Konsens zwischen Apothekern und Kassen

Politiker applaudieren der Retax-Lösung

Berlin - 26.05.2016, 16:25 Uhr

Applaus für die Retax-Lösung: Gesundheitspolitiker aus dem Bundestag begrüßen es, dass Null-Retaxationen künftig nicht mehr so einfach auszusprechen sind. (Foto:dpa)

Applaus für die Retax-Lösung: Gesundheitspolitiker aus dem Bundestag begrüßen es, dass Null-Retaxationen künftig nicht mehr so einfach auszusprechen sind. (Foto:dpa)


Bei den Gesundheitspolitikern im Bundestag kommt der Konsens zwischen Apothekern und Krankenkassen im Fall „Formretax“ gut an. Die SPD freut sich über mehr Rechtssicherheit für Apotheker, die Grünen über das Ende der „Retax-Strafen“ und die CDU ist froh, dass Apotheker wieder wirtschaftlicher handeln können.

Dass Kassen und Apotheker überhaupt vor der Schiedsstelle verhandelten, verdanken sie der Politik. Denn der Gesetzgeber hatte beiden Verhandlungspartner im vergangenen Jahr mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) eine Frist gesetzt: Binnen sechs Monaten sollte der Rahmenvertrag um neue Regelungen zum Thema „Formretax“ ergänzt werden. Als keine Einigung in Sicht war, wurde die Schiedsstelle angerufen.

Gemeinsam mit der CDU hatte die SPD im vergangenen Jahr für das GKV-VSG gestimmt. Dass Apotheker und Kassen sich nun auf einen Katalog von Fallkonstellationen einigen konnten, in denen die Kassen nicht mehr aufgrund formaler Fehler kürzen dürfen, begrüßen die Sozialdemokraten: „Ich hoffe, die neue Regelung führt zu Rechtssicherheit für Apotheker und Krankenkassen“, sagte Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, gegenüber DAZ.online. 

Hilde Mattheis (SPD) Foto:Sket

SPD: Apotheker haben sich zurecht beschwert

Sie habe Verständnis für die Situation der Apotheker: „Zurecht hatten sich Apotheker in den vergangenen Monaten über die uneinheitliche Praxis einzelner Kassen bei der Beanstandung von Rezepten beschwert. Die vielfach beanstandeten Formfehler waren aufgrund der unterschiedlichen Regeln zustande gekommen und stellten eine Unsicherheit bei der Medikamentenausgabe da, die für Apotheker so nicht in Ordnung war“, sagte die SPD-Politikerin.

Mattheis wies noch einmal auf das von den Regierungsfraktionen entworfene Arbeitspapier zum Pharmadialog hin. Dort habe man empfohlen, das Thema erneut aufzugreifen. „Wir haben vor kurzem in einem Grundlagenpapier im Rahmen des Pharmadialogs gefordert, das Thema Retaxationen erneut aufzugreifen. Es ist schön, dass dies nun zeitnah gelungen ist“, bekräftigte Mattheis.

Maria Michalk (CDU/CSU)

CDU begrüßt Einvernehmlichkeit

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Maria Michalk, begrüßte die Einigung zum Rahmenvertrag – mag sie auch etwas länger gedauert haben als erwartet. „Wichtig ist, dass die Regelung jetzt Sicherheit
für alle Beteiligten bedeutet“, sagte sie gegenüber DAZ.online. Dadurch, dass die Regelungen einvernehmlich getroffen wurden,
sei die Voraussetzung erfüllt, dass sie auch von allen Seiten
schnellstmöglich und konstruktiv umgesetzt werden können.

Roy Kühne: Von Anfang an gegen Formretax

Ein Politiker hatte sich in den vergangenen Monaten sehr intensiv für die Apotheker im Retax-Streit eingesetzt: Roy Kühne aus der CDU-Bundestagsfraktion. Kühne ist Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter für die Themen Heil- und Hilfsmittel sowie nicht-ärztliche Gesundheitsberufe. Der CDU-Politiker hatte sich unter anderem dafür stark gemacht, dass bis zu einer Schiedsstellenentscheidung nicht mehr aufgrund von Formfehlern retaxiert werden dürfe.

Kühne machte sich offenbar Sorgen um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit einiger Apotheker: „Mir war es ein Anliegen, das Thema Retaxierung anzusprechen und zu diskutieren, weil die bisherigen Regelungen die Apotheker in teilweise schwierige wirtschaftliche Situationen gebracht haben“, erklärte der Christdemokrat. Er freue sich deswegen, dass nach langen Verhandlungen endlich ein Beschluss da sei. Kühne weiter: „In der Versorgung der Patienten darf es keine unterschiedlichen Interpretationen von bestehenden Regelungen durch die beteiligten Akteure geben. Rechtsunsicherheiten schaden letztlich auch den Patienten. Deshalb ist dies eine wichtige Entscheidung, die es schnell umzusetzen gilt.“

Kordula Schulz-Asche (Grüne) Foto:dpa

Grüne: Retax war eine Strafe

Auch in der Opposition kam die Einigung vor der Schiedsstelle gut an. Kordula Schulz-Asche, in der Bundestagsfraktion der Grünen zuständig für das Thema Arzneimittel, sagte gegenüber DAZ.online: „Wir sind sehr zufrieden, dass es endlich gelungen ist, das leidige Thema der Retaxierung zulasten der Apotheker abzuräumen.“ Die Grünen-Politikerin hatte offenbar kein Verständnis für das Vorgehen der Kassen: „Die ‚Strafe‘ der Retaxierung aufgrund kleinster Formfehler war ja immer wieder ein überflüssiges Ärgernis“, sagte Schulz-Asche. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen und Apothekern sei sehr wichtig. „Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Einigung in der Praxis bewährt“, sagte die Oppositionspolitikerin.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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5 Kommentare

Unverständnis

von Reinhard Rodiger am 27.05.2016 um 0:10 Uhr

Wenn auf politisches Eingreifen hin ein unanständiges Verhalten etwas weniger unanständig wird, so ist das keine Lösung.Zu erwarten wäre ein anständiges Verhalten das nicht noch mehr Kapazitäten bindet. Diese Verschriftlichung der funktionalen Missachtung als Problemlösung zu feiern deutet auf völliges Unverständnis der eigentlichen Situation.
Denn es bleiben zuviele Fragen des beliebten Machtmissbrauchs offen.
Nirgends ist etwas von einer Art konstruktiver Grundeinstellung die Rede.Etwa eine Art Fairnessversprechen und Rückkehr zu positiver Gestaltbarkeit. Statt Konzentration auf die eigentliche Aufgabe gibt es ein Dokument substantieller Fehlgewichtung.Und die Politiker applaudieren.Das ist zu kurz gesprungen, denn die Fehleinstellung bleibt.

Das Perfide ist, dass der Erleichterungsgewinn wirklich angesichts der strukturell verfahrenen Situation anerkannt werden muss.Das verschleiert den Blick darauf, dass sich der "unanständige Teil" weitere Spielbälle offenhält. Deren Nutzung wurde ja schon angekündigt.

Für eine wirksame Begrenzung des Machtmissbrauchs war dieser Schritt vielleicht notwendig,aber nicht hinreichend.Es ist zu wünschen, dass das von den bequemen Beifall Spendenden gesehen wird.

Wie gesellschaftlich NÜTZLICH könnte es sein, DIESE ENTWÜRDIGENDEN PRAKTIKEN ZU ELIMINIEREN und die freiwerdenden Kapazitäten wirksam werden zu lassen.

Eine Vertrauensbasis sieht eben anders aus.Und die ist -wie diese Zwangsverschriftlichung zur teilweisen Vermeidung von Unanständigkeiten zeigt- nur durch politischen Druck zu erreichen.Hier ist die Chance, den begonnenen Weg weiter zu gehen. Anregung des möglichen....

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Politiker applaudieren der Retax-Lösung

von Minges Hermine am 26.05.2016 um 21:19 Uhr

Kann der Errungenschaft nichts Positives abgewinnen, da ich gerade vor einer € 5000 (Fünftausend!! € ) Retax sitze. Das nur, weil die Kollegin eine Vorgabe (Import) befolgen wollte und den Rabatt (Original) übersehen hat.
Im Qualitätsmanagement ist es bekannt, dass man nur einen Bruchteil der Faktoren, die wir zeitnah am Rezept prüfen müssen, parallel erfassen kann.
Wieso wird einem freien Berufsstand Rabatterfüllung diktiert? Demokratie hatte ich mir immer anders vorgestellt....
Werden politische Fehler auch so retaxiert wie Rabattfehler??

Herzliche Grüße
Hermine Minges

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Vorsicht bleibt angebracht

von drinhaus am 27.05.2016 um 13:14 Uhr

@Kollegin Minges
Ich durfte schon Kommentare lesen, die davon ausgehen,dass zur Heilung einer solchen Retax würde nun eine NACHTRÄGLICHE Bestätigung des Arztes zur Notwendigkeit Pharm.Bedenken einer Akutversorgung oder eine nachträgliche Defektbescheinigung der Apotheke künftig ausreichen. Wer darauf vertraut, wird sich wohl auch künftig getäuscht sehen, denn der Vorang von Rabattverträgen ist an mehreren Stellen in diesem neuen §3 Rahmenvertrag, in den weiter gültigen übrigigen Paragrafen des bisherigen Rahmenvertrags und auch in den ergänzenden Veträgen festgelegt.
Aber es gab und gibt auch bisher schon Einspruchsmöglichkeiten, denn nicht immer liegt der Fehler eines vermeintlich "übersehenden" Rabattvertrags bei der Apotheke.
Wenn Sie möchten sehe ich mir das gern mal genauer an, liebe Kollegin. Bitte mailen Sie mir die Retaxunterlagen an retaxforum@gmx.de oder per Fax an 09952-90088.
Apotheker Dieter Drinhaus

kompromiss gärt bereits..

von joe black am 26.05.2016 um 19:57 Uhr

wenn es noch eines beweises bedurft hätte, dann diese aussagen der bisher untätigen politiker: damit fault der kompromiss bereits nach wenigen tagen und wird als weiterer meilenstein eingehen, dass man bei den apothekern nur genügend abwarten und druck entstehen lassen muss, dann geht alles wie von selbst. Ich befürchte schlimmes, denn es hätte schlimmer kommen können. keine lösung der probleme im notdienst oder bei den importen in sicht und neue interpretationen für retaxstellen sind schon eingebaut oder werden vorhersehbar ("zweifelsfreie, dokumentierte ergänzungen nach rücksprache mit den verordnern!" oder "lesbare unterschrift des arztes!"). warum müssen wir die einzige branche bleiben, denen man die vollständige bezahlung einer rechnung verweigern darf, wenn andere ihre hausaufgaben nicht erledigen ("nullretax ist eine staatlich geduldete enteignung und bleibt eine nationale schande!" Zitat bayr. apothekertag).
als ob man es geahnt hätte. ich wünsche jedenfalls den verhandlern viel erfolg beim zusammenkehren dieser implosion.

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Nennt mich politikverdrossen..,

von Christiane Patzelt am 26.05.2016 um 19:40 Uhr

aber wie sich jetzt hier wieder alle Politiker selbst beweihräuchern, ist doch kaum zu ertragen. Dieses "sorry" verlogene Gesocks weiß doch zu genau, dass die nächste Bundestagswahl ansteht...und ganz ehrlich? Ich gebe weiterhin kein Rezept zur Abrechnung, bevor da nicht 6 Augen drauf geschaut haben. Den Krankenkassen wird kein Jota gegönnt, meine Patienten haben die volle Versorgung erhalten und ich zahle die Kosten nicht aus meinem Portemonnaie!!
Dem neuen "Retax-Frieden" traue ich genauso wie dem Versailler Vertrag, wenn die Kassen Bock haben, finden sie doch wieder einen Grund, nicht zu bezahlen ( und wenn es die falsche Kugelschreiberfarbe des Apothekers ist ). Neee, meine Freunde aus Berlin, eine heiße Herdplatte bleibt eine heiße Herdplatte und Krankenkassen plus ihren an C&A verkauften Retaxfirmen bleiben immer noch meine erklärten Wegelagerer!
Nix da mit Vertrauen, Vertrauen ist heute aus! Wer kommt denn für den bisher entstandenen Schaden bei uns auf,he?? Keiner, stimmts? Guckt der Dorfapotheker auch hier in die Röhre....hat er Pech gehabt...Danke!

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