Anti-Korruptionsgesetz

AOK will keine Schlupflöcher für Apotheker

Berlin - 14.04.2016, 10:20 Uhr

Der Vorstandsvorsitzende des AOK Bundesverbands versteht nicht, warum Apotheker im Anti-Korruptionsgesetz ausgenommen bleiben. (Foto: Sket / DAZ.online)

Der Vorstandsvorsitzende des AOK Bundesverbands versteht nicht, warum Apotheker im Anti-Korruptionsgesetz ausgenommen bleiben. (Foto: Sket / DAZ.online)


Der Bundestag will heute das Anti-Korruptionsgesetz beschließen. Nach mehreren Änderungen sind die Apotheker weitgehend ausgenommen. Der AOK-Bundesverband zeigt sich enttäuscht darüber, dass Apotheker eine Sonderstellung erhielten. 

Ursprünglich war im Regierungsentwurf eine Tatbestandsalternative „Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel oder von Medizinprodukten“ vorgesehen. Für Apotheker hätte das bedeutet, dass auch sie künftig mittels des Anti-Korruptionsgesetz strafrechtlich dafür belangt werden können, wenn sie beim Verkauf von Arzneimitteln von der Pharmaindustrie beeinflusst werden und beispielsweise Vorteile annehmen. Davon betroffen wären möglicherweise auch Skonti gewesen, die Großhändler üblicherweise Apotheken gewähren. Die vor Ostern bekannt gewordenen Änderungspläne sollen heute jedoch vom Bundestag verabschiedet werden: Die Abgabe wie auch der Bezug von Arzneimitteln oder Medizinprodukten, die nicht vom Heilberufler selber angewendet werden, werden als Kriterien für mögliche Strafbarkeit gestrichen.

Hiergegen protestiert nun die AOK. Das Gesetz sei gerade deshalb auf breite Zustimmung gestoßen, weil darin nicht nur Ärzte vorgesehen waren, sondern alle Heilberufe. Zur Erklärung: Das Gesetz zielt zwar weiterhin allgemein auf „Heilberufler“ ab, doch auch nach Einschätzung der zuständigen Politiker sind Apotheker nun weitgehend draußen.

Mehr als nur Schlupflöcher?

„Warum sollen die Regelungen zur Bekämpfung von Bestechlichkeit für Ärzte gelten, aber nicht für Apotheker?“, beschwert sich Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. „Beides sind Heilberufe. So wird die vom Bundesgerichtshof aufgezeigte Strafbarkeitslücke vom Gesetzgeber nicht geschlossen. Das sind keine Schlupflöcher, sondern es steht quasi die gesamte Tür sperrangelweit offen“.

(Foto: AOK BV)

Ziemlich spät: AOK-BV-Chef Martin Litsch beschwert sich.

Der Kassenverband weist zudem auf die gesetzliche Rolle der Apotheker hin. So heißt es in der Mitteilung weiter: „Der Apotheker entscheidet bei den meisten Verordnungen darüber, welches Arzneimittel der Patient erhält und von der Krankenkasse bezahlt wird, da er zwischen den drei preisgünstigsten oder mehreren rabattierten Arzneimitteln auswählen muss.“ Weil die Krankenkassen jährlich mehr als 35 Millionen für Medikamente ausgeben, dürfe dieser „hochgradig korruptionsgefährdete Bereich“ nicht im Dunkeln bleiben.

Apotheker hätten einen großen Entscheidungsspielraum

Doch damit nicht genug. Der AOK-Bundesverband macht außerdem auf den „großen Entscheidungsspielraum“ der Apotheker aufmerksam. Komme es in der Apotheke zu Marktbeeinflussungen, sind aus Sicht der AOK sowohl der Wettbewerb als auch die Patienteninteressen betroffen. Litsch zieht daher das Fazit: „Auch für diesen Bereich müssen wir einen wirksamen Korruptionsschutz vorsehen und nicht einfach weiterwurschteln.“

Bemerkenswert ist allerdings, dass im Kassenlager offenbar unterschiedliche Ansichten über die letzten Änderungen herrschen. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte Ingo Kailuweit, Chef der KKH: „Wir können mit dem vorliegenden Entwurf sehr gut leben.“ Kailuweit weist auf den Ursprung des Gesetzes hin: „Der Bundesgerichtshof hat von der Politik vor nunmehr fast vier Jahren eine rechtliche Klarstellung gefordert. Die Bundesregierung hat dieses Thema vor über einem Jahr aufgegriffen. Insofern wird es allerhöchste Zeit für das Anti-Korruptionsgesetz.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wiederum reagierte ähnlich wie der AOK-Bundesverband. Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Was zum Schutz der Patienten gedacht war, entpuppt sich jetzt als Wettbewerbsstärkungsgesetz für Pharmaunternehmen, Ärzte und Apotheker. Patienten müssen weiter fürchten, korruptem Verhalten ausgeliefert zu sein.“ Auch das Problem der umstrittenen Anwendungsbeobachtungen von Medikamenten an Patienten fasse der Gesetzgeber nicht an.

Richtige Richtung - aber nicht weitgehend genug

Ähnlich äußerte sich Christiane Fischer, Ärztliche Geschäftsführerin der Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte (Mezis) und Mitglied des Deutschen Ethikrats, gegenüber der Berliner Morgenpost. „Das Gesetz geht in die richtige Richtung, wir hatten uns aber wesentlich mehr versprochen“, sagte Fischer der Zeitung. „Nur die harte Bestechlichkeit wird verboten – der große Mauschelbereich bleibt erlaubt.“ So werden nach Schätzungen der Ärzteinitiative 80 Prozent der ärztlichen Fortbildungen von der Pharmaindustrie gesponsert oder sogar ganz bezahlt. „Das sind in unseren Augen Werbeveranstaltungen.“

Die Kritik kommt allerdings wohl zu spät: Nach mehreren Änderungen in letzter Minute liegt dem Bundestag nun eine Fassung des Anti-Korruptionsgesetzes vor, auf die sich die Regierungsfraktionen bereits geeinigt haben. Das Vorhaben ist zudem nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Auch über die Bundesländer wird die AOK ihre Kritik an dem Vorhaben also nicht mehr einbringen können.


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen

Apotheker bringen KKH um 1,2 Millionen Euro

Anti-Korruptionsgesetz tritt in Kraft

Korruption wird strafbar

AOK-Chef Martin Litsch zu Lieferengpässen

„Das Modell Exklusivvertrag hat sich einfach bewährt“

Kritik am geplanten Pharma-Gesetz

50-Millionen-Euro-Schwelle reicht der AOK nicht

5 Kommentare

AOK gegen Apothekerschlupflöcher

von alchemilla am 15.04.2016 um 9:03 Uhr

Bin mal gespannt , wenn die "Panamapaper" über Krankenkassen auftauchen

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Schmähgedicht

von Andreas P. Schenkel am 14.04.2016 um 23:46 Uhr

Es war einmal ein Litsch.

Bei AOK saß er seinen Hintern platt,
und als er nichts zu tuen hatt', merkte er
Noch immer ist er dort ein kleines Licht,
kein Hahn kräht nach ihm, welch armer Wicht.

So denkt sich unser Litsch-Noname
ich muss mal 'n Opfer drannehm'
Wenn ich mal richtig auf die Kacke hau
dann kennt mich schon bald jede Sau.

Was ist nur dumpf genug für Stimmungsmache?
Genau: Das gute alte Apotheker-Angekacke!
Gesagt getan, doch welche Schlapp':
Wer gegen den Wind pupst, bekommt's selber ab.

Was mauschelt eine Kranke Kasse,
die Rabatzverträge schließt,
wieviel an Kohle der Rabattverträger
an die Kass' rückschießt?

Dräut nicht durch Zahlungskürzungsdrohung
- ein Merkmal äußerster Verrohung -
nicht manche heilberufswidrig' Handlung?
Solch Kassenartige Berufsverschandlung?

So wird aus größtem Dunkelfeld
durch kleinen Kläffer angebellt
das arme Apothekerlein, doch nein,
es macht sich garnicht klein:

Es schreibt Dir dieses Schmähgedicht,
Dir armem, unbekanntem Wicht.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

"Beides sind Heilberufe"

von Andreas John am 14.04.2016 um 12:49 Uhr

Wenn dem so ist und wir keine Kaufleute sind, da wir keine Rabatte annehmen dürfen, dann gebe ich das e.K. zurück und bezahle keine Gerwerbesteuer mehr. Immerhin über 10 % meines Gewinnes. Trägt auch zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bei.
Ach ja, IHK-Beitrah kann ich mir dann uch sparen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Wer im Glashaus sitz...

von Christiane Patzelt am 14.04.2016 um 11:40 Uhr

Die ach so geheimen Verhandlungen der Krankenkassen mit den Pharmafirmen bezüglich Rabattverträge sind also keine Korruption, kein Konstrukt gegen das die Wettbewerbszentrale mal vorgehen müsste? Das ist alles so dermaßen gesetzeskonform, dass alle Akteure über jeden Verdacht erhaben sind?
Seit wann wünschen sich Krankenkassen explizit etwas bei der Judikativen?
Ich wünsche mir auch etwas!! Liebe Gesetzgeber, liebe Exekutive, bitte guckt doch mal nach, welche Verträge Krankenkassen mit den Herstellern und mit den niederländ/schweizerischen Versandapotheken ausgehandelt haben -- da haben wir jede Menge Patienten-hingelenke, jede Menge geheimen Schmuh, von dem KEINER!! was wissen soll.
Die Krankenkassen Deutschlands sind immer noch Körperschaften öffentlichen Rechts und verhandeln wie die TTIP - Hintermänner immer brav unter dem blinden Auge des Gesetzgebers!

Dass wir die Hose voll kriegen, mein Gott..wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Niemand! Und wenn er kommt? Dann kommt er eben! Wir sind so transparent wie ein Damen-Negligé..JEDER kennt unsere Zahlen

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

35mio... *facepalm*

von Rolf Lachenmaier am 14.04.2016 um 11:33 Uhr

ach ein netter Herr von der AOK! Das mit den Zahlen ist ja nicht so einfach: "Weil die Krankenkassen jährlich mehr als 35 Millionen für Medikamente ausgeben, dürfe dieser „hochgradig korruptionsgefährdete Bereich“ nicht im Dunkeln bleiben." Sorry, disqualifiziert, Herr Litsch.

In Bereich Arzneimittel gibt es tatsächlich ein hochgradig korruptionsgefährdeten Bereich: Der nennt sich nur "Rabattvertrag" und sorgt für "Einsparungen" von Mrd. - oft auch ohne Rücksicht auf den Patienten.
Informieren Sie sich doch einfach mal, was ein Skonto ist und dann denken Sie mal vorsichtig über das Thema Honorar und Kranken Kassenabschlag nach und dann erklären Sie mir BITTE, weshalb irgend jemand den korruptionsgefährdeten Kranken Kassen ein "Skonto" von 17%!!! einräumen sollte.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.