Nach dem EuGH-Urteil

Was spricht für ein Rx-Versandverbot?

Berlin - 27.10.2016, 18:00 Uhr

Ein Päckchen voller Arzneimittel - die ABDA kämpft dafür, dass künftig nur noch OTC verschickt werden dürfen. (Foto: DocMorris)

Ein Päckchen voller Arzneimittel - die ABDA kämpft dafür, dass künftig nur noch OTC verschickt werden dürfen. (Foto: DocMorris)


Die ABDA setzt alles auf eine Karte. Nachdem der EuGH geurteilt hat, dass für ausländische Versandapotheken die deutsche Preisbindung für Arzneimittel nicht gilt, will sie ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel durchsetzen. Welche Argumente sprechen dafür?

Der Schock nach dem EuGH-Urteil der vergangenen Woche sitzt zwar tief – doch er lähmt nicht. Die ABDA und viele Apotheken vor Ort, die nun mit ihren Wahlkreisabgeordneten in Kontakt treten, machen sich in der Politik für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln stark. Was spricht für ein solches Verbot?

Zu allererst ist das der EuGH selbst. Am 11. Dezember 2003 sprach dieser sein erstes „DocMorris-Urteil“, in dem es um die Frage ging, ob ein EU-Mitgliedstaat den (grenzüberschreitenden) Versandhandel mit Arzneimitteln verbieten könne. Damals entschied der Gerichtshof: Ein nationales Versandhandelsverbot für Arzneimittel schränke zwar den freien Warenverkehr ein – soweit es sich aber auf verschreibungspflichtige Arzneimittel beziehe, könne dies nach den Grundsätzen für einen wirksamen Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt sein. Ein absolutes Versandverbot, das auch nicht verschreibungspflichtige in Deutschland zugelassene Arzneimittel umfasst, könne hingegen nicht über den Gesundheitsschutz gerechtfertigt werden.

Und selbst auf Marcej Szpunar, den Generalanwalt im jüngst abgeschlossenen Verfahren zur Preisbindung, lässt sich verweisen. Selbst wenn er dem Gericht empfohlen hat, so zu entscheiden, wie es nun geschehen ist. In seinen Schlussanträgen stellte er sich ganz zum Schluss durchaus die Frage: „Kann man ein solches [Versandhandels-]Verbot befürworten und zugleich eine Maßnahme für nicht geeignet halten, die aus der Sicht des Binnenmarkts das ‚kleinere Übel‘ darstellt?“ Szpunars Antwort lautete: „Ja, man kann“. Seine Begründung: Habe sich ein Mitgliedstaat aus „freien Stücken“ für die Zulassung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entschieden, so unterliege diese Maßnahme als solche der Überprüfung auf Geeignetheit, Kohärenz und Stimmigkeit.

Ferner würde ein Rx-Versandverbot die jetzt bestehende Inländerdiskriminierung beenden. Jede Versandapotheke, ob im In- oder Ausland, dürfte nur noch rezeptfreie Arzneimittel verschicken. Für diese gilt ohnehin keine Preisbindung. Es gelten also gleiche Bedingungen für alle.

Auch die faktischen Begebenheiten in Europa sprechen für ein Verbot. Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten ist in der überwiegenden Mehrheit der EU-­Mitgliedstaaten nicht erlaubt. Lediglich sieben von 28 Ländern erlauben den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Neben Deutschland sind dies laut ABDA Dänemark, Estland, Finnland, die Niederlande, Schweden und Großbritannien.

Es ist einfach und schnell umzusetzen: Ein Versandhandelsverbot ließe sich in einem der laufenden Gesundheitsgesetzgebungsverfahren, etwa zum Arzneimittel­Versorgungsstärkungsgesetz, durch eine Änderung des § 43 Arzneimittelgesetz implementieren. Andere Ideen, etwa die Honorarstrukturen für Apotheker ganz anders zu gestalten, wären weitaus komplizierter umzusetzen. Zudem würden sie voraussichtlich wegen des laufenden Forschungsgutachtens des Bundeswirtschaftsministeriums zur Arzneimittelpreisverordnung in der laufenden Legislaturperiode keine Chance mehr haben.

Es würde helfen, dass die patientennahe Versorgung durch Apotheken vor Ort gesichert bleibt. Die deutschen Apotheken müssten nicht fürchten, dass Rezepte, nicht zuletzt mit hochpreisigen Arzneimittelverordnungen, an niederländische Versandapotheken abwandern. Dieses Rosinenpicken, das den deutschen Apotheken Gemeinwohlaufgaben wie Notdienste oder Rezepturen allein überlässt, könnte so mancher Apotheke die Existenzgrundlage nehmen. Mit einem Versandhandelsverbot bliebe es hingegen bei stabilen Rahmenbedingungen.

Versicherte werden nicht animiert, auf Rezept Geld zu verdienen. Wer heute zuzahlungsbefreit ist und ein hochpreisiges Arzneimittel braucht, kann dafür bis zu zehn Euro pro verordnetem Arzneimittel einstreichen. „Das wäre eine Perversion des Systems, das dafür sorgt, dass jeder Kranke unabhängig von seinem Einkommen die notwendigen Arzneimittel aus der Apotheke seiner Wahl erhält“, heißt es dazu seitens der Standesvertretung der Apotheker.

Ein Rx-Versandverbot kann auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden – auch wenn Juristen hier unterschiedlicher Auffassung sind. Eingreifen würde es zwar in die Grundrechte auf Berufsfreiheit und Eigentum. Doch das ist in bestimmten Grenzen zulässig. Dabei ist zu beachten, dass der Rx-Anteil der Versandapotheken gegenwärtig noch sehr gering ist. Auch handelt es sich nicht um ein Berufsverbot, sondern „nur“ um einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, die aus vernünftigen Gründen des Gemeinwohls eingeschränkt werden kann.

Zudem hat das Rx-Versandverbot auch politisch gute Chancen. Bundestagsabgeordnete der Union haben sich bereits klar dafür ausgesprochen. Und mit der Linken ist auch die größte Oppositionsfraktion im Parlament ausdrücklich dafür. Zudem machen die Länder mobil: Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat eine Bundesratsinitiative zum Rx-Versandverbot angekündigt. Die Gesundheitsministerien von Hessen und NRW sind bereit, diese zu unterstützen. Andere Länder prüfen die Lage noch und wollen sich bislang nicht festlegen. Ein klares Nein ist aber nicht zu hören.

Und es gibt ein weiteres politisches Argument: Die Regierungskoalition will Online-Arztpraxen wie DrEd das Handwerk legen. Mit dem 4. AMG-Änderungsgesetz will sie im Arzneimittelgesetz klarstellen, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels in der Apotheke nur dann erfolgen darf, wenn das Rezept nach einem persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient ausgestellt wurde. Die Londoner „Arztpraxis“ DrEd hat bereits angekündigt, wie sie diese neue Regelung unterbinden will: Die Rezepte sollen künftig an ausländische Versandapotheken gehen, die dann deutsche Kunden beliefern. Will Minister Hermann Gröhe das Phänomen DrEd also wirklich wirksam eindämmen, muss das Rx-Versandverbot kommen.


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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6 Kommentare

Internet verschlafen

von R.S. am 05.11.2018 um 13:13 Uhr

Wir stellen fest:
- Wir gehören zu den (angeblich nur) 3%, die online bestellen
- Es gibt eine überregionale Apotheken-Auffälligkeit: es ist immer noch nicht angekommen ist, wie man sich als Service-Dienstleister gegenüber seinen Kunden zu benehmen hat. Stichwort: Freundlichkeit. Da geht man dann einfach nicht mehr hin. Wenn man alle durch hat, bleibt nur noch die online-Alternative.
- Es ist immer wieder erstaunlich, dass ein großer Anteil der angefragten Produkte in der Apotheke vor Ort nicht verfügbar sind. Das betrifft vor allen Dingen die Packung-Grösse. Weshalb soll man ein 20er, 30er oder 50er Pack kaufen, wenn ein 10er Pack reicht? Die Medikamente landen in der Tonne. Wo bleibt hier die Verantwortlichkeit gegenüber unserer Umwelt? Das ist alles monetär getrieben, daher auch der Wunsch eines Versand-Verbots.
- Weshalb soll man sich das antun, in der rush hour einen Parkplatz zu finden, um in der Apotheke vor Ort einkaufen zu können, wenn das bequemer und günstiger online geht?
Meist haben sie das Produkt nicht da, man soll dann in drei Stunden noch mal vorbei kommen oder am nächsten Tag.
Wo bleibt hier der ökologische Aspekt, der ebenfalls zu berücksichtigen ist?
- Weshalb soll man Verständnis dafür haben, dass Apotheken den online-Trend verschlafen haben und immer noch die übertriebenen "Apotheken-Preise" verlangen? Woher kommt wohl dieser Begriff ?
- Weshalb soll man Verständnis dafür haben, dass die Pharma-Industrie in Deutschland andere Preise verlangt, als anderswo? Die Apotheken sollten sich um die Preispolitik der Pharma-Industrie in Deutschland kümmern. Das wäre sinnvoller, als sich darüber zu beschweren, dass sie nicht mehr konkurrenzfähig sind gegenüber den Online-Apotheken.

Daraus resultiert:
Wir sind gegen dieses Versand-Verbot und werden alle Hebel in Bewegung setzen, dass die Politiker, die dafür eintreten, keine Stimme mehr erhalten.

Apotheken können sich zusammen schließen und einen konkurrenzfähigen Online-Auftritt organisieren. Damit erschließt sich ein wesentlich größerer Markt. Die Margen sinken natürlich, aber die Gesamtumsätze gleichen das mehr als aus. Zudem können zum Klassenerhalt die Margen der Pharmaindustrie angegangen werden. Die klinischen Studien und die validierten Systeme (nicht nur IT) sind mittlerweile komplett nach Indien und China outgesourced. Da ist mittlerweile enormes Verhandlungspotential vorhanden, die Preise im Sinne des Kunden nach unten zu korrigieren.

Und zuletzt gilt das Natur-gleiche Gesetz:
Wer sich nicht anpasst, stirbt aus.


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Apotheken-Hasser

von Uwe ietze am 28.10.2016 um 12:48 Uhr

Es gibt aus gegebenem Anlass Meinungsäußerungen in den Medien, aus denen keinerlei Sachkunde sondern definitiv Hass auf die Apotheken zu lesen ist. Woher kommt diese Gehässigkeit? Spricht daraus der Sozialneid, weil in den Köpfen immer noch nicht angekommen ist, dass die Apotheke schon lange keine Goldgrube mehr ist? Oder sind die Verfasser über das Image ihres eigenen Berufes so frustriert, dass sie es wurmt, dass derApotheker immer noch Spitzenwerte beim Vertrauen und Ansehen in der Bevölkerung hat? Die ABDA sollte mal einen Psychologen befragen, was in diesen Köpfen eigentlich ab geht, es wäre interessant zu wissen. Ändern würde es aber wohl nichts, denn Atome sind leichter zu spalten als Vorurteile, meinte schon Einstein.

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RX Versandverbot

von Klaus.P am 28.10.2016 um 8:35 Uhr

Ich habe das Gefühl, ich kommuniziere mit einem frustrierten Vorort Apotheker.

Solidargemeinschaft nennen Sie das? Ich nenne es kurz un knapp, die Apotheker haben Angst Ihre stationäre Apotheke dicht zu machen .
Glauben Sie mir, die Vielzahl der Patienten, bevorzugen die Versandapotheke. Der Bonus den der Europäische Gerichtshof erlaubt hat, wird bleiben. Und die Idee vom RX Versandverbot wird, wenn die Politik ein wenig Verstand hat, wieder ganz schnell verworfen! Damit haben sich die Apotheker dann auch mit abzufinden!

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AW: RX Versandverbot

von Helge Killinger am 28.10.2016 um 12:00 Uhr

"Ich habe das Gefühl, ich kommuniziere mit einem frustrierten Vorort Apotheker. "
Korrekt, frustriert weil:
- ich auch unwirtsachftliche Rezepte beliefern muss!
- ich mir nicht die Blöße gebe den Patienten mit den Worten "nicht lieferbar" abzuspeisen, sondern für 6,58€ alle Hebel in Bewegung setze Arzneimittel zu beschaffen!
- ich verantwortlich bin für 11 Angestellte!
- weil für 2,-€ Bonus ein grundlegender Pfeiler unseres Gesundheitssystems verkauft wird.
- weil selbst die zur Rose AG gegen die wirklich großen Player, die nach TTIP und CETA kommen werden, keine Chance hat.

"Glauben Sie mir, die Vielzahl der Patienten, bevorzugen die Versandapotheke. "
3 % nenne ich nicht viel.

"Und die Idee vom RX Versandverbot wird, wenn die Politik ein wenig Verstand hat, wieder ganz schnell verworfen! Damit haben sich die Apotheker dann auch mit abzufinden! "

Solange mit dem legalen Versandhandel auch illegaler Versandhandel möglich ist werde ich mich nicht damit abfinden!

RX Versandverbot

von Klaus P. am 28.10.2016 um 5:54 Uhr

Lächerlich liebe Politiker. Denkt auch mal jemand an die sozial Schwachen der Gesellschaft die auf Medikamente angewiesen sind?
Desweiteren belebt Konkurrenz das Geschäft! Tipp: Dann macht als nächstes Amazon dicht! Ihr Dummköpfe!

Befasst euch lieber mal mit wichtigen Themen liebe Politiker! Und tragt den Streit nicht auf den Rücken der kranken Mensche aus, die auf Medikamente angewiesen sind! Versandapotheken sind und bleiben die besseren und preiswerteren Apotheken! Fakt!

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AW: RX Versandverbot

von Thomas Brongkoll am 28.10.2016 um 8:09 Uhr

1. Haben Sie das Thema nicht verstanden: gerade die sozial Schwachen brauchen zwingend die Apotheke vor Ort, diese IST die bessere Alternative!
2. Wie Konkurrenz das Geschäft belebt sehen wir an Ihrem Beispiel AMAZON: asoziale Arbeitsbedingungen (überwiegend die sozial Schwachen werden dort ausgebeutet) und der stationäre EInzelhandel wird durch Amazon vernichtet! In sofern wäre das "dicht machen von AMAZON" eine sehr gute Sache!
3. Der Streit wird nicht auf dem Rücken der kranken Menschen ausgetragen, sondern zu Lasten der Solidargemeinschaft aller Deutschen; schließlich sind es unsere Krankenkassenbeiträge, die in die Taschen ausländischer Inverstoren fließen, welche in Deutschland keine Steuern und Sozialbeiträge zahlen. Die Apotheke vor Ort Beschäftigt hochqualifizierte Mitarbeiter, die sich täglich für ihre Kunden engagieren.
Sie sollten weniger auf effekthascherische Beiträge der "investigativen" Formate setzen, sondern sich in Ihrer Apotheke vor Ort informieren.

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