Ersatzkassen fordern Finanz-Reform für 2017

Die Ersatzkassen haben ihre Forderung nach einer Reform des Finanzausgleichs unter den Krankenkassen noch in dieser Legislaturperiode bekräftigt. Der Risikostrukturausgleich (RSA) benachteilige viele Krankenkassen, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, am Mittwoch in Berlin. Sie rechnete vor, dass die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) derzeit durch den RSA 1,3 Milliarden Euro mehr im Jahr einnähmen als die Ersatzkassen, was nicht mehr durch falsches Management zu erklären sei.

Der RSA, der 1994 eingeführt wurde, müsse dringend weiterentwickelt werden, sagte Elsner. Die Ersatzkassen wollten unter anderem die gesonderten Zuschläge für Erwerbsminderungsrentner streichen. Versicherte mit Erwerbsminderung seien bereits im heutigen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) aufgrund ihrer Erkrankung berücksichtigt, die zur Erwerbsminderung führt. Die jetzige Auswahl mit 80 beispielhaften Erkrankungen, an denen sich der Morbi-RSA orientiert, müsse geändert werden, weil sie kostenintensive Krankheiten nicht ausreichend ausgleiche.

Teure Patienten kommen in den Hochrisikopool 

Zudem sollte eine Regionalkomponente eingeführt werden, die die unterschiedlich hohen Ausgaben für Krankenkassen in Ballungsgebieten und in ländlichen Räumen berücksichtige. Sehr teure Krankheitsfälle sollten ab Kosten von 100.000 Euro aus einen sogenannten Hochrisikopool finanziert werden, wobei die Krankenkassen zu 20 Prozent an den Kosten beteiligt werden sollten.

Ein Großteil der Forderungen könnte noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte Elsner. Bundesgesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt hatten aber bereits signalisiert, derzeit keinen Handlungsbedarf zu sehen.

Nach Berechnungen der BKK Mobil Oil und einer Bestätigung von Jens Baas, Vorstand der Techniker Krankenkasse, schummeln die Kassen teilweise, um ihre Patienten offiziell möglichst krank aussehen zu lassen. Mehrere Gesundheitspolitiker sehen hier dringenden Handlungsbedarf, um Patienten wie auch andere Krankenkassen vor falschen Diagnosestellungen zu schützen.