Offen für regionale Importvereinbarungen  

Ein potenzieller Vertragspartner für Hermanns AOK stünde auch schon bereit: der Landesapothekerverband (LAV) Baden-Württemberg. Wie LAV-Geschäftsführerin Ina Hofferberth gegenüber DAZ.online erklärte, kann man sich im Ländle regionale Importvereinbarungen gut vorstellen.

Derzeit hat die Sache aber noch eine Haken, beziehungsweise der § 5 einen Absatz 7. Dort heißt es: „Die  Regelungen […] sind  von ergänzenden Verträgen nach § 2 Absatz 4 dieses Rahmenvertrages ausgenommen.“ Das bedeutet, bei den Importregeln ist es nicht möglich, dass die Krankenkassen mit den DAV-Mitgliedsverbänden oder dem DAV selbst ergänzende Verträge schließen, zum Beispiel über regionale Importquoten.

Würde dieser Absatz gestrichen, würde sie für ihren Verband sofort eine Importquote nahe Null aushandeln, erklärte Hofferberth.

Eine Gesetzesänderung, wie sie zur vollständigen Streichung der Importförderklausel aus dem SGB V notwendig wäre, bräuchte es nicht, um regionale Vereinbarungen zu ermöglichen. Dazu müsste man lediglich den entsprechenden Passus des Rahmenvertrages – also § 5 Absatz 7 –  streichen. Das haben die Vertragspartner, also der GKV-Spitzenverband, in dem auch die AOK Baden-Württemberg vertreten ist, sowie der DAV selbst in der Hand. Allerdings ist bekannt, wie schwer sich die Vertragspartner tun, wenn es um Änderungen des Rahmenvertrags geht.