Die SPD bleibt am Ball

Die nächsten Wochen könnten für die Apotheker entscheidend werden. Nachdem die ABDA ihre Honorarforderungen nicht, wie erhofft, in der 4. AMG-Novelle unterbringen konnte, bleibt jetzt nur noch eine Möglichkeit, in dieser Legislaturperiode an eine Honorarerhöhung zu kommen: das von der Bundesregierung geplante Pharma-Gesetz, mit dem hauptsächlich die Ergebnisse des Pharmadialogs aufgegriffen werden sollen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) arbeitet derzeit an einem ersten Referentenentwurf für dieses Gesetz. Nicht nur die Verbände bringen sich derzeit in Stellung und machen ihre Forderungen geltend. Auch die Regierungsfraktionen hatten angekündigt, einige zusätzliche Punkte unterbringen zu wollen.

Eine dieser Fraktions-Forderungen waren Anpassungen am Apothekenhonorar. Zumindest der SPD scheint diese Angelegenheit sehr wichtig zu sein. Denn in einer Sitzung der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion kam das Thema nun auf den Tisch. Erneut war es die bayerische Abgeordnete Sabine Dittmar, die sich dafür stark machte, dass die Rezepturvergütung für Apotheker angehoben werden müsste. Dem Vernehmen nach beschwerte sich Dittmar darüber, dass die Pharmazeuten gerade mit komplizierten Rezepturen lange beschäftigt seien. Das dafür ausgezahlte Honorar stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand und sei zudem sehr lange nicht angepasst worden.

Sabine Dittmar fordert höhere Rezepturzuschläge

Einmal wöchentlich treffen sich die Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion in der AG Gesundheit, um über die Punkte zu sprechen, die sie gerne noch auf den gesetzgeberischen Weg bringen würden. Elf sozialdemokratische Parlamentarier sind dort Mitglied. Dittmar hatte sich bereits Mitte April gegenüber DAZ.online zu dem Thema geäußert: „Wir reden schon ziemlich lange darüber, die Vergütungen für Rezepturen und die BtM-Abgabe anzupassen. Wir sollten da jetzt endlich zu Potte kommen und ein besseres Honorar festlegen“, sagte Dittmar.

Dittmars Engagement für die Apotheker kommt nicht von irgendwoher. Als einzige Fraktion leistet sich die SPD eine eigene Berichterstatterin für das Thema „Apotheken“. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Sächsin Marlies Volkmer dieses Amt inne. Auch Volkmer hatte sich wiederholt für die Pharmazeuten eingesetzt, beispielsweise als es darum ging, wie die Notdienste besser vergütet werden können.

Welche Rezepturen sind besonders aufwendig?

Dem Vernehmen nach gab es in der AG Gesundheit der SPD noch etwas Gesprächsbedarf zu Dittmars Vorstoß. Es soll Einwände gegeben haben, nach denen nicht alle Rezepturen aufwendig seien und oft auch schnell angefertigt werden könnten. Einigkeit bestand allerdings darüber, dass eine Anpassung der Rezepturzuschläge nach zehn Jahren überfällig sei. Dittmar soll in diesem Zusammenhang auch auf die Vergütung bei dokumentationspflichtigen Arzneimitteln hingewiesen haben, die bekanntlich seit 1978 nicht mehr verändert wurde.

Unklar war bei der AG-Sitzung auch, welche Rolle das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in Auftrag gegebene Gutachten zum Apothekenhonorar spielt. Die Frage ist, ob der Gesetzgeber schon vor dem Erscheinen der Honorar-Analyse die Rezeptur- und BtM-Vergütung anpassen kann.

Noch vor dem Sommer will das BMG den Fachverbänden und Bundestagsfraktionen einen ersten Referentenentwurf für das Pharma-Gesetz zuleiten. Das soll Lutz Stroppe, Staatssekretär im BMG, zuletzt auch der SPD-Fraktion mitgeteilt haben. Schon im Juni und Juli werden die SPD, die Unionsfraktion und alle befragten Fachverbände also die Möglichkeit haben, ihre Wünsche mitzuteilen.