Apotheker haben nun einmal eine Sonderstellung

Anlässlich der Verabschiedung im Bundestag hat sich auch die ABDA erstmals zu den geänderten Straftatbeständen geäußert. Erwartungsgemäß ist sie zufrieden.  „Das Antikorruptionsgesetz ist richtig und wichtig, der heute eingebrachte Entwurf ist in Ordnung“, erklärte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Er ist überzeugt, dass der Schutz des Patienten vor falscher, durch Vorteilnahme geleiteter Beratung damit in jedem Falle gewährleistet ist – einen Rückgriff auf landesrechtlich teilweise abweichende berufsrechtliche Vorschriften brauche das Gesetz dazu nicht. Auch die Rechtspolitiker hatten ein Einsehen, dass die Bezugnahme auf das Berufsrecht verfassungsrechtlich problematisch ist – und verzichteten daher darauf.

Apotheker sind auch Kaufleute

„Konsequent“ ist es aus Schmidts Sicht, dass Einkaufsvorteile wie Boni nun nicht mehr in Korruptionsverdacht kommen können. Der Gesetzgeber habe hier die Besonderheiten des Apothekenwesens berücksichtigt. Schmidt: „Die Gesundheitspolitik hat vor langer Zeit die Richtungsentscheidung getroffen, dass Apotheker auch als Heilberufler im Wettbewerb stehen und kaufmännisch agieren müssen. Gerade im Selbstmedikationsbereich sind sie gehalten, rezeptfreie Arzneimittel möglichst marktgerecht einzukaufen, damit Preisvorteile an Patienten weitergegeben werden können.“ Er weist allerdings auch darauf hin, dass solche Rabatte nicht stets weitergegeben werden können, wie die Gesetzesbegründung suggerieren mag. Denn bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln gebe die Arzneimittelpreisverordnung einen engen, aber sinnvollen Rahmen der Preisneutralität vor, um Apotheker und Patienten gleichermaßen vor Nachteilen in der Versorgung zu schützen.  

Ein Schutzlücke sieht er dadurch nicht: „Dieser Bereich ist durch ärztliche Verordnung, Rabattverträge und Festbetragsregelungen ohnehin so stark reguliert, dass die Apotheke keinen Spielraum für abweichendes Verhalten hat“, so Schmidt.