Auf Verträge setzen!

Noch wichtiger dürfte der ideelle Erfolg sein. Denn mit dem Vergleich erkennt die Krankenkasse an, dass geschlossene Verträge bis zu einer ordnungsgemäßen Kündigung gelten. Auch wenn der Gesetzgeber neue Optionen für Beitrittsverträge oder künftig vielleicht weitere Möglichkeiten schafft, macht das bestehende Verträge nicht ungültig. Dass das Gericht offenbar schon in der ersten Anhörung eine solche Position durchblicken ließ, bekräftigt die Bedeutung von Verträgen. Demnach ist es auch für Apotheker aussichtsreich, auf Verträgen zu bestehen und nicht vor der vermeintlich erdrückenden Gegenmacht der Krankenkassen zurückzuschrecken.

Dies passt dann sogar in das klägliche Bild der jüngeren sozialgerichtlichen Entscheidungen zu Lasten der Apotheker. Gesetze haben die Machtverhältnisse im Gesundheitswesen immer mehr zu Gunsten der Krankenkassen verschoben und in diversen Verfahren zu Retaxationen haben zivilrechtliche Regeln, die Hintergründe des Apotheken- und Arzneimittelrechts sowie die Belange der Versorgungssicherheit vor Sozialgerichten leider nicht gezählt. Doch Verträge gelten offenbar auch dort. Dies ist zugleich ein gutes Signal für die jüngste Einigung im Retax-Streit. Die detaillierte vertragliche Regelung erscheint als aussichtsreiches Mittel gegen künftige Retax-Willkür. Das sollte den Landesapothekerverbänden zugleich eine Motivation sein, die noch offenen Fragen in zusätzlichen Verträgen auf Landesebene zu regeln. Offenbar ist das die Mühe wert.