Union spricht über Apothekenhonorar

Dem Vernehmen nach hatten die Verfasser ihre Ideen nicht in den Fraktionen zur Abstimmung gebracht. Das geschieht jetzt. Die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion haben heute über die Vorschläge zum Thema Apothekenhonorar gesprochen. Beide Punkte, also sowohl das höhere Honorar für BtM und Rezepturen als auch der Margendeckel, sind auch nach dem heutigen Gespräch weiterhin im Forderungskatalog der Union. 

Dem Vernehmen nach wurde in der Unionsfraktion über das Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums zum Apothekenhonorar gesprochen. Es bestand wohl Uneinigkeit darüber, ob man das Honorar auch unabhängig von dem Gutachten schon vorher anpassen könne. Mehrere Abgeordnete haben aber offenbar darauf hingewiesen, dass die Union sich schon in der vergangenen Legislaturperiode für eine höhere Rezepturvergütung stark gemacht habe und weiterhin dazu stehe. 

Schon vor der Union hatten auch die Gesundheitspolitiker der SPD-Fraktion das Apothekenhonorar intern besprochen. Insbesondere Sabine Dittmar fordert eine Anpassung. Aber auch in der SPD bestehen Zweifel wegen des BMWi-Gutachtens. Außerdem klang bei den Sozialdemokraten an, die Rezepturvergütung nur für komplexe Herstellungen zu erhöhen. 

In der Union freut man sich, dass es beim Punkt Apothekenhonorar offenbar wenig Streit mit den Sozialdemokraten geben wird. Als Berichterstatter für das Thema wollten sich CDU-Politiker nicht zum derzeitigen Stand der Gespräche äußern. Nur so viel: „Insbesondere bei der Rezepturvergütung sehe ich wenig Konfliktpotenzial mit der SPD." CDU/CSU sind allerdings nicht hundertprozentig davon überzeugt, dass die Sozialdemokraten in diesem Punkt ernst machen: „Wir wollen mal sehen, ob die SPD im Gesetzgebungsverfahren dann auch zu ihren Forderungen steht“, sagte Hennrich. 

Für die 4. AMG-Novelle, die in wenigen Wochen vom Bundestag verabschiedet werden soll, kommen die Apotheker und ihre Vergütung noch zu früh. Die letzte Chance auf eine Besserung noch in dieser Legislaturperiode wird das sogenannte Pharma-Gesetz werden, mit dem die Politik die im Pharmadialog besprochenen Punkte umsetzen will. Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet derzeit an einem einem Referentenentwurf dazu. Dieser soll noch im Sommer im Bundestag landen.