Aktivist macht gegen Pharmaindustrie mobil

Die Stimmung in der US-Bevölkerung ist inmitten des kontroversen Präsidentschaftswahlkampfes ohnehin aufgeheizt. In diesem Umfeld begibt sich der Verfechter bezahlbarer Arzneimittel, Michael Weinstein, in einen seiner bislang härtesten Kämpfe: Am 8. November werden die Kalifornier nicht nur über den künftigen US-Präsidenten mitentscheiden, sondern auch über eine Initiative namens „Proposition 61“ abstimmen. Die hat zum Ziel, die Arzneimittelpreise für einen Teil der Bevölkerung deutlich zu senken. Konkret geht es darum, dass staatliche Krankenversicherungsprogramme in Kalifornien für Arzneimittel künftig niedrigere Preise bezahlen sollen. Geht die Initiative durch, sollen die Versicherungsprogramme den gleichen – niedrigeren – Preis zahlen wie das US-Veteranenministerium, das für Leistungen an Veteranen, deren Familien und Hinterbliebene zuständig ist.

Welche Auswirkungen ein Ja auf die Kassen Kaliforniens wie auch für die Patienten haben könnte, wird nach Angaben des Brancheninformationsdienstes Statnews derzeit heftig diskutiert. Aktuell sei lediglich einer von sechs Kaliforniern über das staatliche Krankenversicherungswesen versichert, so das Medium. Die Preissenkungen hätten damit keinen direkten Einfluss auf die Preisgestaltung anderer Versicherungen. Allerdings könnten sie eine Vorbildfunktion haben und somit indirekt die künftige Erstattungspolitik in Kalifornien und den USA beeinflussen. Somit geht es möglicherweise um viel Geld. Ist die Initiative erfolgreich, könnte dies die Pharmaindustrie in den USA Milliarden kosten, mutmaßen Experten.

Weinstein scheut keinen Konflikt

Im Zentrum des Geschehens steht dabei Michael Weinstein, 63 Jahre, schlank, Aktivist und seit über 20 Jahren mit einem Mann verheiratet. Er hat die Nonprofit-Organisation AIDS Healthcare Foundation (AHF) gegründet, die Kliniken in verschiedenen Regionen der Welt unterhält; er hat sich lange als Aids-Aktivist betätigt; und er scheut keinen Konflikt mit der Pharmaindustrie. Weinstein hat Pfizer wegen dessen Marketingmethoden und Gilead Sciences wegen Patentfragen verklagt. Auch mit der mächtigen kalifornischen Pornoindustrie hat es Weinstein in der Vergangenheit bereits aufgenommen. Dabei hat er mal gewonnen, mal verloren. Vor allem aber hat er eine Menge Kritik auf sich gezogen, vor allem wenn es um Schwule ging. Weinstein, so der Vorwurf, habe sich stets geweigert, dass diese Personengruppe eine Präexpositionsprophylaxe (PrEP) einnehmen solle, um sich und andere vor einer HIV-Infektion zu schützen.

Weinstein geht nicht zimperlich vor. Statnews zitiert den US-HIV-Aktivisten Michael Emanuel Rajner, der Weinstein einmal getroffen habe, mit den Worten: „Ich fühlte mich, als würde ich neben Satan stehen.“ Kritiker bezeichnen ihn auch schon mal als Gangster und Tyrannen. Selbst Mitstreiter werfen Weinstein und seiner Organisation vor, die Meinung anderer zu ignorieren und Konsenslösungen abzulehnen.

Aktuell bezeichnet Weinstein die Preisgestaltung bei Arzneimitteln als eines der großen Themen unserer Zeit. Seiner Ansicht nach verursachen hohe Preise Leid bei denjenigen, die sich wichtige Präparate nicht leisten können. Für die aktuelle „Yes“-Kampagne zur Senkung der Preise in Kalifornien hat seine Stiftung deshalb einen Großteil der zur Verfügung stehenden 9,5 Millionen Dollar aufgebracht. Mit Senator Bernie Sanders und dem Bürgerrechtler Al Sharpton hat er außerdem prominente Unterstützer gefunden.