Koalitionsvertrag

Rheinland-Pfalz steht zur Apotheke vor Ort

Berlin - 22.04.2016, 17:30 Uhr

Apotheker sind drin: SDP-Landesvize Sandra Weeser, FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing, SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD-Landeschef Roger Lewentz und die Grünen-Landesvorsitzenden Katharina Binz und Thomas Petry mit dem Entwurf ihres Koalitionsvertrages. (Foto: picture alliance/dpa)

Apotheker sind drin: SDP-Landesvize Sandra Weeser, FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing, SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD-Landeschef Roger Lewentz und die Grünen-Landesvorsitzenden Katharina Binz und Thomas Petry mit dem Entwurf ihres Koalitionsvertrages. (Foto: picture alliance/dpa)


In Rheinland-Pfalz haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. In dem am heutigen Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag kommen auch die Apotheker vor. Die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer angeführte Koalition bekennt sich zur Apotheke vor Ort und will Projekte zur Arzneimitteltherapiesicherheit fördern.

„Zur angemessenen und flächendeckenden Arzneimittelversorgung setzen wir auf das bewährte  System  der  inhabergeführten  Apotheken  vor Ort“, heißt es in dem Papier. Eine besondere Bedeutung gewinne die Arzneimitteltherapiesicherheit, die eine „intensive pharmazeutische Betreuung und Beratung“ erfordere, um Fehl- und Mehrgebrauch von Arzneimitteln zu vermeiden.

Dieses sehr deutliche Bekenntnis kommt überraschend. Gegenüber DAZ.online hatten sich nur eine der angefragten Parteien ausdrücklich für den Erhalt der Apotheke vor Ort ausgesprochen: die Linke. Dass die Sozialdemokraten sich diesen Passus gewünscht haben, erscheint ebenso unwahrscheinlich. War es doch die von Malu Dreyer angeführte Landesregierung, die 2012 die Arzneimittelversorgung durch vier Rowa-Abgabeautomaten erlaubte.

Roter Teppich für Pharmaindustrie

Auch die Pharmaindustrie findet besondere Erwähnung in dem rund 140-seitigen Koalitionsvertrag. Ähnlich wie auf Bundesebene soll es auch in Rheinland-Pfalz einen „Fachdialog  Gesundheitsindustrie  als Weiterentwicklung der Initiative Gesundheitswirtschaft“ geben, an dem neben der Landesregierung die Pharma- und Chemieindustrie teilnehmen.

In Rheinland-Pfalz sitzen einige große Pharmaunternehmen wie Boehringer Ingelheim, Hevert oder Novo Nordisk. Aus Sicht der Koalitionäre besitzen die forschenden und entwickelnden Pharma-Unternehmen im Land „einen hohen Stellenwert bei der  Einführung neuer und  innovativer Arzneimittel und Medizinprodukte“. Die Ampelkoalition kündigt daher an, „geeignete Rahmenbedingungen“ schaffen zu wollen, damit Pharmaunternehmen weiterhin im Land entwickeln und produzieren. Eine kontinuierliche Produktion in Deutschland und Europa trage zur Versorgungssicherheit bei.

Gesundheitsministerium bleibt bei SPD

Auch auf die Verteilung der Ministerien haben sich die Koalitionäre schon geeinigt. Das für Gesundheit zuständige Sozialministerium bleibt demnach in den Händen der Sozialdemokraten. Wer an der Spitze des Hauses stehen wird, wurde noch nicht bekannt gegeben. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass die amtierende Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Amt bleibt. Die FDP soll die Ministerien für Wirtschaft und Justiz übernehmen und den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen. Die Grünen stellen künftig die Minister für für Umwelt, Energie und Ernährung sowie für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz.

Bei der Landtagswahl am 16. März hatte die noch regierende rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren. Die FDP war mit 6,2 Prozent sogar noch vor den Grünen gelandet, die die 5-Prozent-Hürde gerade so knacken konnten.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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1 Kommentar

Apotheke vor Ort

von Heiko Barz am 23.04.2016 um 12:15 Uhr

Wie lange gilt wohl das Wort eines Politikers:
- Apotheke vor Ort- ??

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