Sigmar Gabriel zur Rx-Preisbindung

„Apothekensterben auf dem Land vermeiden“

Berlin - 08.11.2016, 12:00 Uhr

Nette Worte für Apotheker: In einem Brief an eine Apothekerin spricht sich SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen zu viel Wettbewerb im Gesundheitswesen aus. Konkrete Zusagen macht er allerdings nicht. (Foto: dpa)

Nette Worte für Apotheker: In einem Brief an eine Apothekerin spricht sich SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen zu viel Wettbewerb im Gesundheitswesen aus. Konkrete Zusagen macht er allerdings nicht. (Foto: dpa)


In der Diskussion um die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Rx-Preisbindung meldet sich eine weitere prominente politische Stimme zu Wort. SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht den Apothekern zwar keine verbindlichen Zusagen, hat aber viele schöne Worte für sie übrig.

Dass sich Gabriel überhaupt in die Debatte einmischt, ist ein Ergebnis der ABDA-Kampagne: Die ABDA hatte über ihre Mitgliedsorganisationen dazu angeregt, dass die Wahlkreisapotheker alle Bundestagsabgeordneten in ihrem Wahlkreis kontaktieren, um vor der Aufhebung der Preisbindung zu warnen und um das Rx-Versandhandelsverbot zu bewerben. Gabriels Wahlkreis ist in Südniedersachsen gelegen, rund um die Stadt Salzgitter. Die dortige Wahlkreisapothekerin hatte den Bundeswirtschaftsminister kontaktiert und ihn um seine Meinung gebeten.

In der vergangenen Woche antwortete Gabriel. In seinem einseitigen Brief an die Pharmazeutin mit dem Betreff „EuGH Urteil zur Preisbindung, Versandapotheken“ fällt zunächst auf: Der SPD-Chef verspricht den Apothekern nichts Konkretes. Er spricht sich nicht ausdrücklich für den Erhalt der Rx-Preisbindung aus, das Thema des Versandhandels streift er nur am Rande. Dennoch kann man aus Gabriels Zeilen lesen, dass er durchaus gewillt ist, den Apothekenmarkt in seinem Status quo zu erhalten.

Gesetzgeber muss handeln

Dass der Gesetzgeber handeln muss, ist auch Gabriel klar. Denn er schreibt: „Rechtsänderungen scheinen unausweichlich.“ Mit Blick auf die Spannweite der nun möglichen Entscheidungen (Aufhebung der Preisbindung bis hin zum Versandhandelsverbot) stellt Gabriel allerdings fest: „Ich bin jedenfalls wie Sie der Auffassung, dass es in Folge dieses Urteils nicht zu einer ungerechten Lastenverteilung kommen darf. Das von Ihnen befürchtete „Rosinenpicken“ kann in einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt und insbesondere für eine für die Gesundheitsvorsorge so sensible Dienstleistung keine gute Lösung sein.“

Vor allem der nun folgende Absatz dürfte den Apothekern Mut machen: „Ich bin grundsätzlich dagegen, dass der Gesundheitsbereich einem ungezügelten Wettbewerbs- und Kostendruck unterworfen wird. Ich kenne auch keinen ernstzunehmenden Politiker in Deutschland, der dies fordert. Insbesondere darf es nicht zu einem ‚Apothekensterben‘ in ländlichen Regionen kommen. Zu lebendigen und lebenswerten Kommunen gehören für mich auch Apotheken vor Ort, die insbesondere eine Notversorgung sicherstellen und gerade für ältere Menschen Beratungsleistungen anbieten. Diese Apothekerleistungen müssen auch weiterhin angemessen vergütet werden. Auf der anderen Seite sind natürlich auch das Preisniveau für Arzneimittel und die Kosten für das Gesundheitssystem zu berücksichtigen.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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4 Kommentare

Gabriel

von Frank Ebert am 08.11.2016 um 16:58 Uhr

Früher war dick und doof eine Fernsehserie. Was quatscht dieser Mann. Seine SPD Fraktion ist gegen ein Versandverbot. So jetzt kommt es mal wieder,die CDU hat klar die Bundestagswahl gewonnen, aber gefühlt sind nur SPD Gesetze verabschiedet worden. Die CDU hat sich doch noch nirgends durchgesetzt. Wer soll neuer Grüß-August werden -----Steinmeier SPD !

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Und nun?

von Anita Peter am 08.11.2016 um 14:45 Uhr

So lieber Herr Gabriel, nachdem sich ihre Partei ganz klar gegen ein Versandverbot poistioniert hat, bin ich gespannt was sie auf Lager haben um ein Apothekensterben zu vermeiden.

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Herr Gabriel

von Anita Peter am 08.11.2016 um 12:45 Uhr

Lieber Herr Gabriel,

auch nochmal gerne für Sie: Der Apotheker ist

a) nicht verantwortlich für den Preis des Medikaments, da wir nur ein Honorar für unsere pharmazeutische Tätigkeit bekommen. Wenn die Medikamente zu teuer sind, sind wir der falsche Ansprechpartner. ( Evtl Steuersatz auf 7% senken?? )

b) Sind wir nicht für die hohen Kosten im Gesundheitssystem verantwortlich, da wir gerade mal 2% der Gesundheitskosten verursachen.

Wir können also das Medikament gar nicht billiger anbieten. Wir können höchstens das Honorar für unsere Dienstleistung verrammschen.

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Politikergewäsch

von Peter Bauer am 08.11.2016 um 12:11 Uhr

Oh Gott,wie oft habe ich mir in den letzten 20Jahren solche Politikerphrasen anhören müssen.Nur diesmal wird unsere Gesellschaft für eventuelles Nichthandeln der Politik relativ schnell die Folgen spüren.

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