Mehr Amts- und Hausärzte ausbilden

Mit Absichtserklärungen sei den Ärzten im ÖGD nicht geholfen, sagte der Vorsitzende des Marburger Bunds, Rudolf Henke. Es müsse der politische Wille vorhanden sein, die tarifvertragliche Situation zu verbessern. «Wir sind bereit, erneut mit den kommunalen Arbeitgebern über eine tarifvertragliche Regelung zu sprechen, die die Lücke zwischen ÖGD und Klinik schließt.» Aber ohne politische Unterstützung werde der Konflikt kaum zu lösen sein.

Die Gesundheitsminister appellierten an die Landkreise und Kommunen, die finanzielle Situation der Amtsärzte durch Zahlung von Zulagen oder höhere Eingruppierungen zu verbessern. Angesichts der zentralen Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes bei der Versorgung der Bevölkerung etwa mit Schuluntersuchungen, Impfungen, Hygiene- oder Gewässerkontrolle sei dies dringend notwendig.

Hamburg ist es nach Angaben von Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) gelungen, mit einer gleichen Bezahlung wie in Kliniken die notwendigen Stellen zu besetzen. Gerade die starke Flüchtlingsbewegung der vergangenen Monate habe gezeigt, von welch großer Bedeutung der öffentliche Gesundheitsdienst sei.

Gleichzeitig soll im Studium das Berufsbild des Hausarztes in den Fokus rücken. Die Minister schlugen vor, eine sogenannte Landarztquote für die Studenten vorzuhalten, die sich verpflichten, nach dem Studium als Allgemeinmediziner in unterversorgten Regionen tätig zu werden. Die Quotenvorgabe solle auf Länderebene geregelt werden.

Abrechnungsbetrug bekämpfen

Ein weiteres Thema der Rostocker Konferenz war die Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Langzeitpflege. Den Sozialkassen und damit auch den Beitragszahlern könnten durch falsche Begutachtung oder Abrechnung nicht erbrachter Leistungen Schätzungen zufolge ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro entstehen.

Für die Bekämpfung sei ein bundesweiter Datenabgleich zwischen den Pflege- und Krankenkassen sowie den Behörden in den Ländern und Kommunen zwingend notwendig, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks.  Die Minister riefen den Bundesgesetzgeber auf, dafür eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen. Auch sei die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften geeignet, Betrugsfällen zügiger und effektiver verfolgen zu können.