Alternativer Suchtbericht

AIDS-Hilfe kritisiert Drogenpolitik der Bundesregierung

Stuttgart - 06.06.2016, 16:20 Uhr

Cannabis-Konsum soll raus aus der Illegalität: Die Verbände fordern weitgehende Änderungen der Drogenpolitik. (Foto: alco81 / Fotolia)

Cannabis-Konsum soll raus aus der Illegalität: Die Verbände fordern weitgehende Änderungen der Drogenpolitik. (Foto: alco81 / Fotolia)


Die aktuelle Drogenpolitik schadet Gesundheit und Gesellschaft, kritisieren Verbände um die AIDS-Hilfe. Sie fordern Gesetzesänderungen – und hoffen auf Hilfe bei der Substanzanalyse durch Apotheker. Eine flächendeckende Einführung von Drogenkonsumräumen und erhöhte Verfügbarkeit des Notfallmedikaments Naloxon sollen Drogentote verhindert werden.

Kurz bevor die Bundesregierung am Donnerstag ihren Drogen- und Suchtbericht präsentiert, fordern verschiedene Verbände und Experten anlässlich der Vorstellung ihres 3. Alternativen Drogen- und Suchtberichts die Regierung zum Umdenken auf. „In der deutschen Drogenpolitik herrscht Stillstand“, schreibt die Deutsche AIDS-Hilfe zusammen mit dem „Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik“ (akzept) und dem Bundesverband JES („Junkies, Ehemalige und Substituierte“). „Ein Kurswechsel in der Drogenpolitik könnte Leben retten, Abhängigkeit verhindern und Schluss machen mit drastischer Ressourcenverschwendung in Justiz- und Polizeiarbeit“, heißt es in der Stellungnahme.

Beim Konsum der Volksdrogen Tabak und Alkohol sei Deutschland Weltspitze und bei „illegalisierten Drogen“ führten die Strafverfolgung und mangelnde Hilfsangebote zu immer mehr Drogentoten und drastischen Problemen für Konsumierende und die Gesellschaft, betonen die Verbände. Durch die oft schlechte Qualität der Substanzen und die Diskriminierung der Betroffenen käme es zu hohen gesundheitlichen Risiken, auch würden Konsumierende in kriminelle Karrieren getrieben.

Substanzanalysen durch Apotheker

Neben einer Liberalisierung der Drogenpolitik fordern die Verbände, dass lebensrettende Maßnahmen wie Drogenkonsumräume flächendeckend eingeführt und die Verfügbarkeit des Antidots Naloxon erhöht wird, welches bei Opiatüberdosierungen hilft.

Außerdem setzen sie bei der Identifizierung von Wirkstoffen auf die Hilfe von Apotheken, die schon jetzt unbekannte Substanzen untersuchen könnten. „In Zusammenarbeit mit Apotheken und Laboren und gemeinsam mit Konsument_innen können Verfahren zu verbraucher_innenschutzbezogenen Substanzanalysen erprobt und entwickelt werden“, heißt es in dem Bericht.

„Wir brauchen eine Strategie, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Vernunft beruht statt auf politischen Tabus“, sagt Heino Stöver vom Institut für Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Science. „Es geht nicht um eine generelle Drogenfreigabe, sondern darum, mehr Kontrolle zu erlangen und Schäden zu reduzieren“, sagt Stöver, der auch Vorsitzender des akzept Bundesverbandes ist. „Die Politik muss endlich das Mögliche möglich machen!“

Stigmatisierung und Ausgrenzung

Ulf Hentschke-Kristal, Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe, bewertet die Strafverfolgung heroinabhängiger Menschen als „aberwitzig“. „In Haft besteht ein dramatisch höheres HIV- und Hepatitisrisiko“, sagt er. „Mit einfachen Maßnahmen ohne Risiken und Nebenwirkungen könnten stattdessen zahlreiche Menschen gerettet werden. Darauf zu verzichten, kann man nur als unterlassene Hilfeleistung bezeichnen.“

Der Konsum illegalisierter Substanzen findet sich auf allen Gesellschaftsebenen und in unterschiedlichster Ausprägung, betont Marco Jesse vom Bundesverband JES. „Die aktuelle Drogenpolitik ermöglicht jedoch keine Unterscheidung zwischen Genusskonsumenten und abhängigen Menschen“, sagt er. Die Kriminalisierung von Konsumenten fördere einzig Stigmatisierung und Ausgrenzung.

Wissenschaftliche Auseinandersetzung

Unterstützung erhalten die Verbände von Wissenschaftlern und Kriminologen – wie vom Sprecher des „Schildower Kreises“, in dem sich mehr als 120 Strafrechtler für eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums und -verkaufs einsetzen. „Das BtMG verstößt gegen die Grundrechtsprinzipien der Freiheit, Gleichheit und Verhältnismäßigkeit“, zitiert die Stellungnahme Böllinger, der sich schon seit längerem für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) einsetzt. Er fordert einen Paradigmenwechsel. „Nötig sind eine umfassende Entkriminalisierung des Drogenumgangs, drogenspezifische Regulierung und gesundheitsrechtliche Bewältigung der Drogenrisiken“, erklärt Böllinger. Auch André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sieht das Strafrecht nicht als geeignetes Instrument. „Es bedarf einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den zahlreichen offenen Fragen und einer breiten gesellschaftlichen Diskussion“, sagt er. „Ein ,Weiter wie bisher‘ ist ganz sicher nicht der zielführende Weg.“

Die Herausgeber des Alternativen Drogen- und Suchtberichts fordern eine „wissenschaftlich fundierte“ Überprüfung des BtMG. Bei bisher illegalen Substanzen solle es zukünftig eine kontrollierte Abgabe geben: Cannabis solle beispielweise über autorisierte Geschäfte, Heroin über „das Medizinsystem“ abgegeben werden.

Überhöhte Preise in Apotheken?

Den Referentenwurf zur Rezept- und Erstattungsfähigkeit von Cannabis für medizinische Zwecke begrüßt der Bericht in manchen Punkten. Während das zukünftig weiterhin geltende Verbot des Cannabis-Eigenanbaus kritisiert wird, wird die geplante Preisfestsetzung durch die beim BfArM angesiedelte Cannabisagentur positiv gesehen. Diese sorge dafür, dass „zukünftig übertrieben hohe Preise in Apotheken ausgeschlossen werden“, heißt es in dem Bericht.


Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Autor DAZ.online
redaktion@daz.online


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