BMG zu Kontingentierung in Apotheken

Lieferengpässe...? Wo? Wer? Warum?

Berlin - 05.07.2016, 17:00 Uhr

Wie es um die Überwachung des Sicherstellungsauftrags in der Arzneimittelversorgung bestellt ist, weiß das BMG wenig. Es verweist auf die Länder. (Foto: dpa)

Wie es um die Überwachung des Sicherstellungsauftrags in der Arzneimittelversorgung bestellt ist, weiß das BMG wenig. Es verweist auf die Länder. (Foto: dpa)


Das Problem der Arzneimittel-Lieferengpässe ist spätestens seit dem Pharmadialog auch in der Politik angekommen. Doch es gibt einige Aspekte dieser vielschichtigen Materie, die der Bundesregierung offenbar verschlossen sind. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

27 Fragen zum Thema „Lieferengpässe wegen Kontingent-Arzneimitteln“ hat die Linksfraktion zusammengetragen und der Bundesregierung in Form einer Kleinen Anfrage vorgelegt. Die Gesundheits-Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) hat nun geantwortet.

Ausgangspunkt der Oppositionsfraktion ist der Sicherstellungsauftrag, den das Arzneimittelgesetz normiert: § 52 a AMG sieht vor, dass Arzneimittelhersteller und -großhändler „eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung des Arzneimittels sicher[stellen], damit der Bedarf von Patienten im Geltungsbereich dieses Gesetzes gedeckt ist. “

Doch es gibt Hersteller, die einige ihrer Präparate kontingentieren. Das kann es dem Großhandel schwer machen, seinen Sicherstellungauftrag zu erfüllen. Die Hersteller bieten ihre Ware dann den Apotheken im Direktvertrieb an. Einige große Hersteller haben hierfür eigene Unternehmen gegründet, etwa Pharma Mall oder PharmLog. Für die Apotheken ist der Direktvertrieb oft bürokratisch und auch finanziell ein nachteiliges Geschäft. Und für Patienten bedeutet er häufig längere Wartezeiten.

Im Raum steht zudem, dass es Großhändler gibt, die bestimmte Präparate ins Ausland exportieren. Doch was passiert, wenn die Versorgung nicht bedarfsgerecht möglich ist? Welche Maßnahmen werden dann ergriffen? Die Bundesregierung hat dazu keine klare Antwort. Und ob es überhaupt vorkommt – und wenn ja, wie oft – dazu gebe es keine belastbaren Hinweise, schreibt Fischbach. Die Länder seien zuständig für die Überwachung des Arzneimittelverkehrs.

Auf diese Antwort verweist die Staatssekretärin gleich bei mehreren Fragen. Etwa auf die, ob die Bundesregierung ein Vollzugsproblem beim Sicherstellungsauftrag vermutet. Oder auch, welchen Handlungsbedarf sie zur Vermeidung von Lieferengpässen aufgrund nicht bedarfsgerechter Kontingentierung oder versorgungsgefährdenen Exports sieht. Ganz nachvollziehbar sind diese Verweise nicht immer.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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4 Kommentare

Lieferschwierigkeiten

von Ratatosk am 29.08.2016 um 18:57 Uhr

Da die deutsche Politik und Bürokratie prinzipiell keine Fehler macht, können nur andere Schuld sein.
Am Ende sind es sowieso die Apotheken - Abhilfe wird sicher kommen, nicht durch sinnvolle Politik und ein Ende des GKV Rabattirrsinnes, sondern durch eine geharrnischte Verordnung wie die " auf alle Fälle muß was dasein Sicherstellungs-prioritäts-sonder- Verordnung " oder so ähnlich.
Echte Fortschritte wird es in D nur durch eine heftige Katastrophe geben, bei der aber wieder alle anderen Schuld sind.
Leider ist das Ministerium offensichtlich nicht in der Lage zu erkennen, daß die alten Sicherstellungsverordnungen und Regularien nur vor 30 Jahren wirklich Sinn hatten, als es noch eine funktionierende Pharmaindustrie in D gab, incl. Rohstoffproduktion. Die Problematik der Globalisierung ist im geschützen Spielbereich von Ministerien offenbar nicht spürbar.

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Frau Fischbach

von Dr.Diefenbach am 11.07.2016 um 21:00 Uhr

Es ist leider nun nicht mehr wegzudiskutieren dass diese Frau Fischbach entweder eine gehörige Portion Einfalt auf ihrem politischen Weg mitbekommen hat oder aber:Sie stellt sich dumm.Wieviele belastbare Hinweise braucht die Politik denn noch um endlich zu realisieren dass diese elenden Lieferengpässen den Betriebsalltag nachhaltig stören.WANN agieren die Berufswissenschaftler in unserem Sinn??-Ich jedenfalls danke den Linken für diese Anfrage.Einiges davon werde ich noch aufarbeiten für die KollegInnen.Und aufgeben gegenüber den Politignoranten?Das geht gar nicht.Am Ende muss man ggf mit der GKV Spitze über das Thema reden um den Sachverhalt aufzudröseln

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Lieferengpässe

von Alexander Zeitler am 06.07.2016 um 0:30 Uhr

Klar, dass das nur wir hier unten mitbekommen. Die Politik und die ABDA Fritzen bekommen damit komischerweise nix mit.
Herr Schmid schauen Sie mal wieder in Ihrer apo vorbei und sprechen auch mal mit Ihren Mitarbeitern(?)

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Lieferengpässe

von Uwe Hüsgen am 05.07.2016 um 18:47 Uhr

Die Antwort der Staatssekretärin könnte von der ABDA vorformuliert worden sein.
Das Fazit von Frau Vogler ist - leider - nachvollziehbar.

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