Gabriel will schnell entscheiden

Am vergangenen Freitag endete eine weitere Verhandlungswoche zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte, will Minister und SPD-Chef Sigmar Gabriel das Verhandlungsergebnis schnell bewerten: Ist die USA der EU ausreichend entgegengekommen? Die Europäische Kommission zeigte sich laut der Zeitung erstaunt über das Ziel, schon jetzt ein abschließendes Urteil über TTIP zu fällen.

Laut Brüssel sei es in der vergangenen Woche nur um regulatorische Einzelheiten gegangen - unter anderem zu Arzneimitteln, wozu die EU-Kommission demnächst ihren Verhandlungsvorschlag veröffentlichen will. Doch Gabriel will offenbar die Zukunft des Freihandelsabkommens rasch besiegeln. In der vergangenen Woche hatten sich mehrere SPD-Politiker über TTIP geäußert und es beispielsweise als „totes Pferd“ benannt. Will der SPD-Chef sich nun schnell von dem umstrittenen Abkommen verabschieden?

Rote Linien

Noch diese Woche könnten die Ergebnisse der Verhandlungen vorliegen, welche laut Gabriels Sprecherin zeitnah ausgewertet werden sollen. Das Ministerium sieht verschiedene Sollbruchstellen: So der umstrittene Investitionsschutz durch Schiedsgerichte sowie Mindeststandards für Umwelt und Gesundheit, wie auch die Möglichkeit europäischer Unternehmen, sich an öffentlichen Ausschreibungen in den USA zu beteiligen. „Das sind aus unserer Sicht die roten Linien“, erklärte die Sprecherin gegenüber der FAS. Da sich in den USA die Ausschreibungs-Konditionen zwischen den einzelnen Bundesstaaten stark unterscheiden, ist eine Einigung in diesem Punkt sehr schwierig. „Wir sind sehr weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen“, erklärte auch EU-Chefverhandler Ignacio García Bercero.

Die Kritik aus Brüssel an Gabriels Vorstoß wies der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post, im Deutschlandfunk zurück. Aktuell gäbe es „so gut wie keine Fortschritte“, erklärte er. Aus seiner Sicht sei es nicht verfrüht, „wenn man feststellt, so wird das nichts“.

Keine demokratische Legitimation

Viele Formulierungen seien bisher schwammig, sodass Investoren die Gelegenheit hätten, das System für ungerechtfertigte Klagen zu missbrauchen. „Da gibt es eine Menge Punkte, wo man eigentlich sagen kann, das ist demokratisch nicht zu legitimieren“, sagte Post. Er sieht so gut wie keine Verhandlungsfortschritte – und will auch nicht länger warten. „Auf Pfingstwunder, ehrlich gesagt, warte ich ungern“, erklärter der SPD-Politiker.

Derweil hat eine Initiative kleiner und mittelständiger Unternehmen 2.500 Unterschriften ans Bundeswirtschaftsministerium übergeben. „Es ist nicht so, dass die Wirtschaft geschlossen hinter TTIP steht“, erklärten die Initiatoren. Sie fürchten auch gravierende Folgen für das Gesundheitssystem: Zunehmenden Privatisierungsdruck, steigende Arzneimittelpreise – und Aufweichung von Zulassungsvoraussetzungen für niedergelassene Ärzte oder Apotheker.