Initiative aus Bayern

Rx-Versandverbot mit guten Chancen auf Bundesrats-Mehrheit

Berlin - 08.11.2016, 17:30 Uhr

Kurz vor Mehrheit: Nur noch ein Bundesland müsste seine Zustimmung signalisieren, dann hätte das Rx-Versandhandelsverbot im Bundesrat eine Mehrheit. (Foto: Bräuer)

Kurz vor Mehrheit: Nur noch ein Bundesland müsste seine Zustimmung signalisieren, dann hätte das Rx-Versandhandelsverbot im Bundesrat eine Mehrheit. (Foto: Bräuer)


Während sich im Bundestag eine schwierige Debatte zum Rx-Versandverbot andeutet, scheint es im Bundesrat schon bald eine Mehrheit dafür zu geben: Nach Informationen von DAZ.online gäbe es für das Verbot jetzt schon 33 der 35 benötigten Stimmen im Bundesratsplenum. Am 25. November steht die Abstimmung im Plenum der Länderkammer an. Offen bleibt jedoch, wie es danach weitergeht.

Nach Informationen von DAZ.online würden derzeit sechs Bundesländer für ein Rx-Versandverbot stimmen, die fünf größten und stimmgewichtigsten Länder sind dabei – und nur eines ist klar dagegen. Nachdem Bayern kurz nach dem EuGH-Urteil eine Bundesratsinitiative hierzu angekündigt hatte, schlossen sich Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen schnell an. Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit ließ gegenüber DAZ.online wissen, es sei eine „aus hiesiger Sicht nachvollziehbare und fachlich unterstützte Option“, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln „auf das verfassungs- als auch EU-rechtlich gebotene Maß zurückzuführen, d.h. diesen Versandhandel zu unterbinden“.

Inzwischen positionierte sich auch das Sozialministerium in Stuttgart. „Baden-Württemberg unterstützt die Vorstöße aus Bayern und von Bundesgesundheitsminister Gröhe grundsätzlich“, schrieb eine Pressesprecherin. „Wir machen uns weiterhin stark für eine gesicherte flächendeckende Versorgung mit Apotheken – vor allem auch im ländlichen Raum.“

Bisher hat sich nur ein Bundesland gegen das Verbot positioniert

Damit sprechen sich die Landesregierungen von mehr als 70 Prozent aller Bundesbürger für ein Versandverbot aus. Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind mit je sechs Stimmen im Bundesrat vertreten, Hessen mit fünf und Berlin mit vier. Von den insgesamt 69 möglichen Stimmen favorisieren also 33 das Versandverbot rezeptpflichtiger Arzneimittel, für eine einfache Mehrheit bedarf es 35 Stimmen – bei Enthaltungen sind entsprechend weniger positive Voten nötig.

Die Chancen auf weiteren Zuspruch stehen gut, da sich mit Hamburg bislang nur ein Bundesland klar gegen das Rx-Versandverbot ausgesprochen hat. Noch nicht positioniert haben sich bislang die für Gesundheit zuständigen Ministerien in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Bremen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Klar ist: Stimmt nur eins dieser Länder für den Antrag aus Bayern, gibt es in der Länderkammer eine Mehrheit für das Versandhandelsverbot.



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Autor DAZ.online
redaktion@daz.online


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3 Kommentare

Wer hat uns ver...

von Christian am 08.11.2016 um 18:54 Uhr

@Ebert: Weil's in Hamburg so viel Landbevölkerung in dünn besiedelten Gebieten gibt, für die die die Vorteile des Rx-Versandhandels mitarbeiterintensiver (ausländischer) Versandapotheken erhalten bleiben müssen. - Was ist aus der Sozialdemokratie nur geworden?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Hamburg dagegen

von Frank Ebert am 08.11.2016 um 18:24 Uhr

Warum ? Ein Grund mehr das der HSV absteigen muss !

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: Hamburg dagegen

von Anita Peter am 08.11.2016 um 18:55 Uhr

Hamburg ist kein Flächenbundesland. Die werden keine Probleme mit der Versorgung auf dem Land bekommen, da es kein "Land" gibt. Und wer knapp ne Milliarde für die Elbphilharmonie rausdonnert, der hat kein Geld mehr für die sichere Artneimittelversorgung...

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