Kassen und Ärzte

Flüchtlinge sind nicht schuld an Finanzierungsproblemen

Berlin - 28.09.2016, 17:35 Uhr

Martin Litsch, Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes sagt: AfD-Vorsitzende frauke Petry schürt auch im Gesundheitswesen Ängste mit einem durchsichtigen Instrumentalisierungsmanöver.   (Foto: Picture-Alliance)

Martin Litsch, Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes sagt: AfD-Vorsitzende frauke Petry schürt auch im Gesundheitswesen Ängste mit einem durchsichtigen Instrumentalisierungsmanöver.   (Foto: Picture-Alliance)


Krankenkassen und Ärzte haben der Aussage der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, Flüchtlinge verursachten im deutschen Gesundheitssystem Finanzierungsprobleme, heftig widersprochen. Grund für die Unterfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Hartz-IV-Empfängern seien nicht Geflüchtete, sondern die Beiträge der Bundesagentur für Arbeit. Diese reichten schlichtweg nicht aus. 

Krankenkassen und Ärzteschaft sind Darstellungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry entgegengetreten, es gebe im deutschen Gesundheitssystem Finanzierungsprobleme durch Flüchtlinge. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, erklärte, es gebe bisher keine Anzeichen, dass Geflüchtete höhere Kosten verursachten als Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen.

Hartz-IV-Beiträge sind zu niedrig

Die Unterfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Hartz-IV-Empfängern entstehe nicht durch Flüchtlinge, sondern weil die Beiträge der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreichten, betonte Litsch.

Der Bund zahlt den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuergeldern Beiträge für die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern. Darunter fallen auch arbeitslose Flüchtlinge, die nach 15 Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können und ebenfalls Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen (Arbeitslosengeld II) bekommen.

Petry hatte am Dienstag auf der Internetplattform Facebook geschrieben: «Durch die sogenannte Flüchtlingskrise droht die Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu kollabieren. Die AOK fordert deshalb jetzt Steuerzuschüsse für die gesundheitliche Versorgung von Migranten, ansonsten drohten erhebliche Beitragsanhebungen."

„Durchsichtiges Instrumentalisierungsmanöver" von Petry

Litsch wählte daraufhin am Dienstagabend scharfe Worte: „Auch im Gesundheitswesen schürt die AfD-Vorsitzende mit einem durchsichtigen Instrumentalisierungsmanöver die Ängste der Bevölkerung und suggeriert eine unfaire medizinische Versorgungssituation. Sie sollte sich lieber schleunigst mit der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vertraut machen, bevor sie weiter Schaden anrichtet."

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, wies am Mittwoch darauf hin, dass die Pauschale für die Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern von derzeit rund 90 Euro nicht ausreiche. Es seien eher an die 140 Euro nötig. Dies gehe auch nicht zu Lasten der Krankenkassen und damit der Beitragszahler, sondern sei eine durch Steuern zu finanzierende staatliche Aufgabe. Montgomery unterstrich: „Frau Petry hat einen Umgang mit Zahlen wie Herr (Donald) Trump mit seiner Steuererklärung."


dpa / DAZ.online
redaktion@daz.online


Diesen Artikel teilen:


4 Kommentare

Kostenanalyse zur Gesundheit der Flüchtlinge

von Heiko Barz am 29.09.2016 um 11:52 Uhr

Flüchtlingssoli auf kaltem Wege?
Als ich vor einem Jahr diese Finanzproblematik aufgeworfen habe, wurde mein Kommentar in der Medienluft zerrissen.
Nun belasten zahlenmäßig über eine Mill. Zugewanderte unser Gesundheitssystem. Natürlich ist der Einwand korrekt, dass tatsächlich viele gesunde, junge Menschen dabei sind, die ad hoc noch keine Gesundheitsversorgung brauchen.
Richtig ist doch aber, dass bei anerkannten Asylantenstatus der familiäre Nachzug ein erhebliches Problem ergeben wird, auch wenn eine zeitliche Zuzugsdistanz inzwischen geboten ist.
Die dann aber zu uns kommenden Familienmitglieder werden all die altersbedingten körperlichen Gebrechen mitbringen, die dann unser Gesundheitssystem zusätzlich belasten werden.
Wer das von politischer und gesellschaftlicher Seite ignoriert, ist nicht nur auf einem Auge blind.
Das Wort Flüchtlingssoli wird nur noch bis zur Wahl im nächsten Jahr politisch unterdrückt, aber dann muß das Jammertal durchschritten werden.
Wenn schon bei H4 Empfängern das Versorgungsgeld verdoppelt werden müßte, so Montgomery, so bleibt dass für anerkannte Asylanten nicht aus. Da hier Steuermittel anzusetzen sind, werden alle Steuerzahler zur Begleichung herangezogen, das heißt für mich, ab Herbst 2017 wird es einen Flüchtlingssoli geben müssen, auch wenn er aus gesellschaftspolitischer Sicht einen unverfänglicheren Namen erhalten wird.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Danke für die AFD Parteiwerbung

von Katharer am 29.09.2016 um 8:52 Uhr

Ich frage mich immer für wie Dumm uns solche Autoren halten.
Natürlich ist damit auch der Herr der Krankenkasse gemeint.
Wenn 1,7 Millionen Asylanten in die Krankenkassensysteme kommen , werden die mit Mindestbeiträgen versichert.
Diese Mindestbeiträgen werden von den Arbeitenden über Steuern erwirtschaftet.
Wenn diese Neu Versicherten durchschnittliche Kosten verursachen , aber unterdurchschnittlich einzahlen entsteht eine 1,7 Millionen fache Deckungslücke.
Das sollte jeder der ein klein wenig logisch denken kann verstehen.
Diese Deckungslücke müs ausgeglichen werden.
Entweder über staatliche Zuschüsse oder Beitragerhöhungen.
Hier ist in beiden Fällen wieder die arbeitende Bevölkerung der zahlende . Entweder über Steuern, oder über Beitragserhöhungen.
Der Arbeitende zahlt dann nicht nur über die Steiern die Krankenkassenbeiträge der Flüchtlinge, sondern auch noch Beitragserhöhungen.
Sollte die Milchmödchenrechnung aufgenommen werden und der Staat übernimmt das durch höhere H4 Zahlungen, zahlt der Arbeitende das trotzdem. Dann halt nicht direkt , sondern über Steuern.

Wer so dreist tatsachenverdreht und behauptet das Flüchtlinge nichts mit Kostenxplosionen und Beitragserhöhungen zu tun haben, macht direkte Wahlwerbung für die AFD
Danke dafür

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Wie denn nun Herr Litsch ?

von Gunnar Witzmann am 28.09.2016 um 22:36 Uhr

Litsch (AOK) "Migranten verursachen keine höheren Kosten als GKV-Versicherte"
Diese Aussage dürfte die Lachnummer des Jahres 2016 werden.
Drängt sich doch spontan die Gegenfrage auf, wer in das System einbezahlt und wer nicht.
Und daß ein Vertreter der KV, Montgomery, die Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge fordert, dürfte aus seiner Sicht und der seiner Klientel nachvollziehbar sein.
Flüchtlinge sind für diese Klientel eine Lizenz zum Gelddrucken. Wer heute den "Konter" von Litsch (AOK) liest, reibt sich verwundert die Augen, haben die Medien nicht vor kurzem noch berichtet, daß wegen der Flüchtlinge der Gesundheitsfonds um 1,3 Milliarden € angezapft werden muss, daß die Zusatzbeiträge für Beitragszahler wegen der Flüchtlinge angehoben werden müssen. Offensichtlich hat Frauke PETRY (AfD) eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Wie denn nun Herr Litsch

von Andreas Giljevic am 05.02.2017 um 19:29 Uhr

Sorry, der Kommentar ist mir zu lang, hab keine Zeit das zu lesen. Gibt's keine Kurzfassung?

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.