Nach EuGH-Urteil

ABDA bekräftigt Forderung nach Rx-Versandverbot

Berlin - 25.10.2016, 12:20 Uhr

Jetzt mit Boni: DocMorris muss sich bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln nun nicht mehr an die deutsche Preisbindung halten. (Foto: DocMorris)

Jetzt mit Boni: DocMorris muss sich bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln nun nicht mehr an die deutsche Preisbindung halten. (Foto: DocMorris)


Eine knappe Woche nach dem EuGH-Urteil untermauert die ABDA ihre Forderung nach einem Rx-Versandverbot. Gegenüber DAZ.online gibt sich das bayerische Gesundheitsministerium optimistisch, dieses Ziel zu erreichen. Auch weitere Bundesländer positionieren sich und versprechen Unterstützung für Apotheken vor Ort. 

In lediglich sieben von 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ist der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln erlaubt, betont die ABDA am heutigen Dienstag in einer Stellungnahme – und das zum Teil nur unter sehr restriktiven Bedingungen. Neben Deutschland gehörten dazu Dänemark, Estland, Finnland, die Niederlande, Schweden und Großbritannien. Bald sollen es nur noch sechs sein, wenn es nach der Apothekervereinigung geht: Sie setzt sich angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus der vergangenen Woche dafür ein, dass Deutschland den Versandhandel im Rx-Bereich verbietet.

„Die deutsche Politik ist jetzt dringend gefordert“, betonte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. „Der Gesetzgeber muss seinen Handlungsspielraum wiederherstellen, um den Patienten auch in Zukunft eine funktionierende Arzneimittelversorgung garantieren zu können.“ Er verweist darauf, dass das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln europarechtlich zulässig sei: In einer früheren Entscheidung hatte der EuGH im Jahr 2003 geurteilt, dass jeder EU-Mitgliedstaat den Versandhandel zwar mit rezeptfreien, nicht jedoch mit verschreibungspflichtigen Medikamenten freigeben müsse. Diese Möglichkeit wurde auch durch die EU-Richtlinie 2011/62 zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen bestätigt.

„Wir sollten keine weiteren Apothekenschließungen riskieren“, appelliert Schmidt an die Politik. „Die Apothekendichte liegt in Deutschland schon heute unter dem europäischen Durchschnitt“, erklärte er: Während im EU-Durchschnitt 31 Apotheken auf 100.000 Einwohner kämen, seien es in Deutschland nur 25.

Bayern ist bei Rx-Versandverbot zuversichtlich

Nur kurz nach Verkündung des Urteils hatte das bayerische Gesundheitsministerium eine Bundesratsinitiative angekündigt, über die der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten werden soll

„Das Thema hat massive Bedeutung für die zukünftige flächendeckende Versorgung unserer Bevölkerung mit Arzneimitteln durch Apotheken – und zwar bundesweit“, erklärte eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums. „Deshalb gehen wir davon aus, dass wir im Bundesrat die Unterstützung der weiteren Länder erhalten werden. Die Bundesratsinitiative werde derzeit erarbeitet und in Kürze in das Länderparlament eingebracht werden. Die Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen haben bereits ihre Unterstützung angekündigt



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Autor DAZ.online
redaktion@daz.online


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3 Kommentare

Es lebe der Rechtsstaat! z.B. Polen

von Roy Bean am 26.10.2016 um 8:50 Uhr

Traurig, daß es überhaupt "Swing States" gibt. Hier wird Deutschlands Rechtssystem auf arroganteste Weise lächerlich gemacht und es gibt keine Einigkeit in der Reaktion.
Armes Deutschland! (Und nicht arme Apotheker, wie in diversen K...S... - Kommentaren der üblichen Verdächtigen)

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So nicht!

von Ulrich Ströh am 25.10.2016 um 20:46 Uhr

Ein Rx-Versandhandelsverbot wird es nicht geben.
Keine Partei in D wird sich schlussendlich ein Jahr vor den Wahlen den Ruf einer Klientelpartei anhängen lassen wollen.
Schlechte Erfahrungen mit Hotelübernachtungen beim Wähler vor drei Jahren...

Da muß sich die ABDA jetzt eine andere Argumentationslinie
einfallen lassen....
Resultate ersetzen alle Argumente.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

SwingStates

von Dr Schweikert-Wehner am 25.10.2016 um 13:04 Uhr

Liebe Freunde
Jetzt geht der Kampf um die Swing States: Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Andere.
Legt Los das müsste doch klappen!

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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