Europäischer Gerichtshof

Rx-Boni-Urteil am 19. Oktober

Berlin - 19.09.2016, 17:25 Uhr

Arzneimittelpreisbindung in Gefahr: Der Europäische Gerichtshof will sein Urteil zur Frage, ob DocMorris deutschen Kunden Rx-Boni anbieten darf, am 19. Oktober fällen. (Foto:dpa)

Arzneimittelpreisbindung in Gefahr: Der Europäische Gerichtshof will sein Urteil zur Frage, ob DocMorris deutschen Kunden Rx-Boni anbieten darf, am 19. Oktober fällen. (Foto:dpa)


Noch einen Monat muss die Apothekenbranche warten, bis der Europäische Gerichtshof ein weiteres, richtungsweisendes Urteil fällt. Nach Informationen von DAZ.online will das Gericht am 19. Oktober 2016 seine Entscheidung in Sachen Rx-Boni für ausländische Versandapotheken bekannt geben. 

Am 19. Oktober soll es nach Informationen von DAZ.online soweit sein: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird im Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen die Deutsche Parkinson Vereinigung sein Urteil fällen. Dabei steht die Arzneimittelpreisverordnung auf dem Spiel. Die Frage ist: Gelten die deutschen Fix-Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für EU-ausländische Versandapotheken? Die Deutsche Parkinson Vereinigung hatte bei ihren Mitgliedern für besondere Boni bei einer Rezepteinlösung bei DocMorris geworben. Das beanstandete die Wettbewerbszentrale. Der Fall landete – obwohl die Rechtsfrage eigentlich schon durch den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes geklärt schien – vor dem EuGH.

Nach der mündlichen Verhandlung im März hatte der polnische Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge Anfang Juni veröffentlicht. Er vertritt die Auffassung, dass das Rx-Boni-Verbot für DocMorris & Co. nicht mit Europarecht – genau genommen dem freien Warenverkehr – vereinbar ist. Selbst wenn deutschen Apotheken solche Boni verboten blieben: Ihren ausländischen Mitbewerbern müssten sie zugestanden werden. 

Gericht nicht an Schlussanträge gebunden

Das Gericht ist an die Schlussanträge nicht gebunden. Es folgt ihnen aber in der Mehrzahl der Fälle. Anders war es beispielsweise beim EuGH-Urteil im ersten DocMorris-Streit, damals ging es um die Zulässigkeit des Versandhandels. Die Generalanwältin hielt das deutsche Versandverbot für Arzneimittel für europarechtswidrig. Das Gericht differenzierte: Ein Rx-Versandverbot, das ein Mitgliedstaat aus Gründen Gesundheitsschutzes erlassen hat, könne durchaus zulässig sein. Lediglich für OTC-Arzneimittel dürfe es ein solches Verbot nicht geben. Im zweiten DocMorris-Verfahren, in dem das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken zu prüfen war, plädierte der Generalanwalt für eine Vereinbarkeit mit dem Europarecht – und das Gericht folgte ihm.

Wenige Tage vor der Urteilsverkündung im dritten DocMorris-Verfahren vor dem EuGH werden in München der Deutsche Apothekertag und die Expopharm stattfinden. Die Spannung dürfte groß sein. Denn wenn die Luxemburger Richter die Rx-Preisbindung für EU-ausländische Apotheken kippen, steht für einige Beobachter auch die Regelung für deutsche Apotheken auf der Kippe. Es wäre ein Fall von Inländerdiskriminierung – und sicher gibt es streitbare Apotheken, die diese nicht auf sich sitzen lassen wollen.

Die ABDA hat sich in dieser Frage bislang allerdings sehr defensiv gezeigt: ABDA-Chefjurist Lutz Tisch hatte beispielsweise betont, dass die ABDA keinen Plan B erarbeiten müsse, der im Falle eines für sie negativen Urteils greife. Erst nach dem Urteil wolle man sich zu etwaigen Konsequenzen äußern, hieß es.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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4 Kommentare

Ein wenig die Nachrichten gehört..

von Christiane Patzelt am 20.09.2016 um 10:44 Uhr

...und man merkt schnell, welcher großkapitalistischer Wind weht. Egal, ob Bayer Monsanto kauft und das Kartellamt schweigt, egal ob 300.000 gegen TTIP und CETA demonstrieren und unsere ehemalige Arbeiterpartei SPD in einem geheimen Konvent beschließt, dass CETA-Vertragswerk durchzuwinken. Es ist die Religion Kapitalismus, dem sich Alles unterzuordnen hat, den Preis zahlt jeder Einzelne von uns. Wenn unser Saatgut unter Patentschutz steht und alte Sorten nicht mehr gepflanzt werden dürfen, werden wir da hellhörig?
Ach, kratzt doch nicht. Wenn die Discounter die Bauern so dermaßen im Preis drücken, dass die z.Bsp.Milchbauern nur noch 2 Wege haben - den Hof aufgeben oder verkaufen an einen Großbetrieb, der dann die Handarbeit gegen industrielle Massentierhaltung tauscht. Werden wir da unruhig? Ach, bei REWE steht doch "regional" dran, gezeigt wird ein kleiner Bauer, dahinter stecken Großbetriebe, die mit der Landidylle nix mehr am Hut haben - Hauptsache, wir kaufen uns ein gutes Gefühl. Der Pharmamarkt wird genau diesen Weg gehen, das Arzneimittel ist schon lange keine Ware der besonderen Art mehr, bekomme ich es im Netz fast überall hinterher geschmissen. Wir deutschen und österreichischen Apotheker blockieren das Großkapital, das kann so nicht bleiben. Jetzt hat der erste Verlag den Versender Vitalsana gekauft, Bertelsmann steht in Deutschland auch schon prima in den Startlöchern ( googelst du arvato - da sind die bertelsmänner schon schwer in andalusien unterwegs ). Das zu erwartende Urteil hier am 19.10. wird ganz im Sinne der Geldgeber ausgehen. DocMorris strahlt nicht gerade zufällig die ersten TV-Spots aus, DocMorris investiert nicht zufällig in die Attraktivität der RX-Sparte und macht natürlich mit einem riesen Hightech-Datenkraken-Angebot auch der Politik den Mund wässrig, dass dieselbe sich fragt, wie die pharmazeutische Versorgung bloß ohne DocMorris vorher funktionieren konnte. Ohne den berüchtigten Versender hat wohl nur der pharmazeutische Dilettantismus die Versorgung der Bevölkerung in der Hand gehabt. Wir werden also von DocMorris nicht nur finanziell sondern auch kompetenztechnisch in die Zange genommen!!
Der Mutterkonzern "zur Rose" hat sich gerade frisches Kapital besorgt, um gut und lange diesen Kampf auszufechten!
Wie lange halten wir dagegen?
Wie lange werden wir schweigen?
Wie lange leisten wir uns noch diese ABDA?
Werte Kollegen, habt ihr alle fertig? Wir alle als Angestellte von Kettenbetreibern? Ein mögliches, wenn auch kein schönes Bild! Aber so wird`s kommen, den Glaeske wird´s freuen, einheitliche Standards in jeder Apotheke. Aber wenn die Ketten da sind, werden wir verkaufen müssen - müssen, denn die Zahlen müssen stimmen, die Rendite muss stimmen, die Aktionäre wollen Dividenden! Tolle Aussicht - aber nicht meine Vorstellung von Zukunft!

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AW: Es gibt keine Hoffnung.

von Alexander Fischer am 20.09.2016 um 19:10 Uhr

Liebe Kollegin Patzelt,

am Kapitalismus können Sie nichts ändern. Die Gesellschaft will alles billig und das bekommt Sie auch. Sobald aber einer meiner Patienten hier jammert: "Früher war hier aber mehr los..." Genau dann kommt direkt mein Monolog mit dem Anfang: "Kennen Sie einen der im Internet bestellt hat ? Es gibt ein Unternehmen das nennt sich Amazon und klaut Ihre Feuerwehr / Polizei / Rente ..." Ab dann wird es interresant...

Zum RX Boni:
Falls er kommt wird unsere Marge wieder an fahrt aufnehmen, zumal schon Heute die Importe aus EU immer noch wirtschaftlicher sind als das Normale Sortiment.

Zum Thema DocMorris:
Ist alles "bad capital" ähnlich wie Zalando und co. Nach 40 schlechten Monaten einen guten zu kriegen ist schon ne echte Leistung! Hier geht es doch nur um Marktanteil, der sehr Teuer gekauft wird ohne Rendite. Das Traurige ist doch das hier keiner für den Ausfall der Firma haftet, oder?! Ein Schneeballsystem ist sozialer.

Zur ABDA
Es hilft nur ein Bundesweiter Streik um unsere Position zu festigen. Ich weiß schon aus mehreren Gesprächen mit Kollegen (LAK, LAV und darüber), das "nichts" kommen wird. Noch Fragen? Ich stelle mich darauf ein das es in 10-15 Jahren unter 13000 Apotheken gibt. Vor allem in den Städten wird es viele Schliessungen geben. Der Apothekenmarkt ist wie ein Keller voller Spinnen, die Kleinen werden gefressen oder sterben durch eine Unterversorgung, während die Großen weiter existieren ohne ihr Terretorium zu vergrössern. Warum sollten Sie auch?! Der Raum im Keller dehnt sich nicht aus! Auch nicht für DocMorris, oder irgendeine Kette.

Kollegialen Gruß,

Alexander Fischer

Dann .....

von gabriela aures am 19.09.2016 um 16:24 Uhr

...hat besteht ja beim DAT noch die Möglichkeit, der Politik zu erklären, was für desaströse Folgen eine Freigabe bedeuten würde und sie für Gegenmaßnahmen "begeistern".
Alleine die Steuerausfälle durch Abwanderung der Rezepte zu den Freunden in NL werden dem Staat nicht gefallen.
Und weitere Belastungen durch Personalabbau der überwiegend familienfreundlichen, wohnortnahen Teilzeit-Stellen für Frauen.
Die Apotheken in Deutschland sind doch ein strahlendes Vorbild der Arbeitswelt was Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen im Arbeitsmarkt betrifft.

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19. Oktober

von Frank ebert am 19.09.2016 um 15:51 Uhr

Natürlich nach dem Apothekertag----was für eine Schei....

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