Rx-Boni-Verbot

CDU-Vereinigung will Rx-Versandhandel verbieten

Berlin - 05.07.2016, 12:55 Uhr

Halt! Die CDU-Mittelstandsvereinigung in Nordrhein-Westfalen will sich bei ihrer Delegiertenversammlung im August für ein Verbot des Rx-Versandhandels stark machen. (Foto: dpa)

Halt! Die CDU-Mittelstandsvereinigung in Nordrhein-Westfalen will sich bei ihrer Delegiertenversammlung im August für ein Verbot des Rx-Versandhandels stark machen. (Foto: dpa)


Die CDU-Mittelstandsvereinigung in Nordrhein-Westfalen will sich offenbar für ein Verbot des Rx-Versandhandels stark machen. Nach Informationen von DAZ.online soll der Delegiertenversammlung der Mittelständler ein Antrag vorgelegt werden, in dem die komplette Abschaffung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gefordert wird.

Hintergrund ist das derzeit laufende Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Rx-Boni. Der Generalanwalt des EuGH hatte vor einigen Wochen sein Plädoyer abgegeben und sich darin dafür stark gemacht, dass ausländische Versender Rx-Medikamente mit Boni nach Deutschland schicken dürfen.

Die CDU scheint dieses Thema zu wurmen. Dem Vernehmen nach haben einzelne Mitglieder der CDU-Mittelstandsvereinigung in NRW in den vergangenen Wochen einen Leitantrag entworfen, in dem vor einer Deregulierung im Bereich der Rx-Boni auch hierzulande gewarnt wird. Unter anderem macht sich die CDU-Vereinigung Sorgen darüber, dass Krankenkassen direkte Verträge mit ausländischen Versandapotheken abschließen und deutsche Apotheken somit unmittelbar benachteiligen würden. Auch die Rheinische Post hatte über diesen Antrag berichtet.

Die Delegiertenversammlung soll das Papier am 27. August beschließen. Der Arbeitskreis Freie Berufe der Mittelstandsvereinigung hatte sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit Apothekenthemen beschäftigt. 2013 sprach sich die Vereinigung gemeinsam mit dem Apothekerverband Westfalen-Lippe beispielsweise dafür aus, dass die rot-grüne Landesregierung alles dafür tun solle, die PTA-Schulen im Land zu erhalten. 2009 hatte die Mittelstandsvereinigung das EuGH-Urteil zur Erhaltung des Fremdbesitzverbotes begrüßt.

ABDA braucht eigentlich keinen Plan B

Die ABDA hatte sich in den vergangenen Wochen erstaunlich defensiv zu diesem Thema verhalten. Erst kürzlich hatte Lutz Tisch, Chefjurist der ABDA, gesagt, die Apotheker bräuchten keinen Plan B, weil es sehr unwahrscheinlich dass der EuGH Rx-Boni erlaube. Außerdem würde sich ein negatives Urteil nicht automatisch auf den deutschen Markt auswirken. Selbst wenn der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts vollständig folgen sollte, bedeute das nicht, dass am Tag danach alle Arzneimittel in Holland bestellt würden, sagte Tisch.

Sollte sich der EuGH doch für eine Deregulierung entscheiden, bliebe das Verbot des Rx-Versandhandels in der Tat die letzte Chance für die Apotheker, Rx-Boni im deutschen Markt entgegenzuwirken. Doch es ist mehr als fraglich, ob das Rx-Versandhandelsverbot auf Bundesebene eine Mehrheit finden würde: In den letzten beiden Legislaturperioden war die Linksfraktion die einzige Kraft im Bundestag, die ein solches Verbot forderte.

Immerhin: Der NRW-Landesverband der CDU ist wichtig. Sollte die Mittelstandsvereinigung das Papier im August beschließen, müsste sich auch die CDU NRW mit dem Thema beschäftigen. Und die nordrhein-westfälischen Christdemokraten haben ein sehr prominentes Mitglied: Gesundheitsminister Hermann Gröhe.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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4 Kommentare

Wozu Plan B?

von Heiko Barz am 05.07.2016 um 18:34 Uhr

Wir können uns hier im Forum den Mund fusselig reden und uns gegenseitig Mut zusprechen, leider sind das für "OBEN" nur 'Windhöschen", die nicht zur Kenntnis genommen werden, solange " Chefjurist " Tisch lächelnd Baldtian und Valium ins Ohr säuselnd bekundet, dass ein Plan B nicht nötig sei.
Auf diese Art kann sich Herr Tisch schnell und inkompetent aus der Diskussionspflicht nehmen.
Wenn ich, Tisch, das nicht für nötig halte, Alternativen aufzuzeigen, dann sollten es doch nicht etwa die beknackten Apotheker tun.
Wie in der Sesamstrase bei Erni und Bert, eine einzige Kakophonie!
Im Herbst werden dann wieder vollendete Tatsachen geschaffen und Tisch und Co. verschwinden in den Urlaub.

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Bei dem letzten Punkt

von Peter am 05.07.2016 um 14:37 Uhr

muss ich dir widersprechen. Ich denke es sollte heissen, kein Auslands-Versender zahlt an den Staat.....

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Okay.....

von gabriela aures am 05.07.2016 um 14:42 Uhr

...leider fehlt mir die edit-Funktion, um Fehler zu korrigieren.

Im Prinzip also folgende Aussage:
DocMo zahlt sicher keine Steuern in D ...

4 ganz einfache Punkte ....

von gabriela aures am 05.07.2016 um 14:10 Uhr

..die für ein Versandverbot sprechen:

1. Wird keine Zuzahlung erhoben, aber dennoch quittiert (und so wird es laufen), ist das schlichtweg Betrug.
Abertausende Patienten, Rentner, Chroniker würden über Nacht zu Kriminellen ! :-)

2.Beratung erfolgt am Besten persönlich - und sei es "nur", nach der Dosierung zu fragen , um zu erfahren, ob z.B. die verschriebenen Tabletten teilbar sein müssen.

3. Die AmPreisVO bedeutet Verbraucherschutz und Sicherheit für die Krankenkassen : die Preise sind bundeseinheitlich gleich - egal ob in der dünnbesiedelten Uckermark, im bayerischen Wald oder in der Metropole Hamburg oder dem Hotspot München.

4. Nicht nur für Sozialpolitiker ganz wichtig :
154.000 Arbeitsplätze in den Apotheken, davon fast 90% Frauen - das bedeutet Beiträge zu Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Lohn- ,Gewerbe- und Einkommenssteuern für unsere Gesellschaft !
KEIN Versender aus dem Ausland zahlt hier !

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