Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz

Gabriel stimmt Honorarerhöhung für Apotheker zu

München - 11.10.2016, 16:30 Uhr

Ja zum höheren Apothekenhonorar: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will dem AM-VSG am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett zustimmen. (Foto. dpa)

Ja zum höheren Apothekenhonorar: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will dem AM-VSG am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett zustimmen. (Foto. dpa)


In der Diskussion um höhere Apothekerhonorare für Rezepturen und die BtM-Abgabe ist eine weitere wichtige Hürde gefallen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Widerstand aufgegeben und will dem Gesetz im Bundeskabinett zustimmen. Es ist wahrscheinlich, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe den Apothekern beim Apothekertag eine für sie frohe Botschaft überbringt.

Der Gesetzentwurf des Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetzes war erst vor wenigen Tagen bekannt geworden. Dem Vernehmen nach hatte es zuvor noch ein Spitzengespräch zwischen Gröhe und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegeben. Gabriel soll Gröhe signalisiert haben, dass er erst die Ergebnisse des Honorar-Gutachtens abwarten wolle, bevor er Änderungen am Apothekenhonorar zustimmen könne. Auch über die mit dem AM-VSG geplante Vertraulichkeit von Arzneimittelpreisen soll es zwischen Gabriel und Gröhe noch Beratungsbedarf gegeben haben. Im Kabinettsentwurf waren die Honorarerhöhungen für Apotheker allerdings erhalten: Einerseits die Einführung einer neuen Fixpauschale für Rezepturen, erhöhter Arbeitspreise für Rezepturen und andererseits eine Erhöhung der Abgabepauschale für alle dokumentationspflichtigen Arzneimittel.

Doch alle Meinungsverschiedenheiten scheinen nun aus dem Weg geräumt worden zu sein. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) sagte gegenüber DAZ.online: „Das BMWi hat der mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz geplanten Anpassung der Apothekenvergütung zugestimmt.“ Weitere Widersacher gegen das von Gröhe geplante Gesetz waren zumindest öffentlich nicht bekannt. Gibt es keine Überraschungen mehr, stimmt das Bundeskabinett dem AM-VSG am morgigen Mittwochvormittag zu.

In letzter Minute hatte das Bundesgesundheitsministerium noch einen Passus zu den Zytostatika-Ausschreibungen der Krankenkassen in das AM-VSG eingebaut. Demnach sollen Kassen keine Verträge mehr mit Apotheken über die Zyto-Versorgung abschließen dürfen. Vielmehr soll es künftig auf Landesebene ausgehandelte Rabattverträge zwischen Kassen und Herstellern geben.

Beim noch offenen Punkt der Vertraulichkeit der Arzneimittelpreise haben sich Gröhe und Gabriel offenbar darauf geeinigt, dass beide Ministerien eine Verordnung erstellen, in der genau geregelt wird, wer wann welchen Preis sehen darf. Zur Erklärung: Bundesregierung und Pharmaindustrie hatten im Pharmadialog vereinbart, dass die Preise neuer Arzneimittel künftig absolut vertraulich behandelt werden sollen.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Echt jetzt? Oder: Warten auf den Pferdefuß ...

von Andreas P. Schenkel am 11.10.2016 um 19:05 Uhr

Komisch das Ganze: Es ist Vor-Wahlkampfzeit, manche Spitzenpolitiker der SPD positionieren sich mit unterschwelligen Andeutungen in der K-Frage und fangen schon an, sachte zu rempeln. Und dann entscheidet ausgerechnet Vizekanzler Gabriel ein Thema, das in einigen einschlägig vorbelasteten Medien als Aufregerthema taugen kann? Mit dem so manche Böswilligen eine Pseudo-Empörungskampagne in der Größenordnung des Kaiser's Tengelmann anfachen könnten? Da müssen ein paar bittere Stücke drin versteckt worden sein in dieser milden Gabe
.
Oder sollen wir, wie ein berühmter bayerischer Fußballer, der auch immer so gespielt naiv tat, fragen "Ja ist denn heut schon Weihnachten?"

Oder nicht lieber doch, "Schau' mer mal". Donn seng ma scho.

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gabriel

von frank ebert am 11.10.2016 um 18:18 Uhr

Gabriel wird wahrscheinlich schon wissen, wie das Urteil am 19. Oktober ausfällt, deswegen ein paar Brotkrümel

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