hohen Besuch: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Ausschuss nach Informationen von DAZ.online persönlich darüber informieren, dass das Rx-Versandhandelsverbot aus seiner Sicht die richtige Option ist.

Gröhes Ziel bei seinem Auftritt im Gesundheitsausschuss dürfte es neben der Information seiner Kollegen auch sein, für sein Vorhaben – das Rx-Versandverbot – zu werben. Denn mehrere SPD-Abgeordnete hatten angekündigt, dass das Verbot aus ihrer Sicht überschnellt komme. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Karl Lauterbach, hatte sogar erklärt, den Versandhandel erhalten zu wollen, und eine Umstellung des Apothekenhonorar-Systems vorgeschlagen.

Kein Beschluss bei den SPD-Gesundheitsexperten

Medienberichte, denen zufolge sich die SPD-Fraktion bereits auf ein „Nein“ zum Rx-Versandhandelsverbot geeinigt habe, sorgen bei den Sozialdemokraten allerdings für Verwunderung. Am gestrigen Dienstag hatten die Gesundheitsexperten der SPD das EuGH-Urteil und seine Folgen besprochen. Ein Sprecher von Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte gegenüber DAZ.online: „Es gab keine abschließende Entscheidung. Die Abgeordneten stecken noch in der Findungsphase.“

Auch Sabine Dittmar, in der SPD-Fraktion für das Thema „Apotheken“ zuständig, stellte klar: „Die SPD-Arbeitsgruppe für Gesundheit hat sich heute intensiv mit dem EuGH-Urteil zu Rx-Boni auseinandergesetzt. Da es derzeit noch zu viele offene Fragen gibt, hat man sich innerhalb der Arbeitsgruppe darauf verständigt, Sorgfalt vor Eile walten zu lassen. Zunächst will man alle diskutierten Optionen auf ihre europa- und verfassungsrechtliche Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit prüfen lassen, bevor man sich festlegt.“

Am morgigen Donnerstag findet im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Spitzengespräch zu dem Thema statt. Gröhe will mit den gesundheitspolitischen Spitzen der Regierungsfraktionen abklären, welcher Kurs weiterverfolgt wird. Nach dem eher zurückhaltenden Verhalten der SPD zur Frage des Rx-Versandverbotes ist es nun nicht mehr ausgeschlossen, dass sich die Fraktionsvertreter bei ihrer morgigen Besprechung auf das Rx-Versandhandelsverbot einigen. Allerdings dürfte auch thematisiert werden, welchen Weg man gehen würde, wenn das Verbot juristisch oder politisch nicht tragbar ist.