Lauterbach warnt Gröhe vor „Plünderung“

Die SPD warnt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor den Folgen der geplanten Finanzspritze aus dem Gesundheitsfonds für die Krankenkassen. „Wir haben das Problem, dass wir ständig neue Ausgaben abdecken müssen - auch für die Gesundheitskosten von Flüchtlingen“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wenn wir dafür den Gesundheitsfonds ausplündern, werden wir bald keine Rücklagen mehr haben. Umso wichtiger ist, dass wir schnell zu gleichen Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückkehren.“

Lauterbach reagierte damit auf Pläne, den Kassen im kommenden Jahr zusätzlich 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zuzuweisen. Gröhe hatte dies mit zusätzlichen Aufwendungen für die Versorgung von Flüchtlingen sowie den Ausbau der Telemedizin begründet. Aktuell beläuft sich die Reserve des Gesundheitsfonds auf rund zehn Milliarden Euro.

Lauterbach will Arbeitnehmer entlasten

„Wir können zusätzliche Ausgaben auch für gesamtgesellschaftliche Ausgaben nicht allein den Beschäftigten aufbürden. Das ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte Lauterbach. „Wir müssen jetzt zurück zu einer paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.“

Der GKV-Spitzenverband ärgert sich über die Begründung, die die Bundesregierung für den Griff in den Gesundheitsfonds angegeben hat: Damit sollen, so das Gesundheitsministerium, Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen und den Ausbau der Telemedizin abgefedert werden. Dabei ist offen, wie viele der rund eine Million Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, schon 2017 eine Krankenversicherung in Anspruch nehmen können.

Keine seriöse Schätzungen

Die Kosten für Asylsuchende würden in den ersten 15 Monaten von den Kommunen getragen. Und im Moment lasse sich auch noch gar nicht seriös abschätzen, wie viele Asylsuchende über den Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) tatsächlich in die gesetzliche Krankenversicherung kommen, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, der dpa.

Die SPD hatte die Umstellung des Beitragsmechanismus zu Lasten der Arbeitnehmer damals mitgetragen, trotz guter Konjunkturdaten. Konsequenterweise rechtfertigt sie jetzt auch die zusätzlichen Mittel aus den Fondsreserven.

Aber nun kommt der Wahlkampf. Angesichts der guten Konjunktur müsse man zur Parität zurückkehren, damit die Kostensteigerungen von den Arbeitgebern gleichermaßen mitgetragen würden, argumentiert jetzt SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Und er prophezeit, die „paritätische Bürgerversicherung“ der SPD, die eine Abschaffung der privaten und eine gesetzliche Krankenversicherung für alle Bürger vorsieht, werde ein Riesenthema im Wahlkampf.