Pharmadialog

Das Ringen beginnt

Berlin - 13.04.2016, 12:00 Uhr

Hermann Gröhe zeigt sich trotz Kritik - auch aus den eigenen Reihen - optimistisch: „Natürlich werden wir auch um einige Standpunkte ringen müssen“. Gilt dies für ihn auch beim Apothekerhonorar? (Foto: dpa)

Hermann Gröhe zeigt sich trotz Kritik - auch aus den eigenen Reihen - optimistisch: „Natürlich werden wir auch um einige Standpunkte ringen müssen“. Gilt dies für ihn auch beim Apothekerhonorar? (Foto: dpa)


Während Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Dienstag die Ergebnisse des Pharmadialogs vorstellte, kursierte im gesundheitspolitischen Berlin bereits ein brisantes Grundlagenpapier. Gröhes Unionsfraktion und die der SPD stellen sich damit gegen viele der im Pharmadialog vereinbarten Inhalte – und fordern außerdem eine Reform des Apothekenhonorars. Gröhes Reaktion folgte am Abend. 

Der Dienstag dieser Woche gehörte dem Pharmadialog und Hermann Gröhe: Am Morgen begann die offizielle Vorstellung der Ergebnisse in Berlin-Mitte, deren Inhalte über den Tag konkretisiert wurden. Der CDU-Gesundheitsminister kündigte an, dass einige im Pharmadialog vereinbarten Punkte schon sehr bald umgesetzt werden könnten. So solle etwa die Liste der besonders versorgungsrelevanten und von Lieferengpässen bedrohten Arzneimittel festgelegt werden, auch der angekündigte Jour fixe solle bald einberufen werden. 

Das Kernstück des Pharmadialogs aber, die Nachjustierung der frühen Nutzenbewertung, soll laut Gröhe vom BMG in einem eigenen Gesetz auf den Weg gebracht werden. Der Minister kündigte an, dass es dafür im Sommer einen ersten Referentenentwurf geben werde. Darin müssten viele Inhalte auch noch „konkretisiert“ werden, so der Minister.

Konkretisierungsbedarf gibt es in der Tat an vielen Stellen, im weiteren gesetzgeberischen Verfahren wird das Gesetz noch einige Hürden überwinden müssen. Noch während der offiziellen Vorstellung - diese lief bis in den frühen Nachmittag hinein - machte sich Unruhe unter den Teilnehmern breit, die Zuhörer tuschelten. Grund: das Grundlagenpapier der Regierungsfraktionen machte die Runde. Union- und SPD-Fraktion kündigen darin an, sich mit dieser Version des Pharmadialogs nicht zufrieden geben zu wollen.

Papier verbreitet sich wie ein Lauffeuer - auch unter Apothekern

Die Eingriffe bei der frühen Nutzenbewertung gehen Union und SPD beispielsweise nicht weit genug. Auch bei der Antibiotika-Förderung wollen die Fraktionen einen anderen Weg gehen. Neben den im Pharmadialog besprochenen Themen brachten Union und SPD überraschenderweise auch zusätzliche, eigene Forderungen hervor: So solle die 3-Prozent-Marge der Apotheker gedeckelt werden, im Gegenzug sollen die Vergütungen für Rezepturen und die BtM-Abgabe steigen.

Während das BMG die Fraktions-Kritik am Nachmittag zunächst knapp damit  kommentierte, dass es ja nun ins parlamentarische Verfahren gehe, in welchem „solche und andere Standpunkte eingebracht werden könnten", gab es am Abend dann ein ausführlicheres Statement: Während einer Veranstaltung des Branchenverbands Pro Generika auf die Kritik auch aus den eigenen Reihen angesprochen, zeigt sich Gröhe unbeeindruckt.

Es sei „das Natürlichste der Welt“ dass man im parlamentarischen Verfahren gemeinsam über Lösungen diskutiere, erklärte der Minister. „Natürlich werden wir auch um einige Standpunkte ringen müssen“, kündigte er an. Wann das Gesetz in Kraft treten könnte, steht noch nicht fest. „Es könnte sein, dass es unter dem Weihnachtsbaum liegt, vielleicht wird es aber auch erst vom Osterhasen gebracht“, so der Minister.

Im Detail: Im Pharmadialog geplant

  • Eine Liste mit besonders versorgungsrelevanten und von Lieferengpässen bedrohten Medikamenten wird erstellt. Diese soll bewirken, dass die Lieferkette auf drohende Versorgungslücken besser vorbereitet ist. Laut Gröhe befindet sich die Liste bereits „auf der Zielgeraden“.

  • Wenn sich alle Parteien auf die zu benennenden Arzneimittel geeinigt haben, will Gröhe zudem den im Pharmadialog angekündigten Jour fixe einberufen. Alle relevanten Bundesoberbehörden wie BfArM und PEI sowie die „Fachkreise“ sollen sich regelmäßig treffen, um die Versorgungssituation zu beobachten und zu bewerten. Einen konkreten Termin für ein erstes Treffen gibt es noch nicht. Auch ob die Apotheker an diesen Gesprächen beteiligt werden sollen, ist noch nicht geklärt.

  • Gröhe berichtete zudem, dass „einige wenige Punkte“ aus dem Pharmadialog mit der kommenden AMG-Novelle umgesetzt werden sollen. Dabei nannte er ein Beispiel: Konkret geht es um die Verkürzung des Zulassungsverfahrens bei Arzneimitteln, die dem Strahlenschutzrecht unterliegen. Dies war einer der Punkte, bei denen das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einer Forderung der Pharmaindustrie nachkam.

  • Das Kernstück des Pharmadialogs, die Nachjustierung der frühen Nutzenbewertung, soll jedoch vom BMG in einem eigenen Gesetz auf den Weg gebracht werden. So ist bislang nicht klar, wie hoch die Umsatzschwelle liegen soll, bis zu der Pharmaunternehmen im ersten Jahr nach Zulassung „frei“ verdienen können. Auch die vom BMG zugesicherte Vertraulichkeit des Erstattungsbetrages muss noch genau ausgestaltet werden.

Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Gröhe

von Heiko Barz am 14.04.2016 um 11:12 Uhr

Liebe Frau Patzelt,
Gröhe ist doch nicht ein vom Volk Gewählter. Wie Sie wissen, war er zuvorderst Generalsekretär der CDU, vielleicht hat er in seinem Wahlkreis gewonnen.
Ist aber mit Sicherheit nur über die Liste in den Bundestag eingezogen. Ich misstraue diesem Mann vom ersten Tag.
Darüber hinaus- und das habe ich schon mehrfach in Kommentaren betont- wird sich für Uns in naher Zukunft nichts zum Positiven bewegen. Weder wird Hess etwas zu unserer Existenssicherung ändern noch Gabriel, der unsere finanzielle Zukunft durch seine Manipulation auf 2018 verschoben hat und macht sich damit auch noch einen schlanken Fuß. Wie wird wohl seine politische Kariere nach 2017 aussehen? Da interessiert er sich nicht mehr für uns Pharmazeuten, wenn er das überhaupt bis heute getan hat.

Wir Apotheker sind für Politiker eine leicht überschaubare, berufspolitisch manipulierbare Masse, die durch Geringfügigkeit und fehlender Spitzenmanager agonisiert ist.
Das ist nun mal der Tatbestand, und wenn ich jünger wäre, würde ich mich mit ganzer Kraft an die Front werfen!
Dazu möchte ich sagen, dass die jungen Kollegen mit Sicherheit nie mehr das erleben, da wir uns noch aufregten, als uns die ersten Generika zu Zeiten von Ehrenberg aufständige Gedanken entlockten. Ich erinnere mich, es war Cinnarizin forte Ratio für Stutgeron forte. Wir wollten damals Ulm stürmen und Merkle in die Wüste schicken!
Dieses pharmazeutische Erdbeben war für uns damals ein absolutes No Go !.
Grüße, Heiko Barz



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Was glaubt denn..

von Christiane Patzelt am 14.04.2016 um 0:24 Uhr

..eigentlich so ein vom Volk gewählter Bundesminister was wir Inhaber mit unseren Betrieben so machen..er denkt, wir spielen Kaufmannsladen? Oder warum lässt er sich zu so einer legeren Äußerung hinreissen, dass es unterm Weihnachtsbaum liegen könnte oder im Osterkörbchen, dieses Familienbetriebsvernichtungsprogramm vor der nächsten Bundestagswahl...was für ein eitler Fatzke, von seinem Wählervolk hat er keine Ahnung...wenn es doch mal bitte EINEN vernünftigen Gesundheitsminister gäbe..wo holen Parteien immer diese Nichtskönner her..?

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