Bundesratsinitiative

Mehrheit der Bundesländer empfiehlt Rx-Versandverbot

Berlin - 09.11.2016, 15:40 Uhr

Erfolg für Bayern: Die Mehrheit im Bundesrats-Gesundheitsausschuss schloss sich der Initiative zum Rx-Versandverbot an. (Foto: dpa)

Erfolg für Bayern: Die Mehrheit im Bundesrats-Gesundheitsausschuss schloss sich der Initiative zum Rx-Versandverbot an. (Foto: dpa)


Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat sich am heutigen Mittwoch für das Versandhandels-Verbot für rezeptpflichtige Arzneimittel ausgesprochen. Damit ist auch mit einer Zustimmung des Plenums der Länderkammer am 25. November zu rechnen, doch der Bundestag wird die Initiative wohl noch stoppen. 

Nur wenige Tage nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Rx-Boni hatte das bayerische Gesundheitsministerium einen Bundesrats-Antrag angekündigt, den Rx-Versandhandel komplett zu verbieten. Am Freitag brachte das Ministerium die Initiative ein – und konnte am heutigen Mittwoch einen ersten großen Erfolg verbuchen: Im Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfahl eine Mehrheit der Bundesländer das Rx-Versandverbot.

Im Ausschuss sind alle 16 Bundesländer mit gleichem Stimmgewicht vertreten. Die konkreten Abstimmungsergebnisse sind vertraulich, so dass offen bleibt, welche Länder für den Antrag gestimmt haben, und wie viele Bundesländer ihre Stimmen enthalten haben. Klar ist jedoch, dass die Befürworter in der Überzahl sind. „Ich freue mich, dass meine Initiative für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln diese wichtige Hürde genommen hat“, erklärte die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml in einer Stellungnahme. „Am 25. November wird sich das Plenum des Bundesrats damit befassen.“

Positives Votum ist wahrscheinlich

In der Länderkammer sind die Bundesländer je nach ihrer Größe mit unterschiedlichen Stimmenzahlen vertreten. Nach Recherchen von DAZ.online haben sich bereits die fünf größten Bundesländer für das Rx-Versandverbot entschieden, die zusammen 29 Stimmen vereinen – sowie Berlin, das mit vier weiteren Stimmen vertreten ist. Von den insgesamt 69 im Bundesrat vertretenen Stimmen sind also 33 für das Verbot. Voraussichtlich haben sich mehr als diese sechs Bundesländer im Gesundheitsausschuss das Verbot ausgesprochen, die sich bislang noch nicht öffentlich geäußert haben. Die nötige Mehrheit beträgt 35 Stimmen, bei Enthaltungen sind es entsprechend weniger.

Der Bundesrats-Antrag sieht vor, das Versandverbot in das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) zu integrieren. Kritiker befürchten jedoch, dass dies die Initiative aufhalten könnte, da das Gesetz stark umstrittene Punkte wie die Vertraulichkeit von Arzneimittelpreisen enthält, die noch zu längeren Diskussionen führen könnten. Aus diesem Grund will auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Auch wird die Bundesregierung voraussichtlich über ein EU-Notifizierungsverfahren anderen Mitgliedsstaaten die Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen, was das Verfahren um Monate verzögern würde. 



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Autor DAZ.online
redaktion@daz.online


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2 Kommentare

Kollegin Patzelt

von Heiko Barz am 10.11.2016 um 11:33 Uhr

Liebe Kollegin, hier geht es nicht um nachvollziehbare Fakten zum Schutz der Patenten, sondern ausschließlich um die Bedienung des durchsichtigen, immer wieder von der Presse versuchten Hassaufbaus gegen die 'zu viel verdienende Apothekerschaft' mit ihrem phantastischen und immer wieder als anachronistisch bezeichneten Privilegs.
Wir sind längst eine für den Wahlkampf manipulierbare Masse geworden.
Ich wünsche keine harte Grippewelle herbei, wenn aber, dann bin ich gespannt, wie dann über aktuelle Versorgungsengpässe und die scheinbare Unfähigkeit zur der Bevorratungspflicht der Apotheken geklagt wird, und, - die" Versender " sind wiedermal außen vor!
Wer ist denn dann, und für Alle natürlich und selbstverständlich, vor Ort:?
Nacht-Not- Sonn- und Feiertags ?

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Gebt der SPD

von Christiane Patzelt am 09.11.2016 um 18:36 Uhr

die Farbe gelb, denn ihr Statement zu uns ist liberaler als die Mutterpartei des Liberalismus!! Mit den % bei der nächsten Wahl nähert sich die SPD ja auch eher dem FDP-Niveau!

Wer sich als grüner Abgeordneter gegen CO2-freundlichen Warenverkehr und gegen buy local ausspricht, möge bitte offen legen, ob das Parteibuch grün ist oder ob eine Spende vom grünen Versender kommt!

Ich habe oft das Gefühl, ein Parteibuch ist nur die Eintrittskarte für Regenbogen und Einhornreiten,
die SOZIALEN UND UMWELTFREUNDLICHEN Parteien mögen nochmal genau in ihre Wahlprogramme und Statuten nachlesen, wofür sie einstehen und sich haben wählen lassen!!
Und Frau Schulz-Asche, sie stehen Frau Bender auch in Weitsicht und Seniorenfreundlichkeit in nichts nach! Leider!! Früher war da mehr "grün" in "grün"--für micht nicht wählbar!

Beide Parteien rasieren hier einen gesamten kaufmännischen Mittelstand weg!! Was das für Auswirkungen hat? Amerika hat es uns heute gezeigt, wenn man den Mittelstand in Finanznot steckt--aber vuelleicht ist es einfach zuu kompliziert für unsere Damen und Herren in den hohen Ämtern, gesellschaftlich jetzt soo über den Tellerrand zu schauen!

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