Apotheken erhalten, Telemedizin stärken

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen rund 140-seitigen Koalitionsvertrag verständigt. Das Papier trägt den Namen „Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ und soll die Inhalte der erste grün-schwarzen Landesregierung vorgeben. Beide Parteien sprachen bei der Vorstellung des Vertrages in Stuttgart von schwierigen Verhandlungen, das Papier ist laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann der „kleinste gemeinsame Nenner“.

Was die Gesundheitspolitik betrifft, bleiben die neuen Koalitionäre vage. Beide Parteien wollen in erster Linie dafür sorgen, dass mehr niedergelassene Ärzte aufs Land kommen. So soll beispielsweise das Fach „Allgemeinmedizin“ an den Universitäten gestärkt werden. Im Rahmen eines Modellprojektes sollen jungen Mediziner Stipendien erhalten, wenn sie im ländlichen Raum arbeiten möchten. Am Ende dieses Absatzes zur Stärkung der Allgemeinmedizin heißt es dann schließlich: „Neben der ärztlichen Versorgung wollen wir begleitend dafür Sorge tragen, dass vorhandene Versorgungsangebote und bewährte Hilfestrukturen, wie beispielsweise bei den Rettungsdiensten, Apotheken und Heilmittelerbringern, erhalten bleiben.“

Ein eigenes Unterkapitel widmen Grüne und CDU dem Thema „Sicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten“. Auch hier heißt es dann allerdings relativ unkonkret: Wir wollen die wirksame Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben bei der Herstellung, beim Handel und bei der Anwendung stärken.“

Grüne erhalten das Sozialministerium

Neue, digitale Lösungen könnten im baden-württembergischen Gesundheitswesen bald einen Auftrieb erhalten. Denn die kommende Landesregierung will die fortschreitende Digitalisierung insbesondere für die Versorgung auf dem Land nutzen. Die Telemedizin müsse „zielführend und nachhaltig“ ausgebaut werden. Deshalb wird angekündigt: „Wir werden eine Strategie zum Ausbau der Telemedizin im Land entwickeln und im Rahmen von Modellprojekten erproben, wie digitale Infrastruktur und Gesundheitsversorgung zum Patientennutzen verbessert werden können.“ Auch hier nennen die Parteien jedoch keine genauen Pläne.

Bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 waren die Grünen als Sieger hervorgegangen. Während die Öko-Partei um mehr als sechs Prozentpunkte zulegen konnte, verlor die CDU satte zwölf Prozentpunkte. Auch die SPD sackte um mehr als zehn Prozentpunkte ab. Für eine neue Auflage des rot-grünen Bündnisses in Stuttgart hatte es daher nicht gereicht.

Inzwischen ist auch klar, welche Ministerien beide Parteien erhalten sollen. Die personelle Besetzung der Ministerposten ist allerdings noch nicht komplett geklärt. Das für Gesundheit zuständige Sozialministerium geht überraschenderweise an die Grünen. Der amtierende CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat, Guido Wolf, soll Wirtschaftsminister werden. Des Weiteren gehen an die CDU die Ministerien für Inneres, Justiz, Landwirtschaft und Kultus. Die Grünen führen künftig die Ministerien für Soziales, Finanzen, Ländlicher Raum, Verkehr, Wissenschaft und Umwelt. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll am 12. Mai 2016 stattfinden.