SPD gewinnt, AfD überholt CDU

Etwa 1,4 Millionen Menschen waren am heutigen Sonntag zur Wahl aufgerufen. Immerhin: Die Wahlbeteiligung stieg von knapp über 51 Prozent auf rund 61 Prozent. Die SPD verlor mehr als 5 Prozentpunkte, ist mit 30,6 Prozent aber weiterhin stärkste Kraft im Schweriner Landtag, der auch in der kommenden Legislaturperiode 71 Sitze haben wird. Die CDU musste ähnliche Verluste hinnehmen und kam auf 19 Prozent der Wählerstimmen (2011: 23 Prozent). Trotz der Verluste in beiden Lagern dürfte es für eine Fortführung der Großen Koalition reichen.

Die Zusammensetzung des Landtages wird sich allerdings ändern. Die Grünen haben es nicht erneut ins Parlament geschafft. Die Öko-Partei verlor fast 4 Prozent und landete bei 4,8 Prozent. Auch die Linke verlor knapp 6 Prozentpunkte, wird mit 13,2 Prozent aber die viertstärkste Fraktion im Schweriner Landtag stellen.

AfD stark dank reaktivierter Nichtwähler

Für eine große Überraschung sorgte die Alternative für Deutschland (AfD). Die rechtspopulistische Partei von Spitzenkandidat Leif-Erik Holm überzeugte aus dem Stand rund 21 Prozent der Wähler im Nordosten. Im nächsten Landtag wird die AfD somit nach der SPD die zweitstärkste Kraft stellen. Auffällig war, dass die AfD die meisten Stimmen aus dem Nichtwähler-Lager an Bord holte. Die gestiegene Wahlbeteiligung kam der Partei deutlich zu Gute. Allerdings kehrten Wähler aus allen Lagern den etablierten Parteien zugunsten der AfD den Rücken zu. Die CDU gab am meisten Wählerstimmen an die AfD ab. Immerhin: Die AfD klaute auch der NPD etwa 19.000 Stimmen und vereitelte somit indirekt den erneuten Einzug der rechtsextremistischen Partei.

Im Vorfeld der Wahl hatte sich DAZ.online bei allen im Landtag vertretenen Parteien und der AfD nach Positionen zur Arzneimittelversorgung erkundigt. Die SPD und die Grünen enttäuschten die Pharmazeuten mit Abwesenheit – beide Parteien lieferten keine Antworten ab. Die CDU denkt darüber nach, den Apothekern „weitere Aufgaben im Bereich der Koordination, Prävention und Rehabilitation“ zukommen zu lassen. Die Christdemokraten kommentierten auch die derzeitige Entwicklung bei der Versorgung mit Zytostatika im Nordosten kritisch. Falls Versorgungsprobleme entstünden, müsse der Gesetzgeber nachsteuern, forderte die CDU. Was pharmazeutische Dienstleistungen betrifft, verwies die CDU auf das ARMIN-Modell in Sachsen/Thüringen. Man solle die Ergebnisse dort abwarten, bevor man Apothekern mehr Kompetenzen gebe.

Die Linke kann sich vorstellen, Apotheken in ländlichen Räumen gesondert zu vergüten, etwa über weitere finanzielle Zuschläge für geleistete Notdienste. Falls es Versorgungsnotlagen gibt, könne aber auch ein Apothekenbus die Versorgung zeitweise übernehmen, hieß es bei der Linken. Besonders deutlich warb die AfD um die Stimmen der Apotheker. Spitzenkandidat Leif-Erik-Holm selbst erklärte gegenüber DAZ.online, dass die Vergütung der Apotheker grundsätzlich dynamisch angepasst werden müsse. Der Inflationsausgleich sei dabei das „Mindestmaß“. Des Weiteren müssten die Pharmazeuten auch für Leistungen wie das Medikationsmanagement entlohnt werden, denn nur eine wirtschaftlich gesunde Apotheke könne sich perfekt um die Gesundheit der Bürger kümmern. Grundsätzlich sollten Apotheker laut Holm eine Art „Lotsenfunktion“ in der Versorgung übernehmen, und auch Ärzte entlasten.