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Handelsblatt zu Rx-Boni und Apothekenketten
Kein Schutz für die einzelne Apotheke
Das Plädoyer des EuGH-Generalanwalts ist noch keine Woche alt, der Gerichtshof selbst hat noch gar kein Urteil gesprochen. Doch schon machen in Deutschland erste Forderungen nach einer kompletten Liberalisierung des Apothekenmarktes die Runde. Das Handelsblatt meint, es wäre endlich Zeit.
Am vergangenen Donnerstag gab der Generalanwalt bekannt, dass er dem Gericht empfehlen werde, im Sinne von DocMorris zu entscheiden. Die Preisbindung werde für die flächendeckende Arzneimittelversorgung nicht benötigt. Und aus Sicht von Maciej Sznupar müssen sich ausländische Versandapotheken auch nicht an die hierzulande geltende Preisbindung halten und sollten seiner Meinung nach Rx-Boni gewähren dürfen.
Was den deutschen Apotheken dadurch drohen könnte, machte Dr. Hans-Peter Hubmann, Chef des Bayerischen Apothekerverbandes, auf dem Bayerischen Apothekertag klar: Fällt das Rx-Boni-Verbot für ausländische Versender, könnten einige Inländer auf gleiches Recht auch hierzulande klagen. Aus Hubmanns Sicht wäre das dann der nächste Schritt hin zu einer Höchstpreisverordnung.
Gefahr für Apotheker: „Liberalisierung durch die Hintertür“
Peter Thelen, beim Handelsblatt zuständig für Gesundheitspolitik, würde eine solche Entwicklung wohl gefallen. Er erwarte eine „Liberalisierung durch die Hintertür“, heißt es in der heutigen Ausgabe der Zeitung. Thelen verweist zunächst auf das Jahr 2009, als der EuGH erklärte, dass das Fremdbesitzverbot sehr wohl mit europäischem Recht vereinbar sei.
Das Handelsblatt stellt die unterschiedlichen Ansichten der beiden Generalanwälte dar. Yves Bot habe damals aufgrund des Gesundheitsschutzes in den Mitgliedsstaaten für die inhabergeführte Apotheke entschieden. Generalanwalt Szpunar sehe dies völlig anders. Fixe Arzneimittelpreise hätten aus seiner Sicht keinen Einfluss auf die sichere Arzneimittelversorgung. Thelen meint: Hätte Szpunar schon damals ein Plädoyer einreichen können, gäbe es heute schon Apothekenketten.
Das Handelsblatt schreibt, es sei nun „ziemlich sicher", dass der EuGH Szpunar folge. Ab Herbst seien Rx-Boni für DocMorris und Co. wahrscheinlich schon erlaubt. Damit könne die Debatte um die Apothekenketten quasi „durch die Hintertür zurückkehren“, heißt es in dem Artikel. Der Anfang dieser Entwicklung werde sein, dass sich inländische Apotheken benachteiligt fühlten und vom Gesetzgeber Boni auch für deutsche Apotheker verlangten.
Thelens Schlussfolgerung: „Der Gesetzgeber wird dieses Mal hoffentlich die Chance nutzen, das ganze rechtliche Schutzsystem für den deutschen Einzelapotheker auf den Prüfstand zu Stellen. Es ist an der Zeit.“
10 Kommentare
Liberalisierung kein Schutz für Apotheken
von Walter wolf am 13.06.2016 um 1:37 Uhr
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Peng!!
von Christiane Patzelt am 08.06.2016 um 12:48 Uhr
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Endlich ! Eine Liberalisierung für uns Patienten !
von Eric am 08.06.2016 um 10:24 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten
AW: Liberalisierung?
von Heiko Barz am 08.06.2016 um 11:40 Uhr
AW: Was interessieren mich die Zuzahlungen?
von Armin Spychalski am 08.06.2016 um 19:09 Uhr
AW: Nichts verstanden
von pöppl christian am 08.06.2016 um 23:06 Uhr
Recht auf das Geben von Rabatten
von Armin Spychalski am 07.06.2016 um 12:51 Uhr
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Rezeptgebühren
von Arnulf Diesel am 07.06.2016 um 9:43 Uhr
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Unverblümter Ketten-Lobbyist
von Christian Rotta am 06.06.2016 um 20:46 Uhr
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