Belgien einigt sich

Ceta kurz vor dem Ziel

Brüssel - 27.10.2016, 17:45 Uhr

Auch am Donnerstag wurde in Brüssel, wo sich Vertreter von Föderalregierung und Regionen in Belgien über die strittigen Punkten beim Handelsabkommen Ceta geeinigt haben, demonstriert. (Foto: picture alliance / AP Photo)

Auch am Donnerstag wurde in Brüssel, wo sich Vertreter von Föderalregierung und Regionen in Belgien über die strittigen Punkten beim Handelsabkommen Ceta geeinigt haben, demonstriert. (Foto: picture alliance / AP Photo)


Nach heftigen Kontroversen kann der europäisch-kanadische Handelspakt Ceta wohl doch in Kürze unterzeichnet werden. Vertreter von Föderalregierung und Regionen in Belgien fanden am Donnerstag nach tagelangen Krisenverhandlungen eine Einigung zu umstrittenen Punkten, wie Belgiens Premier Charles Michel mitteilte.

Offensichtlich haben sich Vertreter von Föderalregierung und Regionen in Belgien über die strittigen Punkte beim Handelsabkommen mit Kanada geeinigt. Der belgische Sender RTBF stellte ein Dokument der tagelangen Verhandlungen zwischen der belgischen Regierung, Regionalvertretern und der EU-Kommission ins Internet. Es schien authentisch, der belgische Außenminister Didier Reynders verbreitete es im Kurznachrichtendienst Twitter weiter.

In diesen Zusatzerklärungen zum bereits seit Längerem fertig ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und Kanada findet sich unter anderem der Hinweis, dass Belgien beim Europäischen Gerichtshof noch ein Gutachten einholen werde. Darin soll die Vereinbarkeit des in Ceta vorgesehenen Schiedsgerichts-Systems mit EU-Recht beurteilt werden.

Nicht-Unterzeichnung hätte das Aus für Ceta bedeuten können

Vor allem die belgische Region Wallonie, die gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählt, hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gesperrt. Ohne Einverständnis der Wallonie hätte Belgien die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen, was letztlich das Aus für Ceta hätte bedeuten können. Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.

„Das, was wir erreichen konnten, (ist) wichtig für die Wallonen und für die Gesamtheit der Europäer", sagte der wallonische Regierungschef Paul Magnette. Er habe Gehör gefunden. Die Regionalvertreter hatten zudem ein Veto eingelegt, weil sie wie andere Ceta-Kritiker Gefahren etwa für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sahen. Die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Staaten widersprechen solcher Kritik allerdings vehement. 

Die anderen 27 müssen Belgiens Wünschen zustimmen

Nun müssen sowohl die anderen EU-Staaten als auch Kanada den belgischen Wünschen nach weiteren Zusicherungen bei Ceta noch zustimmen. Verschiedene belgische Parlamente haben bis Mitternacht am Freitag Zeit, Stellung zu beziehen.

Die ursprünglich für Donnerstagnachmittag geplante feierliche Unterzeichnung durch die EU und Kanada wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Kanadas Premier Justin Trudeau hatte seine Anreise bereits abgesagt. „Kanada bleibt bereit, diese wichtige Vereinbarung zu unterschreiben, wenn Europa bereit ist", sagte ein Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.


dpa-AFX / DAZ.online
redaktion@daz.online


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