Ministerin Huml fordert mehr Bundeszuschuss

„Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die medizinische Versorgung von Flüchtlingen dürfen nicht ungebremst auf die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten abgewälzt werden“, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. „Vielmehr müssen hierfür ausreichend Steuermittel des Bundes eingesetzt werden.“

Der Bund müsse rasch die konkreten Kosten der Flüchtlingsversorgung darstellen, forderte Huml. Dabei muss der Bund auch transparent machen, ob er für Empfänger von Arbeitslosengeld II angemessene Krankenversicherungsbeiträge leistet. Wenn diese Beiträge bei etwa 90 Euro pro Monat und Hartz-IV-Empfänger lägen, könnten sie wohl nicht kostendeckend sein. „Die Ausgaben insgesamt je Versicherten betrugen im Jahr 2014 für die GKV durchschnittlich knapp 244 Euro.“

Nach Angaben von Huml refinziert der Bundeszuschuss zur GKV die versicherungsfremden Leistungen derzeit nicht ausreichend. 2016 betrage der Bundeszuschuss lediglich 14 Milliarden Euro. Das Bundesgesundheitsministerium habe jedoch bereits 2013 die Kosten für versicherungsfremde Leistungen auf mehr als 30 Milliarden Euro beziffert.

Der Bund zahlt den Krankenkassen möglicherweise zu geringe Beiträge für die Versorgung von Hartz-IV-Empfängern. Dies trifft dann auch für arbeitslose Flüchtlinge zu, die nach 15 Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können und ebenfalls Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen (Arbeitslosengeld II) bekommen.